Grüne Netzpolitik – falsche Netzpolitik

Am kommenden Wochenende wird im Rahmen der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Kiel der neue Leitantrag zur Netzpolitik diskutiert und zur Abstimmung gebracht. Was sich liest wie eine moderne, bürgernahe und liberale Regelung (und in der Blogger-Welt sicher Gefallen findet), ist nichts anderes als ein fahrlässiger Einschnitt in die Urheberrechte mit fatalen Konsequenzen.

Journalisten, Fotografen, Musiker, Grafiker, Autoren… die Kreativen aller Sparten leben von der langjährigen, finanziell honorierten Verwertung ihrer Werke. Das bisher gültige Urheberrecht kanalisiert und schützt dieses verständliche Interesse, schliesslich geht es dabei um die Existenz-grundlagen des Schaffenden. Die ‚lebenslangen‘ Rechte des Autors an seinem Werk – bis dato 70 Jahre – sind auch Hilfe zum Lösen von materiellen Zwängen, um kreativ, innovativ oder investigativ arbeiten zu können.

Der Leitantrag der Grünen raubt durch eine drastische Verkürzung des Urheberrechts auf nur mehr fünf (!) Jahre und neugestaltete Verwertungsregularien dem freischaffenden Künstler diese Grund-lage. Schlimmer noch: Profiteure der grünen Netzpolitik werden die Grosskonzerne sein, die mit kostenfreien ‚Inhalten‘ sehr viel Geld verdienen: Google, Youtube und Konsorten. Die ‚Gratis-Mentalität‘ der User wird dadurch natürlich ebenfalls weiter befeuert.

Lange schon wird auch die Frage diskutiert, ob ein Werk geschützt und damit unangetastet bleiben soll, weil der Künstler darin eine bestimmte Intention verfolgt. Jeglicher Eingriff verändert ja das Werk als solches. Die Debatte ist sicher schwierig – letztendlich sollte es jedoch dem Künstler vorbehalten sein, über etwaige Nachbearbeitungen zu entscheiden (ich denke da zum Beispiel an die vielen grauenhaften, kommerziell ausgerichteten Cover- und Remake-Versionen in der Musik). Ein Aspekt des Grünen-Vorschlags allerdings, der in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben sollte: Die drastischen Einschnitte in das Urheberrecht (man sollte es eher als ‚Abschaffung‘ bezeichnen) gefährden auch die Meinungsfreiheit und -vielfalt. Wenn veröffentlichte Gedanken, Äusserungen, Beobachtungen, Rechercheergebnisse ihren Schutz verlieren und von jedermann geändert, über-arbeitet, korrigiert werden können, öffnet man der Manipulation und Zensur Tür und Tore.

Warum die GRÜNEN diese Netzpolitik verfolgen (Angst vor Abwanderung von Wählerstimmen zur Piratenpartei?), ist mir völlig unklar. Eines weiss ich jedoch: Die beiden verbleibenden Tage vor dem Delegiertenkongress widme ich einem eMail-Feuerwerk an sämtliche Büroadressen der GRÜNEN, die ich herausfinden kann. Der Leitantrag muss zum Schutz der Meinungsfreiheit und Existenzgrundlage für viele, viele Menschen in unserem Land verhindert werden!

Quelle: Leitantrag zur Netzpolitik von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

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3 Kommentare
  1. Tobias sagte:

    Ich bin gerade eben durch Zufall auf die Seite gekommen. Gefaellt mir ziemlich gut.

    • Merci! LG Hackentrick

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