Piraten stimmen für BGE

Eine interessante Meldung vernehmen wir an diesem stürmischen und nasskalten Wochenende vom Bundesparteitag der Piraten, der in der Offenbacher Stadthalle stattfand. Die Partei, bisher wenig durch sozialpoitische Äusserungen aufgefallen, stimmte für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen.

Erregte Debatten herrschten zum Thema – nicht jeder Delegierte war mit dem Antrag einverstanden, Unmutsäusserungen und zig Redebeiträge zum Thema bestimmten den Ablauf. Am Ende stand das Ergebnis dann doch: 66,9 Prozent der Delegierten stimmten dafür, dass der vieldiskutierte Punkt Aufnahme in das Parteiprogramm findet. Damit legt sich die Piratenpartei erstmalig auf eine konkrete Sozialpolitik fest und wird sich in der Sachfrage Kompetenz aneignen müssen, um entsprechenden Fragen zu entgegnen.

Zur Theorie des bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gibt es geteilte Meinungen. Die Seite der Skeptiker fragt, woher der Staat die notwendigen Gelder zur Finanzierung hernehmen soll. Zudem befürchtet man die langfristige Zementierung einer sozial schwachen Gesellschaftsschicht, die sich mit dem Grundeinkommen zufrieden gibt und sich in prekären Verhältnissen einrichtet (gemeint ist in diesem Zusammenhang immer: Bildungsarmut, Alkoholmissbrauch, Gewalt, Ghettoisierung, etc. pp.). Diese dann womöglich wachsende Gruppe birgt dazu noch den Faktor Konsumverzicht und fällt somit weitestgehend als Antreiber der Binnenwirtschaft weg.

Andererseits sehen Befürworter grosse Chancen. Menschen ohne Aussicht auf Arbeit erhalten die Möglichkeit eines würdigen Lebens mit Teilhabe an der Gesellschaft (die bei der gängigen Hartz IV-Auszahlung tatsächlich nicht möglich ist). Ein weiterer Aspekt: Der Mensch kann sich mit dem BGE vom Zwang der Arbeit befreien – mögliche (kreative) Potenziale werden freigesetzt oder alternative Berufswünsche können verwirklicht werden.

Ein dritter Punkt könnte ebenso interessant werden: Die Unternehmen werden ihren Mitarbeitern etwas bieten müssen, um sie zu halten und nicht an die besser zahlende und mit Social Benefits werbende Konkurrenz zu verlieren. Das Werben mit Anreizen um Arbeiter und Angestellte dürfte bei Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen zunehmen.

Über die Finanzierbarkeit des ‚Bürgergeldes‘ gibt es diverse Modelle. Dazu nur zwei kurze Anmerkungen:

1. Schon heute zahlt der Staat neben Transferleistungen an die Hartz IV-Empfänger ein Vielfaches in den Schattenarbeitsmarkt, um die Arbeitslosigkeit gering zu halten und den Menschen Beschäftigung zu geben. Die einzigen Gewinner dabei: Unternehmen wie Amazon, Tandem u.a. werden für die befristete (saisonale) Einstellung (Ausbeutung) von Ein-Euro-Jobbern vom Staat sogar noch zusätzlich subventioniert.

2. Laut statistischen Auswertungen machen die staatlichen Aufwendungen für Arbeitslosigkeit, Wohnen und allgemeine Lebenshilfe nur knapp 10 Prozent (!) der gesamten Sozialleistungen aus und betragen umgerechnet EUR 900,- pro Kopf.

Man kann sehr darauf gespannt sein, wie sich die Piratenpartei dem eigens aufgebürdeten Themenkomplexes annehmen und sich den Diskussionen stellt. Ob die eigenen Reihen dabei geschlossen hinter der heute verabschiedeten Programmatik stehen, steht auf einem anderen Papier (äh, bei den Piraten sicher ‚Tablet-PC‘).

(Nachtrag vom 06.12.: Hier ein sehr interessanter Einblick in die Strukturen der Piratenpartei und das Zustandekommen des o.g. Antrages)

Advertisements
3 Kommentare
  1. Kevin sagte:

    Gefaellt mir sehr die Seite. Schone Themenwahl.

  2. Robin sagte:

    Das Facebook Like Button Plugin waere super. Oder ist mir der Button entgangen?

    • Danke für die Anregung, aber ich glaube, ich habe mich irgendwann dafür entschieden, es nicht einzusetzen…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: