Frankfurter Stadtgespräch vom 04.02.12

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe DEMONSTRATIONEN. VOM WERDEN NORMATIVER ORDNUNGEN, die vom Frankfurter Kunstverein gemeinsam mit dem Exzellenzcluster Normative Orders der Goethe-Universität durchgeführt wird, fand vergangenen Samstag eine Podiumsdiskussion statt, die die Frage aufgriff, ob und welche Art von Protest die aktuellen Umbrüche erfordern. Als Diskursteilnehmer waren geladen der Rechtswissenschaftler Prof. Klaus Günther, Co-Sprecher des Exzellenzclusters, und Joachim Gauck, dessen Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl 2010 ein breites Echo fand.

Während sich die beiden Gesprächsgäste darüber einig waren, dass die globalen Protestbewegungen (zum Beispiel Arabellion, Griechenland, Russland) nur bedingt einen gemeinsamen Nenner haben, gingen die Meinungen zu Occupy und der aktuellen Kapitalismuskritik sehr schnell auseinander.

Gauck, der durch seine DDR-Biographie das Leben in einem totalitären Land kennengelernt hat, mahnte davor, das bestehende Staats- und Wirtschaftssystem Deutschlands allzusehr verändern zu wollen. Er verwies darauf, dass die Menschen im arabischen Raum sehr wohl Gründe für Revolutionen hätten, während man sich in den westlichen Demokratien erst fragen sollte, welche besseren Alternativen es denn gäbe, bevor man zum Protest aufruft. Gauck nutzte seine Ausführungen für einen Seitenhieb auf die Occupy-Bewegung: Er bezeichnete die Mitwirkenden als Sozialromantiker, von denen er deutlich definierte Ziele und politische Bekenntnisse fordere. Zitat Gauck: „Einige dieser Leute von Occupy wären in der Gewerkschaftsjugend besser aufgehoben!“

Gauck betonte, dass er durchaus dafür sei, dass die Bürger genauer hinschauen sollten. Viele Themen würden nur unzureichend kommuniziert werden und einzelne Fehlentscheidungen der Politik hätten Korrekturbedarf. Anders als Professor Günther wehrte sich Gauck jedoch vehement gegen den Begriff des ‚postdemokratischen Zeitalters‘ und ermunterte die Zuhörer, bestehende Möglichkeiten der Einmischung aufzugreifen: Beispielsweise das Gespräch mit der Politik auf kommunaler Ebene, Wahlen und das Engagement in Bürgerinitiativen.

Dem konnte sich Professor Klaus Günther nicht anschliessen. Er verwies darauf, dass sich die westlichen Demokratien immer mehr zu sogenannten ‚Konsumdemokratien‘ entwickeln würden, in denen ein grosser Teil der Bürger den Erfolg des politischen Systems nur noch an der eigenen Geldbörse bemessen würde und sich die Politik zur technokratischen Verwaltung des Staates wandle, die kaum auf demokratischer Legitimierung basiere. Er warnte vor der Entwicklung, dass sich in diesen Staaten die Gesellschaften immer stärker in aktiv Beteiligte und in uninformierte, passive Empfänger teilen würden. Gerade aus diesem Grund begrüsse er die Proteste von Occupy, weil sich dort die Menschen informieren und austauschen und die offenkundigen Missstände in Politik und Wirtschaft deutlich zur Sprache kämen.

Gegen Ende der Diskussion, die in den Räumen des Frankfurter Kunstvereins regen Zuspruch fand, kam es dann zu einem Kommentar Gaucks, der sehr befremdete. Als Demonstrationen wie Stuttgart 21 oder die Anti-Fluglärm-Proteste im Rhein-Main-Gebiet zur Sprache kamen, meinte er, dass ihn diese Proteste verwunderten. Schliesslich wüsste ja jeder Anwohner, welche Konsequenzen das Leben in Flughafennähe haben kann und er betonte den wirtschaftlichen Nutzen des Airports für eine Stadt wie Frankfurt.

Nun ja… so kann man es auch sehen, Herr Gauck.

(Die nächsten Veranstaltungen des Projekts DEMONSTRATIONEN. VOM WERDEN NORMATIVER ORDNUNGEN, über die an dieser Stelle berichtet wird, sind die Strassen-Performance ‚Burning Beasts‘ am 18. Februar und das furiose Musikspektakel des Zwei-Mensch-Ding-Orchesters ‚Les Trucs‘ am 22. Februar)

Weiterführender Artikel: Gang auf’s Amt (vom 30. Januar 2012)

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