DGB-Abend mit den OB-Kandidaten

Auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes kamen am gestrigen Mittwoch die aussichtsreichsten Kandidaten für die Frankfurter Oberbürgermeisterwahlen am 11. März in den Wilhelm-Leuschner-Saal des Gewerkschaftshauses. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurden die grossen Fragen der Stadtpolitik aufgenommen, moderiert wurde der Abend von Arnd Festerling, Ressortleiter Rhein-Main der Frankfurter Rundschau. Somit also eine gute Möglichkeit, sich über die Kandidaten zu informieren.

Durch Stuhlbesteigung ein kurzer Blick auf’s Podium

Der Andrang war enorm. Bereits 20 Minuten vor Beginn waren alle Sitzplätze restlos belegt, die weiter in den Saal strömenden Interessierten mussten sich mit Stehplätzen in den Gängen zwischen den Sitzreihen und an den Seitenwänden abfinden. Dem emotionsgeladenen Abend tat das nicht gut – der Veranstalter wäre besser beraten gewesen, wegen Überfüllung vorzeitig die Türen zu schliessen. So jedoch entstand viel Unruhe (da auch Leute während der Diskussionsrunde den Saal wieder vorzeitig verliessen) und einem grossen Teil der Besucher blieb die freie Sicht auf das Podium verwehrt.

Den fulminanten Auftakt machte der nicht geladene, von seiner Partei DIE PARTEI zum OB-Kandidaten gezwungene Oliver Maria Schmitt, Ex-Chefredakteur der TITANIC. Mit seinem Vorhaben, einen schmierigen und populistischen Wahlkampf zu führen, und seinen 9,5 Wahlversprechen (Zitat Schmitt: „10 hätten die intellektuelle Kraft der Bürger überfordert“) wären ihm grosse Chancen einzuräumen, doch insbesondere These Nummer 5 („Der FSV steigt mit sofortiger Wirkung in die erste Bundesliga auf, die Eintracht wird wegen Perspektivlosigkeit aufgelöst“) verringern seine Chancen m. E. erheblich: Damit ist er dann doch nur für Bornheimer wählbar.

Nachdem man Schmitt das Mikrofon abnahm und ihn des Podiums verwies, begann die eigentliche Debatte. Im Fokus lagen die Themenfelder ‚Arbeiten und Wohnen‘, ‚Tariflöhne der städtischen Bediensteten und Auftragnehmer‘ und natürlich der Konfliktstoff ‚Flughafen‘. Ohne detailliert auf die einzelnen Äusserungen des Abends einzugehen, nachfolgend die Schilderung meiner subjektiven Eindrücke:

BORIS RHEIN (CDU) – Der hessische Innenminister, der immer wieder von lauten Zwischenrufen und Sprechchören übertönt und unterbrochen wurde, bestätigte meine bisherige Meinung: Er präsentierte sich als Mann der Wirtschaft und wirkte in vielen seiner Kommentare realitätsfern und bürgerfremd (Zitat: „Frankfurt hat doch nicht wirklich ein Wohnraumproblem“). Zudem scheint er sich nicht mit Stadtentwicklung zu beschäftigen – dass Frankfurt einen Bevölkerungszuwachs erlebt, wird von ihm ignoriert (Rhein zum SPD-Kandidaten: „Wo sollen denn die Menschen herkommen, für die Sie Wohnungen bauen wollen?“). Seine Haltung zum Flughafenausbau (auch als Mitglied der Landes-regierung) ist allgemein bekannt. Potentielle Wähler hat Boris Rhein nicht gewinnen können…

ROSEMARIE HEILIG (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) – Den gestrigen Auftritt der Stadträtin könnte man als politisch korrekt bezeichnen. Ihre Äusserungen waren allesamt akzeptabel, wenn auch etwas leidenschaftslos. Frau Heiligs Problem ist sicherlich, dass sie annehmbare Ansichten vertritt, andererseits aber ihre Partei im Rahmen der Frankfurter schwarz-grünen Koalition es an Haltung hat fehlen lassen. Frau Heilig hätte gestern Punkte sammeln können, blieb jedoch – insbesondere im Vergleich zur zweiten weiblichen Kandidatin (s. u.) – relativ blass. Die grüne Stammwählerschaft wird es wohl nicht stören.

PETER FELDMANN (SPD) – Der Kandidat der Sozialdemokraten war mir ehrlicherweise bisher völlig unbekannt. Sein Auftritt bei der Podiumsdiskussion wirkte einerseits gelungen (z.B. Faktenkenntnis) und positiv oppositionell, andererseits bemüht anbiedernd. Etwas befremdlich und putzig waren seine Ausführungen zum Thema Fluglärm, als er die Begegnung mit Kindern mit dunkelumrandeten Augen beschrieb, die nachts aus den Bettchen fallen würden und traumatisiert seien. Andererseits vollführte Feldmann einen Eiertanz um die neue Landebahn: Er verwies darauf, dass man bei Schliessung oder Einschränkung der Flüge akzeptieren müsse, zukünftig dann von Hahn oder Kassel-Kalden in den Urlaub zu starten. Nun ja…

Unabhängig davon bekannte sich Herr Feldmann jedoch – wie mit Ausnahme von Boris Rhein sämtliche Kandidaten am gestrigen Abend – zur Forderung: Totales Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr!

JANINE WISSLER (DIE LINKE) – Hut ab, Frau Wissler! Hier präsentierte sich die Gewinnerin des Abends. Sehr sympathisch, eloquent und bürgernah zeigte sich die Kandidatin mit kenntnisreichen Argumenten, wenn auch die eine oder andere ideologische Sicht aus den Äusserungen hervorblitzte. Die Versuchung ist gross, Frau Wissler als Vertreterin der Frankfurter Bürger zu sehen.

HERBERT FÖRSTER (PIRATENPARTEI) – Ich kann die Vertreter der Piratenpartei einfach nicht ernstnehmen. Zu wenig Konkretes über Vorhaben und Planungen. Und neben Frau Heilig ein zu farbloser Auftritt am gestrigen Mittwoch.

Summa summarum: Die diesjährige Oberbürgermeisterwahl dürfte sehr, sehr spannend werden. Die einflussreichen Faktoren sind Wahlbeteiligung, sowie die Stimmenverluste bei SPD und CDU (bedingt durch die anderen Kandidaturen und Boris Rheins negativem Image). Wenn einem der eigene Favourit / die eigene Favouritin chancenlos erscheint, muss man schon sehr genau überlegen, wie man strategisch seine Stimme platziert, um zumindest einen annehmbaren OB zu bekommen. Den Termin für die Stichwahl sollten wir uns auf jeden Fall bereits vormerken (25. März)…

Ein weiterer Bericht über die Podiumsdiskussion findet sich auf dem Blog Umamibuecher.

Abschliessend will ich den Wahlkampfauftritt Oliver Maria Schmitts (DIE PARTEI) nicht vorenthalten (zum Vergrössern einfach anklicken):

Wahlkampf-Flyer

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