Mr. Norbert ‚Egal‘ Röttgen?

Als es um die Nachfolge von Christian Wulff ging, ist es mir erstmals aufgefallen: Da wurden Namen von Personen gehandelt, die derzeit eigentlich richtig viel zu tun haben (z.B. Schäuble).

Jetzt wird Norbert Röttgen – der derzeitige Bundesumweltminister – für die CDU im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf antreten. Die Medien fragen, ob er bei einer Niederlage nach Berlin zurückkehren wird. Aber diese Frage ist gar nicht so wichtig, interessanter ist Nachfolgendes…

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Diesen Amtseid (festgelegt in Artikel 56 des Grundgesetzes) hat Norbert Röttgen im Rahmen seiner Bestellung zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geleistet (die religiöse Bezeugung am Ende des Eides darf auch weggelassen werden). Leider ist eine juristische Anfechtung bei Verstössen gegen den Schwur wohl nicht erfolgreich* – Herr Röttgen ist nämlich gerade dabei, seinen Eid zu brechen.

Wir haben dieser Tage ein fulminantes Projekt zu verwirklichen – in einfachen Worten: Den (international vielbeachteten) Schritt der Abkehr von Atomkraft hin zu erneuerbaren Energien. Da ist viel Handlungsbedarf. Umwelt- (Röttgen) und Wirtschaftsministerium (Rösler) arbeiten in dieser Frage keineswegs zusammen, sondern gegeneinander. Zur Frage der zukünftigen Energiepolitik Deutschlands sind jetzt jedoch klare Aussagen und Entscheidungen zu treffen, die Energiewirtschaft braucht Planungssicherheit für Investitionen und die nächsten Schritte.

Was bedeutet es also, wenn sich zum jetzigen Zeitpunkt Herr Röttgen bemüssigt fühlt, als Kandidat für die nordrhein-westfälische Landtags(Neu-)wahl anzutreten?

Man könnte auf den Gedanken kommen, dass Röttgen froh ist, die Arbeit als Umweltminister hinter sich zu lassen. Oder es verhält sich so, dass die Bundesregierung – da sie Röttgens Entscheidung zulässt – auf dieses Kabinettsmitglied bereitwillig verzichtet (mangels Kompetenz? Aus politischem Kalkül?). Eine dritte Option: Minister sind generell austauschbar (wofür benötigt man sie dann eigentlich?).

Für mich ergibt sich daraus nur eine Konsequenz: Röttgen sollte mit sofortiger Wirkung vom Amt des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zurücktreten, da er seinen Aufgaben nicht ausreichend nachkommt! Das Ministerium muss schnellstmöglich mit einem engagierten, kompetenten ‚Kopf‘ besetzt werden, der in der Lage ist, das Projekt der Energiewende voranzutreiben und sich den vielen Widrigkeiten stellt. Ansonsten könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung es gar nicht so ernst meint mit der Abkehr vom Atomstrom…

* Kommentar zu Artikel 56 GG: „Schon nach dem Text des Art. 56 (…) hängt der Beginn der Amtszeit bzw. der Amtsbefugnisse (…) nicht von der Eidesleistung ab. Artikel 56 verlangt lediglich, dass diese in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem Amtsantritt stattzufinden hat. Mehr ergibt sich aus der Vorschrift nicht. Sämtliche im deutschen öffentlichen Strafrecht vorgesehenen Amtseide sind in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.“ (nach Maunz / Dürig / Herzog / Scholz

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