Staatsfeind Nr. 1 (und 2 und 3…)

Wahlplakat der Initiative PRO NRW

Normalerweise würde ich das Thema als Realsatire behandeln: Die Einsatzpolizei, die ja ebenfalls immer wieder gerne mal bei Demonstrationen oder im Stadion ihre ‚Leistungsbereitschaft‘ mittels Pfefferspray und Schlagstöcken unter Beweis stellt, muss die Teilnehmer der mindestens rechtspopulistischen Bewegung PRO NRW vor einem wütenden Salafisten-Mob schützen. Dabei haben sich da die beiden richtigen Gruppierungen gefunden!

Angesichts der in vielen Internetforen und Blogs geäusserten Jubelstürme und Beifallsbekundungen für den ‚Erfolg‘ von PRO NRW, die Mohammed-Karikaturen unter Staatsschutz hochhalten zu dürfen, gefriert mir jedoch das Lächeln. Diese Sache ist leider dann doch viel zu ernst für eine süffisante Betrachtung…

Ich empfinde es als Hohn, wenn die PRO NRW-Leute die Entscheidung der Verwaltungsgerichte, die Karikaturen bei den Demonstrationen zuzulassen, als Sieg der Meinungsfreiheit bezeichnen und sich in ihrer Haltung bestätigt fühlen. Mit Meinungsäusserung zum Zwecke des Diskurses hatte das Präsentieren der Plakate vor den Moscheen nämlich nichts zu tun – das war von Anfang an eine bewusste Provokation. Oder käme jemand auf die Idee, beispielsweise eines dieser riesigen Schützenfeste in Niedersachsen zu besuchen und dort die Bilder der toten Schüler von Winnenden in der Erwartung zu zeigen, dass man dann mit den Schützenbrüdern (und -schwestern) eine sachliche Diskussion über das deutsche Waffenrecht eröffnen könnte? Ich denke nicht.

Auch wenn diese Aktion der deutschtümelnden und fremdenfeindlichen PRO NRW mit Sicherheit viel (öffentliche und mehr noch heimliche) Zustimmung erhält – dies kann nicht der Weg sein, wie eine freie, demokratische Gesellschaft mit Extremisten jedweder Couleur umgeht. Wie sollte aber der offene, liberale Rechtsstaat den fundamentalen Bewegungen unserer Zeit begegnen?

„Verbieten“! „Ausweisen“! Reflexartig sind bereits die ersten Politiker-Statements zum Thema zu hören. Der nächste Staatsfeind ist identifiziert. Aber ist das die richtige Antwort? Sicher – bei Rechts-verstössen, egal ob durch Neonazis, religiöse Fanatiker oder linke Autonome, muss und kann der Staat eingreifen, die Gesetze dafür sind vorhanden und brauchen nur angewandt werden. Wobei einen schon Zweifel überkommen, ob die Exekutive dazu überhaupt gewillt oder in der Lage ist. Die seltsamen Vorkommnisse rund um die Ermittlungen der ‚Döner-Morde‘ oder die Unterwanderung der Behörden durch Mitarbeiter mit verfassungsfeindlichem Gedankengut (jüngster Fall der vom Dienst suspendierte Essener Polizeikommissar) sprechen Bände.

Am Ende gilt: unsere freie Gesellschaft wird Extremismus, Fundamentalismus und Terrorismus – egal ob von rechts oder links, ob christlich oder islamisch – aushalten und sich diesen Gruppen immer wieder zuwenden müssen, um sie in den Diskurs zu zwingen. Wir müssen ihnen an ihren Infoständen und bei ihren öffentlichen Veranstaltungen als Gemeinschaft entgegentreten, die vom freiheitlichen Lebensstil überzeugt ist und dafür eintritt. Wir müssen ihren Pamphleten unsere Verfassung, unser Grundgesetz entgegenhalten. Das bedingt Aufklärung (auch in den Schulen), Bildung und Beteiligung an der Gesellschaft. Und wir müssen uns den Versuchen seitens der Staatsorgane widersetzen, die in wiederholter Regelmässigkeit Ängste schüren und durch ‚Massnahmen zum Wohle der Sicherheit‘ unsere Bürgerrechte immer weiter eingrenzen.

Das alles setzt jedoch voraus, dass die deutliche Mehrheit der Bevölkerung der festen Überzeugung ist, dass Freiheit, Säkularismus und Pluralismus schützenswert sind und die Demokratie die beste aller Staatsformen ist! Die Politik als Vorbildfunktion sollte da voranschreiten.

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