Ein Schritt vor… und drei zurück.

So langsam fällt es immer schwerer, sich intensiv mit den Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auseinanderzusetzen. Die On- und Offline-Medien konfrontieren uns täglich mit Empörendem. Während lautstark über Nebenkriegsschauplätze debattiert wird (z. B. religiös motivierte Beschneidungen bei Kindern), hagelt es wieder einmal Berichte über kriminelles oder skandalöses Handeln auf den Finanzmärkten. Aktivisten klopfen sich noch freudestrahlend gegenseitig auf die Schultern, um für das Scheitern des ACTA-Abkommens zu gratulieren – prompt beschliesst unser Parlament einen anderen Ausverkauf der Freiheitsrechte.

Kein Wunder also, wenn sich immer mehr Menschen überfordert fühlen und das Handeln gerne anderen überlassen. Zu gross die Flut an bestürzenden Vorgängen in relevanten Bereichen. Kleiner Auszug gefällig? Bitte schön…

Die täglich neuesten Verlautbarungen aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Causa NSU werden an anderer Stelle breit kommentiert. Vergangene Woche folgte nun die Anhörung des mittlerweile zurückgetretenen Verfassungsschutzpräsidenten Fromm und des für die ‚Reisswolf-Affäre‘ verantwortlichen Referatsleiters. Dass dieser Referatsleiter zu wichtigen Fragen die Aussage verweigert, halte ich schlicht für eine Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Bürger. Aufmerksam hinhören sollte man allerdings, wenn uns jetzt als Zwischenfazit des Untersuchungsausschusses „Schlampigkeit und Inkompetenz der staatlichen Sicherheitsbehörden“ verkauft werden soll. Die bisher bekanntgewordenen Vorgänge im Rahmen der NSU-Affäre sprechen da eine ganz andere Sprache!

Dass sich in diesem Zusammenhang übrigens unser geliebter Ministerpräsident Volker Bouffier jovial im Talkshow-Sessel räkelt und landesväterlich aus seinem politischen Leben plaudert, während bekanntgegeben wird, dass er die Untersuchungen zum Kasseler NSU-Mord aus dem Jahr 2006 behinderte, ist weniger verwunderlich: Der Mann hat in seinem bisherigen Werdegang bereits mehr handfeste Skandale überstanden, als so manche meiner jeweiligen Lebensgefährtinnen Schuhe im Schrank hatten.

Während am Abend… im TV das EM-Halbfinalspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Italiener übertragen wurde, winkten ein paar wenige Abgeordnete im Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens in Windeseile durch. Dass der Staat seine Bürger als Ware begreift, ist mehr als ein Skandal. Der Journalist Günther Lachmann kommentiert dies in seinem Blogartikel lesenswert in aller Kürze und Schärfe – und liefert das Beweismittel für die Unverfrorenheit des Parlamentes direkt mit. Vom Gedanken, der Staat würde seine Bürger schützen und seine Aufgaben ernstnehmen, verabschieden wir uns hiermit endgültig.     

Ganz grosses Kino… bietet uns seit Wochen der Vatikan. Den Anfang machten die unter der Bezeichnung Vatileaks gestreuten Internas und die Entlassung Gotti Tedeschis, des Chefs der IOR (Istituto per le Opere di Religione – Institut für die religiösen Werke), mittlerweile ist die italienische Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der illegalen Geldwäsche tätig und die Mailänder Filiale der US-Bank JPMorgan Chase hat ein Transferkonto des Vatikans wegen auffälliger Finanztransaktionen schliessen lassen. Über dieses Konto sollen im Namen der Vatikanbank über eine Milliarde Euro aus dubiosen Quellen reingewaschen worden sein.

Dass hinter den Mauern des Kirchenstaates insbesondere bei Geldgeschäften nicht alles ganz sauber abläuft, ist keine Neuigkeit. Immerhin geht es um sehr viel Geld – mindestens fünf Milliarden Euro soll die Einlagensumme bei der IOR betragen. Allein in 2010 profitierte die katholische Kirche davon durch eine Ausschüttung von 55 Millionen Euro [1]! Die aktuellen Verdachtsmomente haben jedoch eine neue Qualität erreicht: Vergangene Woche hat das Gremium Moneyval (Expertenkomitee des Europarats zur Bewertung von Massnahmen in der Geldwäschebekämpfung) ein bisher unveröffentlichtes Gutachten vorgelegt, das bewerten soll, ob die Vatikanbank die Kriterien internationaler Anti-Geldwäsche-Standards erfüllt. Die IOR erhält einen Monat Zeit, um das Gutachten zu kommentieren, Anfang August erfolgt dann die Veröffentlichung beider Statements [2].

Wo wir gerade beim Geld sind… Angesichts der ständig neuen erschütternden Meldungen aus dem globalen Finanzmarkt bleibt uns anscheinend nur noch ein resignierendes Schulterzucken übrig. Der Ruf nach Zerschlagung des bestehenden Systems oder zumindest nach strengster Regulierung bleibt weiterhin folgenlos. Jüngster Fall: Die Manipulationen des Interbanken-Zinssatz (LIBOR) durch Geldhäuser [3]. Räumt endlich diesen Saustall auf!

Immerhin… ein zartes Hoffnungspflänzlein schlängelt sich durch den dicken Sumpf: Die EU will den Hochgeschwindigkeitshandel (HFT: High Frequency Trading) an den Börsen ausbremsen und in den nächsten Wochen neue Vorgaben dafür vorstellen. Der HFT basiert hauptsächlich darauf, dass kurzzeitige Kursdifferenzen mittels automatisierten Handelsprogrammen zur Spekulation genutzt werden können. Dafür sind an den Handelsplätzen beispielsweise die Server der Händler mit kürzesten Direktverbindungen zu den Börsensystemen installiert, weil jeder gewonnene Sekundenbruchteil Handelsvorteile bringt. Eine einzige dieser Transaktionen macht den Braten nicht fett, in der Gesamtheit geht es jedoch um schwindelerregende Summen. So macht zum Beispiel an der London Stock Exchange das High Frequency Trading ein Drittel des Gesamthandels aus!

•   •   •

Quellen: [1] Der Spiegel, Printausgabe 27/2012, „Konto Nr. 1365“. [2] u. a. auf wirtschaftsblatt.at vom 06. Juli 2012. [3] u. a. auf ftd.de vom 04. Juli 2012.

Advertisements
2 Kommentare
  1. Weil man eh bei vielen „Nachrichten“ (was wird da eigentlich im Nachhinein gerichtet?) kaum noch blickt, was dahinter steckt, habe ich mich in die Antike zurückgezogen. Bzw. auf eine sehr kluge Frage aus der römischen Republik: Qui bono? (wem nutzts?)

    schöne Grüsse vom Schwarzen Berg

    • Mit „qui bono?“ klopfe ich auch jede Meldung ab, die mein Interesse findet. Bleibt dann lediglich die Frage, ob der Inhalt der Nachricht wahrheitsgetreu ist…

      Grüsse in’s sommerliche Montenegro!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: