Occupy Frankfurt – aus und vorbei?

In Spanien gehen dieser Tage wieder Millionen auf die Strasse, um ihre Stimme zu erheben. In unserem beschaulichen Land dagegen diskutieren wir lieber über den miserablen Sommer und freuen uns auf die olympischen Sommerspiele in London. Nach der Parlamentsabstimmung über Milliardenbürgschaften für Spanien zieht sich die Politik in die Feriendomizile zurück. Und die Aufregung über die religiös motivierte Beschneidungspraxis bei Kleinkindern legt sich langsam – die Meinungsführerschaft hat laut genug gepoltert und scheint sich nun auf die höchstrichterliche Entscheidung zu verlassen.

Zwischenbemerkung: Die Debatte über die jüdischen und muslimischen Beschneidungsrituale ist auch ein aus der Sicht eines PR-Beraters höchst interessantes Thema: hier lernen wir etwas über effiziente und kostengünstige Lobbyarbeit! Als ich allerdings interessehalber etwas mehr über chirurgische Eingriffe bei Kleinkindern erfahren wollte, war ich schockiert: Man stösst bei der Recherche auf eine mir bis dato nicht bekannte Problematik, die augenscheinlich keine Lobby kennt und ohne öffentliche Beachtung statistisch betrachtet jeden Tag in einem deutschen OP-Saal auftaucht: geschlechts-bestimmende Operationen bei intersexuellen Säuglingen.

Intersexualität liegt dann vor, wenn ein Mensch nicht eindeutig dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann. Da die bundesdeutsche Bürokratie (Standesämter, Personalausweis, usw.) den Zustand des sog. Zwitters, des Hermaphroditen, nicht (aner)kennt, wird bei Säuglingen ‚zwangsweise‘ ein definierender Eingriff vorgenommen (z. B. Kastration, Bildung einer künstlichen Vagina, hormonelle Behandlungen), ohne die psychische und seelische geschlechtliche Ausrichtung zu kennen, die der kleine Mensch in den nächsten Jahren entwickeln wird. Im Gegensatz zu den religiösen Beschneidungen ein wirklicher Skandal. Aber für den geneigten Leser dieses Blogs vielleicht etwas verstörend…

Daher – kommen wir zurück zum heutigen Thema. Während also in anderen Ländern die Massen auf den Strassen protestieren, ist es insbesondere um die OCCUPY FRANKFURT-Bewegung recht ruhig geworden. Seit den Blockupy-Tagen war dem ansonsten so rauschenden Blätterwald nur noch selten etwas zu vernehmen: meistens ging es um Abmahnungen des Ordnungsamtes wegen der Situation im Camp an der EZB. Auch OCCUPY FRANKFURT liess wenig von sich hören – da war die Teilnahme an der Documenta in Kassel, der Beschuss von Schloss Bellevue mit dem Grundgesetz und letztens die Aktion „Müll für die Müllpresse“, als Aktivisten vor den Frankfurter Büros der BILD-Zeitung Abfall abkippten, um die diffamierende Berichterstattung über das Camp anzuprangern.

Blick in’s Camp (Foto: Occupy:Frankfurt)

Vorgestern dann die Veröffentlichung der OCCUPY FRANKFURT-Pressemitteilung, die darüber informiert, dass klärende Gespräche mit der Stadt negativ verlaufen sind. Ordnungsdezernent Frank hat die Bewohner des Camps nun definitiv aufgefordert, das Gelände zu Füssen der EZB zum 31. Juli 2012 zu räumen und „besenrein“ zu übergeben. Begründet wird die Entscheidung der Stadt mit den mangelhaften hygienischen Zuständen im Zeltdorf und der Tatsache, dass anscheinend nur noch wenige politische Aktivisten, dafür jedoch umso mehr Obdachlose und Roma das Camp bewohnen. Daher sei der Status als Protestcamp und Basis für die Occupy-Bewegung nicht weiter gegeben und das Gelände somit zu verlassen.

OCCUPY FRANKFURT führt in der Pressemitteilung auf, welche Schritte in letzter Zeit unternommen wurden, um den Vorgaben der Stadt gerecht zu werden. Die Aktivisten kritisieren die Haltung der Stadt und beschreiben, wie Absprachen seitens Ordungs- und Umweltamtes nicht eingehalten wurden. OCCUPY FRANKFURT erklärt, dass man die Räumung zum 31. Juli nicht akzeptiert und sich dieser widersetzen wird. Mit einem Polizeieinsatz ist also zu rechnen.

So wird nun also nach zehn Monaten voraussichtlich Schluss sein mit dem Camp – einem immerhin sichtbaren und in der Stadt stark wahrgenommenen Symbol für den Protest gegen die Macht des Finanzmarktes, mangelnde Demokratie und soziale Ungerechtigkeit. Ob und wie es dann weitergehen wird mit der OCCUPY-Bewegung (die Räumung der Camps in anderen deutschen Städten scheint ebenfalls beschlossene Sache), werden die nächsten Wochen zeigen.

[Nachtrag 31. Juli 2012: Die Räumung ist aufgrund einer Klage der Aktivisten am Verwaltungsgericht vorerst ausgesetzt, OB Feldmann äusserte sich erstmals zu den Vorgängen. Siehe auch fr-online.de  und ein aktueller Bericht über einen Campbesuch der Bloggerin Carmen]

[Nachtrag 02. August 2012: Das Verwaltungsgericht vertagt die Entscheidung auf frühestens Montag, 06. August 2012!]

[Nachtrag 06. August 2012: Um 14:21 Uhr wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bekanntgegeben, dass dem Antrag der Occupy-Aktivisten nicht stattgegeben wird. Die versammelte Polizei am Camp vor der EZB beginnt daraufhin mit der Räumung und dem Abbau der Zelte. Vom Geschehen berichtet der Live-Ticker auf fr-online.de

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7 Kommentare
  1. Zwangsoperationen bei intersexuellen Säuglingen in Deutschland. Das Thema ist mir völlig neu. Vielen Dank für die Nachricht darüber.
    Occupy verstehe ich mehr als spontane Bewegung. Insofern wundert mich höchstens, wielange die Stadt Frankfurt trotz der Diskreditierung der Besetzung durch die Presse gebraucht hat, um die Verwaltungswalze in Bewegung zu setzen.

    • @Herr Ärmel: Werde mich demnächst dem Thema mal intensiver widmen – hat mich ziemlich überfahren… Und zu Occupy: War anfangs wohl spontan, da stimme ich Dir zu. Occupy:Frankfurt hätte sich aber aufgrund der Thematik etablieren können. Leider wurden da anscheinend auch innerhalb der Bewegung viele Fehler gemacht…
      Grüsse auf den sonnenbeschienenen schwarzen Berg!

  2. Ich mache mir keine Illusionen: OkkupyFrankfurt hat wahrscheinlich den temporären Zweck erreicht und kann gehen. Solange es innerhalb derBevölkerung keine breitere Unterstützung für die Ziele gibt, war es das vermutlich vorerst. Zu dem Zeitpunkt, an dem die deutsche Hose deutlicher brennt als heute, wird sich eine neue Bewegung aufmachen und daran anschliessen.

    • Ja, so ist das wohl leider. Doch wenn „die deutsche Hose deutlicher brennt“, ist das Kind wohl schon in den Brunnen gefallen. Umso heftiger wird dann die Reaktion / der Aufstand ausfallen, während derzeit viele Dinge noch sachlicher zu diskutieren und zu lösen sind. Dieser Gedanke bereitet mir – ehrlich gesagt – Bauchschmerzen…

  3. Das ist das generelle Thema für mich. Das einzige Thema. Denn ansonsten können sie alle gerne machen, was sie wollen. Euro oder nicht, Währungsreform oder nicht – was auch immer, es schreckt mich nicht. Ich bin längst innerlich darauf eingestellt.

    Nur die wachsenden Spannungen sind es, die mich besorgen. Zunehmende fremdenfeindliche Tendenzen in Griechenland; Schuldzuweisungen zwischen Deutschland und Süden; die Rechtsradikalen überall, die dankbar alles aufnehmen, was Menschen gegenein anderaufhetzt usw.

    Wenn ich davon ausgehe, dass Österreich das denkt und tut, was die „Kronenzeitung“ (die übelste von allen, die Nummer 1) sagt, und Deutschland das denkt und tut, was die BLÖD sagt, kommt automatisch das Stichwort „Krieg“ dabei heraus. Das besorgt mich, sonst nichts. Denn das es möglich ist, um 5 vor 12 ein neues taugliches System zu entwickeln als Alternative, glaube ich schon lange nicht mehr. Das passiert frühestens (und wie immer) um 5 nach 12.

    • Sich das bis hin zur letzten Konsequenz auszumalen, will ich mir (noch) nicht gestatten :-)

      Aber BILD- und Kronenzeitung (u.v.a.), unser Verfassungschutz und solche Helden wie u.a. Henkel und Sarrazin bereiten mit Beharrlichkeit einen Nährboden vor, aus dem ein Rattenfänger entsteigen könnte, dem die Massen folgen, weil er die einfachen Lösungen verspricht…

      Meine Hoffnung beruht auf der Jugend. Die „lebt und denkt Europa“ schon ganz gewohnheitsmässig – die unbelehrbaren Stammtischbrüder, Revisionisten, Spiessbürger und neoliberalen Hedonisten meiner und älterer Generationen habe ich indes bereits abgeschrieben.

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