Was macht eigentlich… Occupy?

Vor einem halben Jahr wurde das Frankfurter OCCUPY-Camp an der EZB polizeilich geräumt. Seitdem ist es ruhig geworden um die Initiative, obwohl die Anlässe zur Gründung der Protestbewegung – das Ohnmachtsgefühl der Bürger, übermächtige Finanzmärkte, eine Politik ohne Lösungen und die demokratiegefährdende Staatsverschuldung – weiterhin hochaktuell sind. Mit der Frage „Was hat’s gebracht – Occupy als Anfang einer neuen Bürgerbewegung?“ schloss daher am Montagabend die Bürger-Universität ihre Wintersemester-Reihe über Demokratie und Finanzmärkte und beleuchtete die bisherigen Erfahrungen sowie die Zukunft der Occupy-Proteste.

Oberbürgermeister Peter Feldmann ermunterte in seiner Eröffnung die Bürger zum Mitwirken und Einmischen – gerade am Finanzplatz Frankfurt sei eine Gegenöffentlichkeit wichtig. Der Wirtschaftshistoriker Prof. Werner Plumpe erinnerte an den nach wie vor dringlichen Handlungsbedarf, denn die Politik wirke lediglich noch an der „Aufrechterhaltung des Verschuldungskomplexes“ mit und gebe Gestaltungsmöglichkeiten auf. Die Transformation vom Rechts- zum Massnahmenstaat sei schon weit vorangeschritten. Ebenso warf er die interessante Frage in den Raum, ob die politischen Vertreter nicht ihre Legitimation verloren hätten, wenn sie durch äussere Zwänge nicht mehr die Interessen ihrer Bürger vertreten könnten.

Hajo Köhn, Initiator der Organisation Occupy Money, die an der Entwicklung von Alternativen für eine faire Geldordnung arbeitet und Aufklärung betreiben möchte, schilderte seine Arbeit an Schulen und in Bürgerforen. Für ihn ist es wichtig, dass ein Austausch stattfindet zwischen denen, die aktiv am Finanzmarkt teilnehmen, und denen, die ihn kritisieren. Nur so könnten aus der von OCCUPY formulierten Kritik Lehren gezogen werden!

Der Philosophieprofessor Axel Honneth richtete seinen Denkanstoss dann direkt an die OCCUPY-Vertreter. Die Bewegung wolle und müsse den „schlafenden Souverän“ (das Volk) wecken, um Diskussionsprozesse und Handeln anzustossen. Sieht sich OCCUPY dabei als Avantgarde einer Bewegung oder als Sammelbecken? Honneth fragt konkret, ob sich die Bewegung über Mittel und Strategien geeinigt hätte, um ihre Mission erfolgreich fortzusetzen. Welche Möglichkeiten würde man sehen, um auf das Finanzsystem und die Politik einzuwirken?

All diese Impulse hätten eine sehr spannende Debatte anstossen können. Doch diese scheiterte an den Hauptakteuren des Abends: weder der auf dem Podium anwesende OCCUPY-Aktivist Jan Umsonst, noch seine Mitstreiter im Publikum waren willens, auf diese Fragen einzugehen, sondern ergingen sich in endlosen Monologen über Kapitalismus, Hunger, Ungerechtigkeit, Umweltverschmutzung, Verarmung und all die anderen Themen, die zwar gerne auf’s Tableau gehören, an diesem Abend aber nicht Inhalt der Diskussion waren.

Man muss leider feststellen: trotz der zahllosen Assambleas und Arbeitsgruppen seit Oktober 2011 hat OCCUPY:FRANKFURT keine Entwürfe und Ideen zu bieten (da sind viele andere Organisationen deutlich weiter) – die AktivistInnen genügen sich weiterhin in der Formulierung von Kritik, wollen oder können jedoch keine Lösungen aufzeigen. Die Bewegung bekam Medienpräsenz, hatte eine Zeit lang die Sympathien der Bevölkerung und motivierte im Maximum 6.000 Menschen zum Strassenprotest (die grösseren Frankfurter Demonstrationen in 2012 wurden von anderen Bündnissen organisiert). Und sonst? OCCUPY:FRANKFURT ist das Camp ohne Camp. Die Frage „was hat’s gebracht?“ ist berechtigt. Nach meinem Eindruck, der sich gestern Abend bestätigte, sind aus dieser Richtung keine relevanten Signale mehr zu erwarten…

[Informationen: alle Blogartikel rund um das Thema Occupy in Hackentricks Schlagwortarchiv. Das nächste offene Treffen von OCCUPY MONEY findet am 04. Februar um 19 Uhr im Frankfurter Restaurant ‚Michas Essen & Trinken‘ statt. Interessenten sind herzlich Willkommen!]

Zum Öffnen der Galerie einfach eines der Bilder anklicken!

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4 Kommentare
  1. Danke für deinen Bericht.
    Interessant, weil hochaktuell, erscheint mir die von Professor Honneth in den Raum gestellte Frage bzw. Aufforderung, den „schlafenden Souverän zu wecken“. Genau dieses Problem steht der nachhaltigen Wirkung von Bewegungen wie occupy entgegen. Sie haben Mittel und Macht, spontane Bewegungen zu inszenieren. Ihre Schwäche liegt aber (derzeit leider noch?) in der Präsentation und Realisierung mittelfristiger Visionen und/oder Perspektiven. Von Nachhaltigkeit noch garnicht zu reden.
    Und genau darin liegt die Herausforderung der Zeit: eine Bewegung zu initiieren, die sich in ihrem Handeln kontinuierlich weiter entwickelt.
    So wie das bisher aussieht besteht kaum ein Unterschied zur aktuellen Politik: kurzfristige Massnahmen ohne konkret vorzeigbare Visionen in die Zukunft.

    Schöne Grüsse vom frühlingshaft sonnigen Schwarzen Berg

    • Sehe das auch so, Herr Ärmel. Und ich denke auch nicht, dass sich das bei Occupy:Frankfurt (andere Occupy-Gruppen kann ich aufgrund der Distanz nicht beurteilen) ändern wird. Mir scheint, die sind auch einfach zufrieden mit dem Status quo – alles andere ist zu konfliktreich.

      Spannender finde ich jedoch die Frage, ab welchem Punkt die Legitimation der Politik endet ;-)

      Grüsse zurück (hier regnet’s und der ganze Schnee ist binnen 36 Stunden weggeschmolzen)!

  2. Pingback: Blogs 01/2013 |

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