Wir müssen mal reden

Am vergangenen Samstag fanden im Rahmen der Enthüllungen durch Edward Snowden bundesweit in über 30 Städten Demonstrationen gegen totale Überwachung und für informelle Selbstbestimmung statt. Bei der Protestkundgebung in der Frankfurter Innenstadt, zu der ein parteienübergreifendes Bündnis aufgerufen hatte, versammelten sich etwa 1.000 Teilnehmer und forderten von der Bundesregierung mehr Aufklärung, Unterstützung für Snowden und den Schutz der Bürger vor der Sammelwut der Geheimdienste und grossen Internetkonzerne.

Seitens Berlin sollten wir allerdings nicht allzuviel erwarten: seit 1968 gibt es eine Verwaltungsvereinbarung, die die Bundesregierung verpflichtet, “für die westlichen Siegermächte Post- und Fernmeldeüberwachungen durchzuführen oder von diesen selbst durchführen zu lassen“, wie der Freiburger Historiker Joseph Foschepoth berichtet [1]. Laut Foschepoth gilt die Vereinbarung bis heute unverändert fort. Angesichts Ex-Bundeskanzler Schröders Zugeständnis an George W. Bush (aus der Regierungserklärung 12. Sptember 2001: “Ich habe ihm auch die uneingeschränkte – ich betone: die uneingeschränkte – Solidarität Deutschlands zugesichert“ [2]) und Bundesinnenminister Friedrichs Haltung zu Datenschutzfragen sollte uns das nicht wundern.

Auch die deutsche Wirtschaft wird an einer umfassenden Aufklärung nicht besonders interessiert sein. Zwar geht es nicht nur um geheimdienstliche Aufklärung zwecks Terrorbekämpfung, sondern auch um handfeste Wirtschaftsspionage – doch das Geschäft hat Vorrang. So hat die Deutsche Telekom eingeräumt, im Rahmen der Übernahme des Unternehmens Voicestream (heute: T-Mobile USA) im April 2001 einen Vertrag mit dem US-Justizministerium und dem FBI unterzeichnet zu haben, der den US-Behörden volle Zugriffsrechte auf Verkehrsdaten und Kommunikationsinhalte einräumt. Der Vertrag ist selbstverständlich auch heute noch gültig [3]. Andere Konzerne (u. a. Yahoo) beklagen sich, nicht umfassend die Wahrheit über die Zusammenarbeit mit den Behörden offenlegen zu dürfen.

Snowdens Enthüllungen, die Meldungen und Reaktionen der vergangenen Wochen verdeutlichen, dass unser Verständnis einer freien, modernen Gesellschaft von verschiedenen Interessensgruppen unterschiedlich interpretiert wird. In meinen Augen bedeutet das eine Zäsur, die dringend öffentlich diskutiert werden muss.

Wir müssen reden… über die Arbeit und die Kontrolle der Geheimdienste. Nicht erst seit der NSU-Affäre wird die deutsche Öffentlichkeit von BND und Verfassungsschutz an der Nase herumgeführt, wenn es um Aufarbeitung geht. Die Geschichte der Bundesrepublik ist durchzogen von Ereignissen, bei denen die Rolle der Geheimdienste unaufgeklärt blieb. Inwieweit also entziehen sich die Geheimdienste den parlamentarischen Kontrollgremien? Hinzu kommt: seit 9/11 wurden zum Beispiel die US-amerikanischen Dienste mit unvorstellbaren Finanzmitteln ausgestattet. Das ist ein Machtfaktor, der nicht verschwiegen werden sollte. Und die Aufregung darf sich nicht nur auf die USA fokussieren – das EU-Mitgliedsland Grossbritannien scheint mit seinem Geheimdienstprogramm Tempora noch weitaus intensiver die europäischen Partner abzufischen.

Wir müssen reden… über die Zukunft von Datenverkehr und Internet. Monopolistische Strukturen können nicht förderlich sein. Wenn uns Google und Facebook nur noch zeigen, was wir vermeintlich sehen möchten, ist das Manipulation. Wenn Pläne wie die der Telekom greifen, den Datenverkehr zugunsten eigener kommerzieller Angebote zu begrenzen, verkommt das WorldWideWeb zu einem weiteren Mainstreammedium als Werbeplattform. Ein arabischer Frühling ist dann darüber nicht mehr zu organisieren.

Wir müssen reden… über den Glaube an Big Data und Analyseprogramme, denn nichts anderes steckt hinter der Datensammelwut. Auch in der Technokratie deutscher Amtsstuben, der Politik und Konzerne erliegt man den Verlockungen, die Gesellschaft via Algorithmen auslesen und führen zu können. Das führt unweigerlich in einen Totalitarismus, denn die Lösungen und Entscheidungen basieren nur noch auf den Fragen, die ein Algorithmus beantworten kann. Querdenken, Hinterfragen, Ausnahmen sind dann nicht mehr zulässige Muster.

Es gibt heute schon genug Beispiele, was passiert, wenn Realitäten als mathematisches Modell behandelt werden – siehe der computergestützte Börsenhandel mit seinen plötzlichen, irrationalen Ausschlägen (das geht so weit, dass teilweise der Handel manuell ausgesetzt werden muss). Wie zuverlässig sind die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute (weder die Dotcom-Blase noch der Crash in 2008 wurden vorausgesagt)?

Und wir müssen dringlichst reden… über unser Verhältnis zu Demokratie und Bürgerechte – bestenfalls mit den Nachbarn, Freunden und Bekannten und unseren Abgeordneten in den Parlamenten. Wir müssen darüber reden, was wir als freie Gesellschaft auszuhalten bereit sind (Apropos: Waren das jetzt 5, 7 oder 40 Terroranschläge, Herr Bundesinnenminister?). Wir müssen darüber reden, ob uns ein Freihandelsabkommen mit den USA wichtiger ist als der Schutz vor genmanipulierten Lebensmitteln und der Privatisierung und Ökonomisierung aller Bereiche.

Wollen wir darüber reden?

Quellen: [1] Forschungsstudie “Überwachtes Deutschland“ von Joseph Foschepoth, Vandenhoeck und Ruprecht Verlag, 2012… [2] Manuskript der Rede Schröders… [3] Artikel von Patrick Beuth, DIE ZEIT, 23. Juli 2013

(Bilder der Kundgebung StopWatchingUs vom 27. Juli 2013 in Frankfurt am Main. Zum Öffnen der Galerie einfach anklicken)

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7 Kommentare
  1. Ein notwendiger Beitrag!
    Zuviel Gelaber und zu wenige Gespräche – aber ich denke mir, auch das ist gewollt.
    Schöne Grüße vom Schwarzen Berg

    • Danke, Herr Ärmel! Beim Vorformulieren ist mir aufgefallen, wie breit und komplex das Thema Snowden / NSA / Datenschutz in viele Bereiche unserer Gesellschaft hineinwächst. Mein Artikel kann da nur an der Oberfläche kratzen – eine ausführliche soziologisch-philosophische Betrachtung wäre äusserst wünschenswert (in diesem Zusammenhang fällt mir wieder auf, wie bedeckt sich unsere ‚grossen‘ deutschen Vordenker zu den Themen unserer Zeit halten), würde aber viele, viele Buchseiten füllen!

  2. Joan O. Hampton sagte:

    Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat, in dem die Grundrechte gelten. Zu diesen Grundrechten gehört die Freiheit. Der Staat muss zwar, um Sicherheit zu gewährleisten, um etwa die Bürger vor Terror zu schützen, manchmal die Freiheit einschränken. Trotzdem dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren: Aus unserer Verfassung erwächst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde. Das heißt, zu einem menschenwürdigen und selbstbestimmten Leben gehört auch das Wissen der Bürger darüber, wann, unter welchen Vorrausetzungen und von wem welche Daten erhoben und wie sie genutzt werden. Unsere Verfassungsrichter haben vor fast genau 30 Jahren festgestellt: Die Daten gehören dem Bürger. Wenn staatliche Instanzen sich die Daten der Bürger aneignen, so ist dies ein Eingriff in deren Rechte. Solche Eingriffe gibt es zum Beispiel bei der Kriminalitätsbekämpfung. Das ist rechtlich geregelt und die Bevölkerung akzeptiert es auch. Aber ein Eingriff muss immer verhältnismäßig sein. Ist er das nicht, so verletzt das unser Freiheitsrecht. Das wäre auch dann der Fall, wenn ein Nachrichtendienst sich ein weitgehendes Verfügungsrecht über unsere Daten anmaßte. Um dies zu verhindern, unterliegen deutsche Nachrichtendienste bestimmten Regeln. Wir müssen dafür sorgen, dass auch Nachrichtendienste befreundeter Staaten bei uns die Grenzen beachten, die wir für erforderlich halten. Wo hierfür verbindliche Vereinbarungen nötig sind, müssen sie dringend geschaffen werden, um Bürgerrechte zu wahren.

    • Deinen Kommentar unterschreibe ich gerne! Allerdings: […] „Wir müssen dafür sorgen, dass auch Nachrichtendienste befreundeter Staaten bei uns die Grenzen beachten, die wir für erforderlich halten“ […] – hier fehlt mir dann doch der Glaube daran, dass es eine Lösung gäbe.

      Interessant und umsetzungswert sind übrigens die Vorschläge, die in Gunnar Sohns ca. 30-minütigem Video-Talk angesprochen werden: http://ichsagmal.com/2013/08/05/datenklau-usa-auf-augenhohe-mit-china-und-russland/

  3. Warum denn in die (internationale) Ferne schweifen.
    Wenn Dienste Infomartionen haben wollen, kennen sie die Wege der Beschaffung. In einem förderalistisch geordneten Staat gibt es beispielsweise auch die Landesämter der jeweiligen Dienste. Ist die Regelung zum Schutz der Bürger in einem Bundesland streng und in einem anderen lasch, dann beschafft man sich die gewünschten Informationen durch „länderübergreifende Amtshilfe“. Die deutschen Landesdatenschutzbeauftragten können ein trauriges Lied davon singen.

    • Herr Ärmel, das ist eine sehr interessante und betrachtungswürdige Seite der Medaille. Die andere sieht so aus, dass sich Dienste und Institutionen zum Zwecke der Finanz- (und Arbeitsplatz-)sicherung Aufgaben schaffen. Wenn ich als König von Deutschland (mein Traum) dem BND die Mittel kürzen werde, wird es darauffolgend mindestens Terrorwarnungen, maximal einen Bombenanschlag geben. Geschichte wird immer vom Sieger geschrieben ;-)

    • Volle Zustimmung!

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