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Am gestrigen Samstag, 21. Juni 2014, wurde das fertiggestellte Graffiti der Aktion im Gedächtnis bleiben (eine Initiative des Frankfurter Fanprojekt) an das Frankfurter Stadtbild übergeben. Moderiert von Axel ‚Beve‘ Hoffmann (u. a. Waldbühne und Eintracht-Museum) fand die Veranstaltung regen Zulauf und präsentierte als Höhepunkt Überraschungsgast Anthony Yeboah, der abschliessend die Fassadenkunst mit seinem Autogramm krönte.

Vielen tausenden Berufspendlern aus der Bürostadt, Fussballfans auf dem Weg ins Waldstadion und Reisenden zwischen Hauptbahnhof und Flughafen wird ab sofort ein nicht zu übersehendes Bekenntnis gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit präsentiert. Eine hervorragende Arbeit, für die wir uns beim Künstler Mathias Weinfurter und den Unterstützern bedanken!

Detaillierte Informationen über das Projekt, alle Links und Bilder der Entstehung sind im vorherigen Artikel Das wird im Gedächtnis bleiben zu finden.

Fotos von der Veranstaltung (© Hackentrick):

Weitere tolle Fotos vom Samstag, sowie Insiderwissen und wie so oft interessante Korrelationen findet Ihr in Beves Artikel Von Bob zu Tony!

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„Bis heute hat keine unabhängige Stelle, kein unabhängiges Gericht, die zur Verfügung stehenden angeblichen oder tatsächlichen Beweise überprüft und nachprüfbar in einem rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Verfahren festgestellt, wer für die Anschläge von 9/11 verantwortlich war.“ (Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht)

Vor zwölf Jahren: der 11. September 2001 („9/11“) und die dramatischen Ereignisse an diesem Tag waren für unsere Gesellschaften weltweit eine Zäsur, die bis heute in das Leben des einzelnen Menschen eingreift und uns deshalb weiterhin beschäftigen sollte.

Der nach 9/11 ausgerufene War on Terror hat in den USA Sicherheitsstrukturen und -gesetzgebungen geschaffen, die dortigen Bürgerrechtlern und Kongressabgeordneten Sorgenfalten ins Gesicht treiben. Die Konsequenzen des Kriegs gegen den Terrorismus sind auch für uns deutlich spürbar. Aktuell diskutieren wir in Deutschland beispielsweise entsetzt über das tatsächliche Ausmass der Datensammelwut der NSA. Dass der US-Auslandsgeheimdienst auch bei uns u. a. Wirtschaftsspionage betreibt, war hinlänglich bekannt (Stichwort Echelon). Dass die NSA mittlerweile private und gewerbliche Rechnernetzwerke infiltriert und manipuliert, dass sie IT-Unternehmen zur Kooperation ‚drängt‘ und dass die deutsche Regierung dazu nichts zu sagen hat (ausser “Supergrundrecht auf Sicherheit“ und “Neuland“), während deutsche Geheimdienste der NSA beim Datenaustausch und Auswerten noch behilflich sind, ist eine ganz andere Qualität und erschreckende Erkenntnis. Laut Edward Snowden wird Deutschland von der NSA als Spionageziel geführt wegen den Themen Aussenpolitik, ökonomischer Stabilität, Gefahren für die Finanzwirtschaft, Waffenexporte, neue Technologien, hochentwickelte konventionelle Waffen und internationaler Handel [1]! Das Budget der US-Geheimdienste hat sich seit 9/11 mehr als verdoppelt: in 2013 stehen den Behörden 52,6 Mrd. US-Dollar zur Verfügung [2], der Anteil der NSA beträgt dabei 10,8 Mrd. US-Dollar (53% Steigerung zu 2004!)…

Keiner der deutschen Innenminister seit 2001 (Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich) hat darauf verzichtet, geplante Eingriffe des Staates in die Grundrechte der Bürger (z.B. Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung öffentlicher Räume) mit der Bedrohung durch (islamistischen) Terror zu begründen. Dass das NSU-Trio zehn Jahre lang unbehelligt mordend durch Deutschland ziehen konnte, muss trotz intensiver Überwachung (V-Männer, konkrete Spuren) dann wohl doch nur dem stümperhaften Versagen der Ermittlungsbehörden zugerechnet werden. Kann man als Bürger also vollstes Vertrauen in die gepredigten ’notwendigen Sicherheitsmassnahmen‘ und die ausführenden Organe haben oder sollten wir gerade deswegen weiterhin wachsam sein, wenn unter dem Deckmantel der Sicherheit einschneidende Schritte geplant werden?

Seit Dezember 2001 beteiligt sich die deutsche Bundeswehr im Rahmen der Operationen OEF (Operation Enduring Freedom) und ISAF (International Security Assistance Force) an der Seite der USA und anderer Verbündeter an dem Krieg in Afghanistan. Was viele Menschen vergessen haben oder gar nicht wissen: beide Mandate basieren auf Artikel 5 (Bündnisfall) des Nordatlantikvertrags der NATO, nachdem 9/11 im NATO-Rat als Angriff auf die USA gewertet wurde. Seitdem erleben wir den Einsatz des weltweit grössten Militärbündnis mit offenem Ausgang für die Zeit nach dem Abzug der Truppen (mein Blogartikel Unknown Future zeigt Bilder und schildert die Situation in der umkämpften ostafghanischen Grenzprovinz Kunar vom Mai 2012)!

"Justice will be done" (George W. Bush, Rede an die Nation vom 20. Sep. 2001)

„Justice will be done“ (George W. Bush, Rede an die Nation vom 20. Sep. 2001)

Der unumstritten völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA gegen den Irak wurde zwar bereits vor 9/11 geplant, jedoch erst mit Begründung auf die Terroranschläge („Saddam Hussein unterstützt al-Qaida“, „Achse des Bösen“, „Massenvernichtungswaffen“) im März 2003 begonnen. Mittlerweile sollte der Weltöffentlichkeit bekannt sein, dass die Bush-Administration die aufgeführten ‚Beweise‘ erfunden hat, um aus geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen im Irak einzumarschieren (das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit). Den irakischen Zivilisten nutzt das jedoch wenig: im Land herrschen immer noch Verbrechen, Korruption, Chaos und Tod. Offizielle Opferzahlen variieren – doch die auf WikiLeaks veröffentlichten Dokumente des US-Verteidigungsministeriums listen allein für den Zeitraum 2004 bis 2009 über 100.000 Tote auf [3]!

Vergessen wir im Zusammenhang mit dem War on Terror ebenso nicht: die Bilder aus dem Gefängnis Abu-Ghuraib… die illegale Verschleppung ausländischer Staatsangehöriger von fremden Boden in die Folterzellen freundlich gesinnter Drittländer (beispielsweise ein europäischer Fall: siehe Fussnote [4]!)… das Gefangenenlager Guantanamo, wo seit Jahren Menschen ohne offizielle Anklage und eine faire Gerichtsverhandlung eingesperrt werden… die Stigmatisierung der Muslime… der wiederum völkerrechtswidrige Drohnenkrieg Obamas (u. a. auf pakistanischem Staatsgebiet)… usw., usf…

9/11 UND DIE HISTORIE

Weil die Ereignisse dieses Tages und die Berufung darauf weltweit so weitreichende Konsequenzen haben (die oben beschriebenen Einschnitte in die Rechtsstaatlichkeit in vielen Ländern, Verstösse gegen Menschenrechte und Völkerrecht), sollte es wichtig sein, was darüber in den Geschichtsbüchern stehen wird. Aus diesem Grund hat die US-Regierung Ende 2002 eine Kommission beauftragt, die Vorfälle des 11. September zu analysieren und Empfehlungen für die Zukunft abzugeben.

Die Gründung der Kommission geschah nicht ganz freiwillig und erst auf Drängen von Angehörigen der Opfer von 9/11 und des Kongresses. Lapidar gesagt: die Regierung Bush hatte keine Zeit für Aufklärung, weil man zuerst die mutmasslichen Täter bestrafen wollte…

Vorsitzender der Kommission sollte übrigens Henry Kissinger werden – nach einem Aufschrei der US-amerikanischen Medien und Beobachter verzichtete man dann doch darauf (alle Mitglieder der Kommission wurden übrigens von Präsident George W. Bush eingesetzt). Im Juli 2004 veröffentlichte die Untersuchungskommission dann teilweise das Ergebnis: den sog. 9/11 Commission Report [5]!

In der Zusammenfassung: Osama Bin Laden, Kopf des Terroristennetzwerkes al-Qaida, entsandte aus seiner afghanischen Höhle Tora Bora neunzehn Islamisten, die am 11. September 2001 mit Teppichmessern bewaffnet vier US-amerikanische Passagierflugzeuge entführten. Zwei davon rasten in die Türme des WTC, die durch die entstandenen Schäden zusammenfielen, eines donnerte in das Pentagon und Flug United 93 wurde durch die Gegenwehr der Passagiere über Pennsylvania zum Absturz gebracht. Die Dienstvorschriften bei den entsprechenden Überwachungs- und Kontrollbehörden wurden eingehalten, aufgrund von Kommunikationsproblemen zwischen zivilen Lotsen und Militär konnte jedoch nicht rechtzeitig auf die Entführungen reagiert werden. Kritisiert wird die Zusammenarbeit der Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden, die im Vorfeld der Katastrophe mögliche Hinweise übersehen, nicht weitergeleitet oder falsch interpretiert haben.

Dieser Untersuchungsbericht gilt seitdem als Sprachmuster für die öffentliche Meinung (und – nicht vergessen – ist die einzige offizielle Begründung für all die Folgen des 11. September!). Auch die westeuropäischen Medien folgen seltsam einhellig dieser Darstellung, obwohl sie viele Gründe kennen, den 9/11 Commission Report zu kritisieren und damit die offizielle Erklärung in Frage zu stellen. Interessant dazu die Äusserung des SPIEGEL-TV-Autors Dr. Florian Huber bei einer Podiumsdiskussion, beim SPIEGEL habe man erhebliche Zweifel an der offiziellen Darstellung [6]! Warum hält dann der SPIEGEL dennoch an der offiziellen Lesart fest?

Nochmals: es geht um Geschichtsschreibung und auch die Begründung (resp. die Folgen) des NATO-Bündnisfalls!

9/11 UND DIE KRITIK

Allgemein wird Kritik am 9/11 Commission Report belächelt und abfällig in die Ecke der abstruseren Verschwörungstheorien abgeschoben, wo über thermonukleare Sprengstoffe unter den Zwillingstürmen spekuliert wird. Der Begriff „9/11“ dürfte im iNet nicht weniger Suchergebnisse erzielen als beispielsweise „Paris Hilton“. Menschen, die von Baustatik, Flugzeugtechnik und Sprengstoffen so wenig Ahnung haben wie ich, versuchen amtliche Untersuchungen zu widerlegen oder kopieren gegenseitig Theorien, was damals so alles passiert sein könnte. Das soll nicht unsere Sache sein! Widmen wir uns dem Faktischen…

Was wir in Deutschland nicht so sehr wahrnehmen (weil hierzulande darüber kaum berichtet wird): in den USA wird seit Jahren in der Öffentlichkeit ernsthaft über den Untersuchungsbericht debattiert. Ob Kongressabgeordnete, Wissenschaftler, Architektenvereinigungen oder die Gruppen der Angehörigen – sie stellen ernstzunehmende Fragen, die der 9/11 Commission Report nicht oder nur unzureichend beantwortet. Bob Kerrey, selbst ein Mitglied der Kommission, meint: „Es gibt vielerlei Gründe anzunehmen, dass es eine Alternative zu den Darstellungen unserer Version geben könnte. Wir hatten keinen Zugang…“. Und der stellvertretende Leiter der Kommission, Lee Hamilton, äusserte sich, dass er „nicht auch nur eine Minute daran glaubt, dass wir alles richtig verstanden haben“ [7].

Im Oberhaus des japanischen Parlaments wurde eine neue, unabhängige Untersuchung des 11. September gefordert, die die „von unabhängigen Forschern dokumentierten und bislang von Regierungen wie Massenmedien ignorierten Beweise berücksichtigt“, damit „die Politik, die auf der Interpretation durch die Regierung Bush-Cheney basiert, geändert werden kann“ (Yukihisa Fujita, bis 2009 Vorsitzender des Sangiin-Ausschusses für Aussenpolitik und Verteidigung).

Auch in den Parlamenten in England oder Kanada wurden die Untersuchungsergebnisse erhitzt diskutiert. Und im Deutschen Bundestag? Fehlanzeige.

ZWEI, DREI OFFENE FRAGEN ZU 9/11

1 – Insiderhandel

„Some unusual trading did in fact occur… The volume of put options surged in the parent companies of United Airlines on September 6 and American Airlines on September 10… Yet further Investigation revealed that the trading had no connection with 9/11. A single US based institional Investor with no conceivable ties to al Qaeda purchased 95 percent of the UAL puts on September 6…“ (9/11 Commission Report, Auszug aus Kapitel 5)

So und ähnlich („nicht mehr zu rekonstruieren“, „Datenträger sind vernichtet“, „keine Verbindung zu al-Qaida“) lautet die Stellungnahme der Kommission zu den ungewöhnlichen Handelsvolumen von Aktienoptionen der beiden betroffenen Fluglinien und von im WTC ansässigen Finanzunternehmen in den Tagen vor dem 11. September. Allein 2.500 Put-Optionen auf United Airlines (kurz erklärt: eine Wette auf fallende Aktienkurse) wurden am 6. September über die Deutsche Bank-Tochter Alex Brown für einen Einzelinvestoren gekauft. Wer da weshalb ein so glückliches Händchen hatte (vom moralischen Aspekt angesichts der 3.000 Todesopfer ganz abgesehen) wurde als ’nicht relevant‘ betrachtet (der Kontoinhaber hiess ja nicht Osama Bin Laden). Der damalige Chef der Deutschen Bundesbank – Ernst Welteke – äusserte sich Ende September 2001 bei einem Finanzministertreffen in Belgien: „Es gibt immer klarere Hinweise, dass es auf den internationalen Finanzmärkten Aktivitäten gegeben hat, die mit dem notwendigen Insider-Wissen ausgeführt worden sein müssen“.

Die Chicago Board Options Exchange, die Börsenaufsicht SEC und das FBI kündigten zwar im Oktober 2001 eine Untersuchung an („Wir werden alles tun, um diese Leute zu finden und vor Gericht zu bringen“ [8]), doch dem lauten Trommeln folgte in den darauffolgenden Jahren nahezu… nichts.

Eine Frage: Wäre es nicht eine Untersuchung wert, wer möglicherweise wissentlich einen Haufen Geld mit 9/11 verdient hat? Und falls es doch nur ein Zufall für die Glücksritter war, kann man sie zumindest bitten, aus ethischen Gründen einen Teil des Gewinns in einen Fond für die Opfer der Katastrophe zu spenden…

2 – Gebäude WTC 7

Was viele Menschen nicht wissen: am 11. September 2001 stürzte in New York ein drittes Gebäude ein. Am Vormittag wurde gemeldet, dass Trümmerteile der Zwillingstürme im benachbarten WTC 7 zwei Stockwerke in Brand gesetzt hätten und das Gebäude evakuiert werde. Nach vier Stunden – das Feuer hatte mittlerweile auf weitere Etagen übergegriffen – wurden die Löscharbeiten eingestellt. Um 17:20 Uhr stürzte das Gebäude – wie auch die von den Fliegern getroffenen Zwillingstürme – in wenigen Sekunden ungebremst im freien Fall in sich zusammen.

WTC 7 mit einer Höhe von 174 Metern wäre in der Frankfurter Skyline das achthöchste Gebäude (und damit höher als die Doppeltürme ‚Soll‘ und ‚Haben‘ der Deutschen Bank). Nie zuvor und nie danach ist weltweit ein durch Stahlkonstruktion errichtetes Hochhaus durch einen Brand eingestürzt (Hochhausbrände sind im iNet sehr ausführlich dokumentiert). Der 9/11 Commission Report sagt dazu… nichts! Auf keiner Seite des umfangreichen Berichts wird WTC 7 erwähnt. Erst 2008 legt die Regierungsbehörde NIST (National Institute of Standards and Technology) eine Studie vor, die erläutert, dass man anhand komplexer Computersimulationen ein neues Phänomen entdeckt habe: den durch Feuer herbeigeführten progressive collapse (ein ‚fortschreitender Zusammenbruch‘).

Diese für die Bauwirtschaft wichtige Neuentdeckung sorgte natürlich sofort bei Ingenieuren, Architekten, Versicherungen und anderen branchennahen Experten für Aufmerksamkeit und entsprechende Anfragen wurden bei der NIST eingereicht! Direktor Patrick Gallagher verweigerte jedoch per Beschluss die Herausgabe der Daten aufgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“.

Eine Frage: Warum bleibt im 9/11 Commission Report der unerklärliche Einsturz des WTC 7 unerwähnt und warum werden die anscheinend vorhandenen Erkenntnisse der NIST nicht für die Vermeidung von Risiken bei zukünftigen Grossbauprojekten herausgegeben?

3 – Beweise

Im 9/11 Commission Report wird auf eine Anzahl an Beweisen verwiesen, die bei näherer Betrachtung seltsam erscheinen. Lasst uns einen kurzen Blick darauf werfen:

Beispiel a) Der Reisepass einer der Entführer der WTC-Attentäter wird nahezu unversehrt auf den zusammengestürzten Trümmern der Zwillingstürme gefunden. (Beim Einschlag in das Gebäude muss das Dokument sich irgendwie aus den Taschen des Attentäters durch den Feuerball in den Himmel begeben und auf den Zusammensturz des Gebäudes gewartet haben, um anschliessend auf die Ruinen hinabzusegeln und entdeckt zu werden – oder?)

Beispiel b) Die ‚Skeptiker‘ bezweifeln, dass im Pentagon ein Passagierflugzeug eingeschlagen sei. Der 9/11 Commission Report verweist u. a. auf die Aufnahmen einer Parkplatzkamera, die jedoch nur grobkörnige Aufnahmen zeigt und durch die Aufteilung in Frames (Einzelbilder pro Sekunde) kein Grossflugzeug deutlich erkennen lässt. Das FBI erklärt, dass 84 (!) weitere Videotapes von diversen Kameras vorliegen würden, diese jedoch nicht freigegeben werden könnten, da sie ‚Gegenstand der Ermittlungen‘ seien [9]. (Na, dann…)

Beispiel c) Osama Bin Ladens Bekennervideos und der wichtigste Zeuge… Bis 7. Oktober 2001 erklärte Bin Laden in drei Interviews mit der pakistanischen Zeitung Ummat, mit dem Journalisten Hamid Mir und gegenüber der AFP: „Ich habe mit den Anschlägen nichts zu tun“ (für alle, die jetzt sagen: „Jaaaa, islamische Journalisten…“ – im Irak starben seit Kriegsbeginn bis 2011 etwa 160 einheimische Journalisten für die Information für uns. Die Zahlen für Syrien sind noch nicht eindeutig belegt, dürften aber erschreckend hoch sein). Dann lieferte die US-Armee auf einmal ein Video (datiert auf November 2001), in dem Bin Laden mit einem Besucher über den Anschlag spricht und Mohammed Atta als Anführer der Attentäter benennt. Alles klar – Osama Bin Laden war es! (Ein Problem: Linkshänder Bin Laden schreibt im Video mit rechts, zitiert ungenau Koran-Zitate, sieht den vorherigen Auftritten nicht besonders ähnlich und hat ziemlich zugenommen. Die Sendung Monitor der ARD vom 22.12.2001 hat diese und andere Punkte aufgegriffen. Ebenso störend: Osama Bin Laden ist zum Verbrechen des Jahrhunderts leider nicht mehr nicht vernehmungsfähig – der Möglichkeit der Festnahme hat man die Exekution an Ort und Stelle vorgezogen. Wirft natürlich auch wieder Fragen auf. Ihr Amis macht es einem aber auch wirklich leicht…)

Beispiel d) Khalid Scheich Mohammed, der mutmassliche Planer und Finanzier der Anschläge, legte nach seiner Festnahme ein umfassendes Geständnis ein. Die Umstände seiner Verhaftung sind nicht so ganz geklärt, aber irgendwann war er dann in Guantanamo und beichtete alles. Dazu sollte man bedenken: nach Ansicht von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld galt der Scheich nur als ‚feindlicher Kämpfer‘ und unterlag daher nicht den Genfer Konventionen (sprich: es dürfte das eine oder andere Waterboarding gegeben haben).

Der 9/11 Commission Report beruht in vielen Passagen zum Ablauf und der Organisation auf Aussagen des Scheichs. Nur: niemand der Kommission durfte jemals Khalid Scheich Mohammed oder seine Befrager persönlich interviewen (und schon gar nicht Medienvertreter oder sonstige Aussenstehenden). Die beiden Kommissionsvorsitzenden Kean und Hamilton räumten ein, dass die Bitte, den Inhaftierten wenigstens sehen zu dürfen, durch Rumsfeld und CIA-Chef Tenet kategorisch zurückgewiesen wurde!

Eine Frage: Wieso soll die Weltöffentlichkeit einem Untersuchungsbericht Glauben schenken, der auf einer Fülle solch wackeliger ‚Beweise‘ beruht?

EPILOG

Liebe Leser, mir ist es wichtig, dass 9/11 nicht so in den Geschichtsbüchern verschwindet, wie es uns heute erzählt wird. Beispielsweise muss das deutsche Engagement in Afghanistan juristisch und moralisch geklärt werden – ich sehe das auch als Hilfestellung für zukünftige Fragen des Engagements (aktuell Syrien). Es sollte sich jeder darüber Gedanken machen, welche Aufgaben die NATO hat. Man sollte darüber nachdenken, ob es grosse Staaten gibt, die statt Freiheit und Demokratie lieber Absatzmärkte und Rohstoffquellen sichern – und ob man bereit ist, das mit den entsprechenden Konsequenzen mitzutragen…

Vielleicht habe ich mit den wenigen Beispielen, auf die ich mich als Alltagsblogger beschränken muss, auch Euch Denkanstösse geliefert. Verzeiht mir bitte meine Knappheit in vielen Punkten und auch den Sarkasmus, der das eine oder andere Mal durchkommt. Ersteres ist der Fülle an Material geschuldet, mit der ich mich in den vergangenen Jahren auseinandergesetzt habe und die einem einerseits den Atem raubt, andererseits zeitaufwendige Recherchen aufdrängt, weil das eine oder andere doch recht hanebüchen klingt. Also gilt es zu hinterfragen und abzuklopfen. Zudem betreibe ich nur ein ganz normales Blog und kein Buchprojekt. Wer mehr Hinweise / Verweise / Quellen wünscht, mag mich gerne per Kommentarfunktion danach fragen – ich liefere gerne nach!

Zweites (der Sarkasmus) ist der Tatsache geschuldet, dass sich bei der Recherche Dinge offenbaren, die auf dem ersten Blick einem vermeintlich aufgeklärten, gebildeten Bürger des 21. Jahrhunderts unfassbar erscheinen, auf dem zweiten Blick jedoch den Menschen in seiner Normalität zeigen. Es gab und gibt auf diesem Planeten jederzeit Leute, die – im Auftrag oder selbständig – für uns absurdeste Ideen haben…

Zum Abschluss: Wer noch nicht genug hat, sollte sich peu à peu die nachfolgend aufgelisteten Videos – die hervorragend zum Thema passen – anschauen:

• Abschiedsrede des US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower (‚Military-Industrial Complex‘, 1961) – auf Youtube mit und ohne Untertitel zu finden

• Die Rede des Abgeordneten Ron Paul: „What, if…?“ im US-Kongress (3’45“ / mit Untertiteln /  absolut hörenswert!)

• ARTE-Doku „Why we are fighting?“ (deutsch)

9/11 – Was steckt wirklich dahinter? (italienische Produktion, ausgestrahlt auf ORF2)

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In Gedenken an die weltweiten Opfer und Hinterbliebenen des 11. September und in der Hoffnung, dass sich das wundervolle Land USA wieder auf seine wahren Werte besinnt.

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Quellenhinweise:

[1] Spiegel Online vom 10. August 2013: NSA führt Deutschland als Spionageziel

[2] Washington Post vom 29. August 2013: The Black Budget

[3] Iraq War Logs: Interaktive Karte auf Spiegel Online

[4] 2003 wurde der Mailänder Imam Abu Omar auf offener Strasse durch Leute des CIA in ein ägyptisches Gefängnis verschleppt und gefoltert (die Freilassung erfolgte erst 2007). Im Herbst 2012 verurteilte ein italienisches Gericht insgesamt 26 CIA-Mitarbeiter für diese Tat – Auslieferungsanträge an die USA wurden jedoch nie gestellt. Im Februar 2013 wurde dann u. a. der Leiter des italienischen Geheimdienst SISMI, Nicolo Pollari, zu zehn Jahren Haft wegen Amtshilfe im genannten Fall verurteilt. „Die Regierung Berlusconi wusste genau, was vorgefallen ist“, erklärte der Geheimdienstchef vor dem Richter (siehe u. a. NEUE ZÜRCHER ZEITUNG vom 12. Februar 2013: Haft für Ex-Geheimdienstchef).

[5] Der 9/11 Commission Report zum Download: http://www.9-11commission.gov/report/911Report.pdf

[6] Beim hochrangig besetzten Juristen-Kongress ‚Quo Vadis NATO?‘ im April 2013 in Bremen äusserte sich der SPIEGEL-TV-Autor Dr. Florian Huber zum Commission Report wie folgt: „2009, als ich meine Recherchen aufgenommen habe, galt der Report zumindest in der Spiegel-Gruppe als diskreditiert. Man hielt ihn für ein eher peinliches Dokument der Bush-Regierung. (…) Es sind im Report Fehler und Auslassungen unterlaufen, weswegen er meines Erachtens nicht das Prädikat ‚Abschlussbericht‘, sondern eher ein ‚mangelhaft‘ verdient“.

[7] aus Shenon: The Commission

[8] Zitat Harvey Pitt, damaliger Chef der SEC

[9] Über die Probleme der abgelehnten Bescheide für die Veröffentlichung der ‚Pentagon-Videos‘: http://911research.wtc7.net/pentagon/evidence/footage.html

Eigentlich sollte am Dienstagabend (27. August) der Fernseher nur nebenbei über den Verlauf den CL-Spiels PAOK Saloniki gegen FC Schalke 04 informieren – doch dann entpuppte sich das gesamte Abendprogramm des Senders ZDF mal wieder als Anschauungsunterricht für das Versagen der öffentlich-rechtlichen Sender.

20.25 – 23.00 Uhr: FUSSBALL-LIVE-ÜBERTRAGUNG AUS THESSALONIKI (Sportshow): Seit einem Jahr überträgt das ZDF die Spiele der UEFA Champions League und zahlt für die Übertragungsrechte pro Saison ca. 54 Millionen Euro [1], wofür der Sender mit Recht heftig kritisiert wurde. Die CL ist das Highend-Premium-Hochglanzprodukt der UEFA und wird uns verkauft mit Emotionen, Atmosphäre und packenden Flutlichtduellen der europäischen Spitzenmannschaften. Sehenswerter Fussball vom Feinsten also.

Natürlich konnte das ZDF nichts dafür, dass das Spiel der Schalker in Griechenland auf Anordnung des europäischen Fussballverbands vor leeren Rängen ausgetragen werden musste (‚Geisterspiel‘-Strafe für PAOK) und die Übertragung stimmungstechnisch an einen wochentags im Herbst bei Nieselregen ausgerichteten Freundschaftskick in untersten Ligen erinnerte. Doch beim Anblick des aufgrund der fehlenden Stadionbesucher bizarr wirkenden (von der UEFA vorgeschriebenen) Rituals mit Mannschaftsaufstellung und Hymne auf dem Rasen vor dem Anpfiff wurde einem schnell wieder bewusst, was die Champions League tatsächlich ist: eine durchorganisierte Marketingveranstaltung, um tolle TV-Bilder zu produzieren, die sehr viel Umsatz generieren.

Die Teams vor Anpfiff im leeren Stadion

Die Teams vor Anpfiff im leeren Stadion

In der Halbzeitpause: ZDF HEUTE JOURNAL (Nachrichtenshow): Mit der angemessenen Betroffenheit und ernster Stimme verkündet uns Claus Kleber, dass es wohl kein Zurück mehr gibt und Bomben und Marschflugkörper auf Syrien niedergehen werden. Ähnlich wurden uns u. a. schon die Kriege im Irak und Afghanistan angekündigt. Syrien ist übrigens das Land, von dem uns auch das heute journal in etwa so berichtet: „blutige Proteste gegen die Regierung“ (2011), „Assad-Regime zwingt das Land in einen Bürgerkrieg“ (2012), „unterschiedliche Rebellengruppen kämpfen gegen die Regierungseinheiten“ (2013).

Ich erwarte aufgrund der begrenzten Sendezeit der Nachrichtensendung keine detaillierte Berichterstattung, aber kann sich jemand erinnern, wann zur Primetime bei ARD oder ZDF ausführlich, differenziert und genau über Syrien (Ägypten, Libyen, etc.) berichtet wurde? Ich nicht.

23.00 – 24.00 Uhr – NEUES AUS DER ANSTALT (Comedyshow): Ach, meine ‚Anstalt‘ hat auch schon bessere Tage gesehen. Wo bis letztes Jahr der Bildungsbürger eine satirisch-sarkastisch-intelligente Bestätigung der eigenen kritischen Haltung erhielt (worüber man natürlich auch diskutieren kann), sorgen jetzt Blödelbarden wie Ingo Appelt, Monika Gruber oder Christian Springer für pseudopolitische Schenkelklopfer. Am 1. Oktober wird die Sendung in vorliegender Form letztmalig ausgestrahlt, die beiden Anchormen Priol und Barwasser widmen sich anschliessend anderen Projekten. Sollte man auf den Nachfolger gespannt sein?

00.00 – 00.30 Uhr – ILLNER INTENSIV (Unterhaltungsshow): Endlich Mitternacht, endlich die knallharte Auseinandersetzung mit Politikern. Knackige Fragen und konkrete Antworten zur besten Sendezeit! Vor der strengen Maybrit Illner zeigen die Herren Frank-Walter ‚wir-sind-dagegen-stimmen-aber-dafür‘ Steinmeier (SPD), Volker ‚es-wird-keinen-Schuldenschnitt-für-Griechenland-geben‘ Kauder (CDU) und Gregor ‚wir-machen-das-nicht-mit‘ Gysi (Die Linke) klare Kante und Profil zum Thema Eurokrise… (hüstel)

Man muss es mittlerweile als Verhöhnung des TV-Zuschauers betrachten, wenn zu diesem ernsten Thema die o. a. ‚ausgewiesenen Experten‘ ins Studio geladen und befragt werden und die Moderatorin nicht nachhakt, wenn die Parteienvertreter leere Sprechblasen in die Mikrofone aussondern. Einen Herrn Kauder, der die aktuelle deutsche Politik gegenüber den Schuldenstaaten mit den gängigen Klischees und Phrasen verteidigt, darf man in einem solchen Sendeformat durchaus damit konfrontieren, dass das übliche Modell der Austerität noch nie erfolgreich war (wie es uns leider Weltbank und IWF seit Jahrzehnten beweisen). Und man darf gerne einmal anmerken, dass sogar das theoretische Modell der Ökonomen keine absolute Gültigkeit mehr besitzt, weil dem gefeierten Vorreiter Professor Kenneth Rogoff bei seiner mathematischen Studie zu Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum Datenbank- und Formelfehler unterlaufen sind, wie dieser im Frühjahr diesen Jahres kleinlaut zugeben musste [2].

Wenn ARD und ZDF wissen wollen, wie man Politiker zum Schwitzen bringt und in die Mangel nimmt, sollten sie sich einmal das Format HARDtalk der BBC anschauen [3]!

Zusatzinfos:

[1] in den Medienberichten im April 2011 schwanken die Meldungen zwischen 50 bis 56 Millionen Euro

[2] „…Thomas Herndon, ein Doktorand der Universität Massachusetts, hatte sich die Daten von Rogoff und Reinhart noch einmal vorgenommen und kam zu anderen Ergebnissen. Laut seinen Berechnungen brach das Wirtschaftswachstum überhaupt nicht ein, wenn sich Staaten mit mehr als 90 Prozent des BIP verschuldeten. Er konnte zeigen, dass Rogoff und Reinhart einige Daten in ihrer Studie sehr merkwürdig gewichtet und einzelne Länder, die trotz hoher Schulden kräftig gewachsen waren, ausgeklammert hatten. Außerdem deckte Herndon einen peinlichen Fehler auf: Rogoff und Reinhart hatten eine Formel im Tabellenkalkulationsprogramm Excel falsch programmiert und deshalb wichtige Daten in ihren Rechnungen nicht berücksichtigt…“ (aus ‚Die Ökonomen-Seifenoper‘, Zeit Online vom 28. Mai 2013)

[3] Beispiel: HARDtalk-Interview mit Wolfgang Schäuble: „Greece default will not happen“ (Video)

'illner intensiv' mit Steinmeier, Kauder, Gysi (v.l.n.r.)

‚illner intensiv‘ mit Steinmeier, Kauder, Gysi (v.l.n.r.)

Am vergangenen Samstag fanden im Rahmen der Enthüllungen durch Edward Snowden bundesweit in über 30 Städten Demonstrationen gegen totale Überwachung und für informelle Selbstbestimmung statt. Bei der Protestkundgebung in der Frankfurter Innenstadt, zu der ein parteienübergreifendes Bündnis aufgerufen hatte, versammelten sich etwa 1.000 Teilnehmer und forderten von der Bundesregierung mehr Aufklärung, Unterstützung für Snowden und den Schutz der Bürger vor der Sammelwut der Geheimdienste und grossen Internetkonzerne.

Seitens Berlin sollten wir allerdings nicht allzuviel erwarten: seit 1968 gibt es eine Verwaltungsvereinbarung, die die Bundesregierung verpflichtet, “für die westlichen Siegermächte Post- und Fernmeldeüberwachungen durchzuführen oder von diesen selbst durchführen zu lassen“, wie der Freiburger Historiker Joseph Foschepoth berichtet [1]. Laut Foschepoth gilt die Vereinbarung bis heute unverändert fort. Angesichts Ex-Bundeskanzler Schröders Zugeständnis an George W. Bush (aus der Regierungserklärung 12. Sptember 2001: “Ich habe ihm auch die uneingeschränkte – ich betone: die uneingeschränkte – Solidarität Deutschlands zugesichert“ [2]) und Bundesinnenminister Friedrichs Haltung zu Datenschutzfragen sollte uns das nicht wundern.

Auch die deutsche Wirtschaft wird an einer umfassenden Aufklärung nicht besonders interessiert sein. Zwar geht es nicht nur um geheimdienstliche Aufklärung zwecks Terrorbekämpfung, sondern auch um handfeste Wirtschaftsspionage – doch das Geschäft hat Vorrang. So hat die Deutsche Telekom eingeräumt, im Rahmen der Übernahme des Unternehmens Voicestream (heute: T-Mobile USA) im April 2001 einen Vertrag mit dem US-Justizministerium und dem FBI unterzeichnet zu haben, der den US-Behörden volle Zugriffsrechte auf Verkehrsdaten und Kommunikationsinhalte einräumt. Der Vertrag ist selbstverständlich auch heute noch gültig [3]. Andere Konzerne (u. a. Yahoo) beklagen sich, nicht umfassend die Wahrheit über die Zusammenarbeit mit den Behörden offenlegen zu dürfen.

Snowdens Enthüllungen, die Meldungen und Reaktionen der vergangenen Wochen verdeutlichen, dass unser Verständnis einer freien, modernen Gesellschaft von verschiedenen Interessensgruppen unterschiedlich interpretiert wird. In meinen Augen bedeutet das eine Zäsur, die dringend öffentlich diskutiert werden muss.

Wir müssen reden… über die Arbeit und die Kontrolle der Geheimdienste. Nicht erst seit der NSU-Affäre wird die deutsche Öffentlichkeit von BND und Verfassungsschutz an der Nase herumgeführt, wenn es um Aufarbeitung geht. Die Geschichte der Bundesrepublik ist durchzogen von Ereignissen, bei denen die Rolle der Geheimdienste unaufgeklärt blieb. Inwieweit also entziehen sich die Geheimdienste den parlamentarischen Kontrollgremien? Hinzu kommt: seit 9/11 wurden zum Beispiel die US-amerikanischen Dienste mit unvorstellbaren Finanzmitteln ausgestattet. Das ist ein Machtfaktor, der nicht verschwiegen werden sollte. Und die Aufregung darf sich nicht nur auf die USA fokussieren – das EU-Mitgliedsland Grossbritannien scheint mit seinem Geheimdienstprogramm Tempora noch weitaus intensiver die europäischen Partner abzufischen.

Wir müssen reden… über die Zukunft von Datenverkehr und Internet. Monopolistische Strukturen können nicht förderlich sein. Wenn uns Google und Facebook nur noch zeigen, was wir vermeintlich sehen möchten, ist das Manipulation. Wenn Pläne wie die der Telekom greifen, den Datenverkehr zugunsten eigener kommerzieller Angebote zu begrenzen, verkommt das WorldWideWeb zu einem weiteren Mainstreammedium als Werbeplattform. Ein arabischer Frühling ist dann darüber nicht mehr zu organisieren.

Wir müssen reden… über den Glaube an Big Data und Analyseprogramme, denn nichts anderes steckt hinter der Datensammelwut. Auch in der Technokratie deutscher Amtsstuben, der Politik und Konzerne erliegt man den Verlockungen, die Gesellschaft via Algorithmen auslesen und führen zu können. Das führt unweigerlich in einen Totalitarismus, denn die Lösungen und Entscheidungen basieren nur noch auf den Fragen, die ein Algorithmus beantworten kann. Querdenken, Hinterfragen, Ausnahmen sind dann nicht mehr zulässige Muster.

Es gibt heute schon genug Beispiele, was passiert, wenn Realitäten als mathematisches Modell behandelt werden – siehe der computergestützte Börsenhandel mit seinen plötzlichen, irrationalen Ausschlägen (das geht so weit, dass teilweise der Handel manuell ausgesetzt werden muss). Wie zuverlässig sind die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute (weder die Dotcom-Blase noch der Crash in 2008 wurden vorausgesagt)?

Und wir müssen dringlichst reden… über unser Verhältnis zu Demokratie und Bürgerechte – bestenfalls mit den Nachbarn, Freunden und Bekannten und unseren Abgeordneten in den Parlamenten. Wir müssen darüber reden, was wir als freie Gesellschaft auszuhalten bereit sind (Apropos: Waren das jetzt 5, 7 oder 40 Terroranschläge, Herr Bundesinnenminister?). Wir müssen darüber reden, ob uns ein Freihandelsabkommen mit den USA wichtiger ist als der Schutz vor genmanipulierten Lebensmitteln und der Privatisierung und Ökonomisierung aller Bereiche.

Wollen wir darüber reden?

Quellen: [1] Forschungsstudie “Überwachtes Deutschland“ von Joseph Foschepoth, Vandenhoeck und Ruprecht Verlag, 2012… [2] Manuskript der Rede Schröders… [3] Artikel von Patrick Beuth, DIE ZEIT, 23. Juli 2013

(Bilder der Kundgebung StopWatchingUs vom 27. Juli 2013 in Frankfurt am Main. Zum Öffnen der Galerie einfach anklicken)

Es ist wohl zu bezweifeln, dass der 8. Juni 2013 als „Beginn der deutschen Regenschirm-Revolution“ in den Geschichtsbüchern Einzug halten wird oder dass an diesem Tag ein „Frankfurter Frühling“ seinen Anfang nahm. Und dennoch war es ein überwältigendes Zeichen, die vielen Bürger auf der Strasse zu sehen, die gekommen waren, um laut, bunt und fröhlich für Demonstrationsrecht und Demokratie zu protestieren.

Eine Woche zuvor wurde die gerichtlich genehmigte Blockupy-Demo durch ein massives Polizeiaufgebot gestoppt, fast 1.000 Menschen mussten stundenlang im Polizeikessel Pfefferspray- und Schlagstockattacken erleiden (siehe auch Blockupy 2013) und wurden wie Schwerkriminelle abgeführt. Auch anwesende Journalisten, Landtagsabgeordnete und Rettungssanitäter waren empört über das Auftreten der Polizeieinheiten. Die Presse (sogar die BILD-Zeitung) schrieb anschliessend von einem unverhältnismässigen und augenscheinlich geplanten Einsatz und forderte eine Untersuchung des Vorfalls. Boris Rhein von der CDU – als Hessens Innenminister verantwortlich für das Vorgehen der Ordnungskräfte und die tagelange Selbstblockade der Stadt – lobte hingegen seine Truppen und argumentierte, die Massnahmen hätten schlimmere Gewaltakte vermieden, die Bürger geschützt und wären nur gegen die gerichtet gewesen, die gegen die Auflagen für die Demonstration verstiessen hätten. Als Beweise wurden auf der eigens einberufenen Pressekonferenz u. a. von Demonstranten mitgeführte Sonnenbrillen (Vermummung), Regenschirme und Styroporschilder (Passivbewaffnung) vorgeführt…

Um gegen die Sichtweise Boris Rheins und die Vorfälle vom 01. Juni zu protestieren, wurde kurzfristig für den 08. Juni zur Solidaritätsdemonstration aufgerufen. Und was die Veranstalter nicht zu träumen gewagt hätten: ca. 7.000 bis 10.000 Menschen unterschiedlichster Couleur fanden sich am Kundgebungsort Baseler Platz ein, reckten trotzig unzählige bunte Regenschirme in die Höhe, tanzten, präsentierten Schilder aus Styropor und zeigten während des ganzen Demonstrationszuges durch die Innenstadt, was bereits eine Woche zuvor stattfinden sollte: eine friedliche und fröhliche Protestaktion.

Während eine Woche zuvor die Stadt von einem martialisch auftretenden Polizeiaufgebot belagert und mit Nato-Stacheldraht abgeriegelt wurde, waren dieses Mal nur ein paar wenige, sehr freundliche Polizeikräfte in normalen Uniformen zur Begleitung und Verkehrssicherung anwesend. Sehen Sie, Herr Rhein – es geht auch so!

Der letzte Samstag wurde von den Medien als „schwarzer Tag für Frankfurt und die Bürgerrechte“ bezeichnet. Der 08. Juni 2013 aber sollte als kunterbunter Tag für unsere Stadt und ihre Menschen in Erinnerung bleiben. Danke an alle, die dabei waren!.

PS: Dem Fahrer des knallroten Ferraris, der am Opernplatz den Demonstrationszug kreuzte, wünsche ich wirklich, dass sein Wagen keine Kratzer abbekommen hat.

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„BLOCKUPY BLOCKIERT BUSSE UND BAHNEN“ (Frankfurter Neue Presse vom 29.05.2013)

Liebe Redaktion der FNP, da läuft etwas verdammt schief in diesem Land, wenn Ihr Euch mit solchen Überschriften freiwillig zum Sprachrohr der Law & Order-Politiker macht und Euren Lesern suggeriert, die Teilnehmer der Frankfurter Blockupy-Aktionen würden Strassenbahnen, Haltestellen und Gleise besetzen, um den öffentlichen Nahverkehr lahmzulegen. Dass die Einschränkungen des Bus- und Bahnverkehrs im vorauseilenden Gehorsam durch die Frankfurter Verkehrsgesellschaft beschlossen wurden, weil für diese Tage wieder ein Ansturm der Hunnen prohezeit wurde, wolltet Ihr Euren Lesern anscheinend vorenthalten…

Generell wurde in den vergangenen Tagen medienübergreifend hauptsächlich darüber berichtet, wo es zu welchen Behinderungen kommen würde. Eine detaillierte Berichterstattung über die Motivation und Beweggründe der Blockupy-Aktivisten? War wohl nicht gewollt…

Wer sich seit vergangenen Mittwoch in der Stadt genau umgesehen hat, ist auch nicht überrascht über die Vorfälle beim gestrigen Demonstrationszug und das Verhalten der Polizeikräfte. Wie bereits im vergangenen Jahr (siehe meine Artikel) hat die Stadt im Vorfeld Horrorszenarien an die Wand gemalt und die Staatsgewalt gegen mündige Bürger aufgefahren.

Die gestrigen persönlichen Erlebnisse am Polizeikessel beim Schauspielhaus (Ecke Neue Mainzer Strasse / Hofstrasse) haben mich erschüttert. Auch die Wahrnehmungen anderer Augenzeugen, die Berichte u. a. durch FAZ („Im Kessel“) und Frankfurter Rundschau („Blockupy-Tage gehen zuende“), Standort und Zeitpunkt des Geschehens lassen die Vermutung zu, dass zumindest eine Störung der völlig friedlichen Demonstration von vornherein geplant war. Dass ‚die Obrigkeit‘ – um mal diesen etwas antiquierten Begriff zu verwenden – mit völlig unverhältnissmässigen Mitteln das Demonstrations- und Versammlungsrecht angegriffen hat, muss in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und im Hessischen Landtag ein Nachspiel haben. Glücklicherweise haben Abgeordnete aus Stadt und Land gestern am eigenen Leib erfahren dürfen, welche Mittel der Kollege Boris Rhein (Innenminister der Hessischen Landesregierung) gegen kritische Bürger auffährt, so dass das Thema sicher zur Sprache kommen wird.

Meine Sicht: die Blockupy-Teilnehmer stellten während der Aktionstage in Frankfurt trotz der vorhergesagten Schreckensbilder zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr dar. Aber inwieweit das Gedankengut eines Herrn Rhein (Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion) und seiner Erfüllungsgehilfen bei den Ordnungskräften unsere Gesellschaft gefährdet, darüber muss geredet werden!

Mehr Bilder und Berichte auch in den Blogs umamibuecher („Polizeilicher Konjunktiv“) und stadtkindffm („Fotos + Video von Blockupy Frankfurt“ und „Selbstblockade in der Goethestrasse“). Unbedingt lesenswert auch der Erlebnisbericht von Stefan Rudersdorf: „Staatsbürgerkunde“!

NACHTRAG: Am Samstag, 08. Juni 2013, wird zur Demonstration gegen die o. g. Vorkommnisse aufgerufen. Die Kundgebung beginnt um 11.30 Uhr am Baseler Platz, der Protestzug wird pünktlich um 12 Uhr starten. Als Gastredner zugesagt hat u. a. der Kabarettist Urban Priol (Bilder und Bericht unter Blockupy 2013 – das Nachspiel)! 

Vor einem halben Jahr wurde das Frankfurter OCCUPY-Camp an der EZB polizeilich geräumt. Seitdem ist es ruhig geworden um die Initiative, obwohl die Anlässe zur Gründung der Protestbewegung – das Ohnmachtsgefühl der Bürger, übermächtige Finanzmärkte, eine Politik ohne Lösungen und die demokratiegefährdende Staatsverschuldung – weiterhin hochaktuell sind. Mit der Frage „Was hat’s gebracht – Occupy als Anfang einer neuen Bürgerbewegung?“ schloss daher am Montagabend die Bürger-Universität ihre Wintersemester-Reihe über Demokratie und Finanzmärkte und beleuchtete die bisherigen Erfahrungen sowie die Zukunft der Occupy-Proteste.

Oberbürgermeister Peter Feldmann ermunterte in seiner Eröffnung die Bürger zum Mitwirken und Einmischen – gerade am Finanzplatz Frankfurt sei eine Gegenöffentlichkeit wichtig. Der Wirtschaftshistoriker Prof. Werner Plumpe erinnerte an den nach wie vor dringlichen Handlungsbedarf, denn die Politik wirke lediglich noch an der „Aufrechterhaltung des Verschuldungskomplexes“ mit und gebe Gestaltungsmöglichkeiten auf. Die Transformation vom Rechts- zum Massnahmenstaat sei schon weit vorangeschritten. Ebenso warf er die interessante Frage in den Raum, ob die politischen Vertreter nicht ihre Legitimation verloren hätten, wenn sie durch äussere Zwänge nicht mehr die Interessen ihrer Bürger vertreten könnten.

Hajo Köhn, Initiator der Organisation Occupy Money, die an der Entwicklung von Alternativen für eine faire Geldordnung arbeitet und Aufklärung betreiben möchte, schilderte seine Arbeit an Schulen und in Bürgerforen. Für ihn ist es wichtig, dass ein Austausch stattfindet zwischen denen, die aktiv am Finanzmarkt teilnehmen, und denen, die ihn kritisieren. Nur so könnten aus der von OCCUPY formulierten Kritik Lehren gezogen werden!

Der Philosophieprofessor Axel Honneth richtete seinen Denkanstoss dann direkt an die OCCUPY-Vertreter. Die Bewegung wolle und müsse den „schlafenden Souverän“ (das Volk) wecken, um Diskussionsprozesse und Handeln anzustossen. Sieht sich OCCUPY dabei als Avantgarde einer Bewegung oder als Sammelbecken? Honneth fragt konkret, ob sich die Bewegung über Mittel und Strategien geeinigt hätte, um ihre Mission erfolgreich fortzusetzen. Welche Möglichkeiten würde man sehen, um auf das Finanzsystem und die Politik einzuwirken?

All diese Impulse hätten eine sehr spannende Debatte anstossen können. Doch diese scheiterte an den Hauptakteuren des Abends: weder der auf dem Podium anwesende OCCUPY-Aktivist Jan Umsonst, noch seine Mitstreiter im Publikum waren willens, auf diese Fragen einzugehen, sondern ergingen sich in endlosen Monologen über Kapitalismus, Hunger, Ungerechtigkeit, Umweltverschmutzung, Verarmung und all die anderen Themen, die zwar gerne auf’s Tableau gehören, an diesem Abend aber nicht Inhalt der Diskussion waren.

Man muss leider feststellen: trotz der zahllosen Assambleas und Arbeitsgruppen seit Oktober 2011 hat OCCUPY:FRANKFURT keine Entwürfe und Ideen zu bieten (da sind viele andere Organisationen deutlich weiter) – die AktivistInnen genügen sich weiterhin in der Formulierung von Kritik, wollen oder können jedoch keine Lösungen aufzeigen. Die Bewegung bekam Medienpräsenz, hatte eine Zeit lang die Sympathien der Bevölkerung und motivierte im Maximum 6.000 Menschen zum Strassenprotest (die grösseren Frankfurter Demonstrationen in 2012 wurden von anderen Bündnissen organisiert). Und sonst? OCCUPY:FRANKFURT ist das Camp ohne Camp. Die Frage „was hat’s gebracht?“ ist berechtigt. Nach meinem Eindruck, der sich gestern Abend bestätigte, sind aus dieser Richtung keine relevanten Signale mehr zu erwarten…

[Informationen: alle Blogartikel rund um das Thema Occupy in Hackentricks Schlagwortarchiv. Das nächste offene Treffen von OCCUPY MONEY findet am 04. Februar um 19 Uhr im Frankfurter Restaurant ‚Michas Essen & Trinken‘ statt. Interessenten sind herzlich Willkommen!]

Zum Öffnen der Galerie einfach eines der Bilder anklicken!