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TAG 4 – DAS GROSSE FINALE

Bunt, laut, friedlich. Über 25.000 Menschen beteiligten sich an der gestrigen (ausnahmsweise erlaubten) Grossdemonstration der BLOCKUPY FRANKFURT-Aktionstage und protestierten für Versammlungsfreiheit, mehr Demokratie und Gerechtigkeit.

Seit Mittwoch herrscht Ausnahmezustand in unserer Stadt (siehe meine Artikel: Part I | Part II). Die pauschale Vorverurteilung aller Blockupy-Teilnehmer als Randalierer und Chaoten durch politische Scharfmacher sowie die gerichtlichen Verbote aller geplanten Veranstaltungen (Ausnahme die gestrige Demo) haben die Sicherheitskräfte zu Höchstleistungen beflügelt: Weiträumige Strassen-sperren, Personen- und Taschenkontrollen, der Nahverkehr schliesst einige Stationen, Geschäfte bleiben an den Aktionstagen dicht (Bankfilialen auch), Verkehrsstaus, freigestellte Arbeitnehmer am Freitag… die Stadt legt sich selbst lahm. Besser, als es die Aktivisten von Blockupy jemals hingekriegt hätten.

Ich habe da ja meine eigene, kleine Verschwörungstheorie: Ich verbreite hiermit den Gedanken, dass der hessische Innenminister Boris Rhein massgeblichen Anteil an der grossangelegten Sperr-, Kontroll- und Blockadeaktion der Polizei hat und die Bewohner der schönsten Stadt der Welt damit verärgern wollte. Seine Motivation: Die peinliche Niederlage bei den Oberbürgermeisterwahlen im letzten März. Und jetzt war seine Chance gekommen, sich an den Frankfurtern zu rächen!

Trotz der Verbote rufen die an BLOCKUPY beteiligten Organisationen dennoch dazu auf, an allen Tagen die geplanten Aktionen durchzuführen. Mittwochmorgen werden auch erst die letzten gerichtlichen Verfügungen ausgesprochen. Die Tage werden eine Art Wettstreit um die Gunst des Publikums: Schaffen es die Aktivisten, durch kreative Aktionen die Bevölkerung für ihr Anliegen zu gewinnen? Oder zählt das Argument der Politik, dass allein durch die massive Polizeipräsenz eine Eskalation vermieden wurde?

Am Donnerstag überkommt mich angesichts der gesperrten Strassen und der willkürlichen Kontrollen der Gedanke, dass das alles sehr an Bilder erinnert, die wir von der Ausrufung des Kriegsrechts in Chile oder Argentinien kennen.

Spätestens der Freitag mit dem Motto ‚Blockade des Bankenviertels‘ (Bericht von Bloggerin Carmen) zeigt das Ergebnis: Die Medienberichterstattung schwenkt um und in den Strassenbahnen höre ich: „Muss des werklisch sei‘ mit dem ganzen Bollizei-Brimborium? Die junge Leut‘ sann doch so nett unn‘ friedlisch!“

Samstag um 12 Uhr am Baseler Platz. Tausende Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensläufen finden sich ein, um an der genehmigten Demonstration teilzunehmen, die lt. Christean Wagner (Fraktionschef der CDU im Landtag) ebenfalls für Gewalt missbraucht werden sollte. Nun ja, Herr Wagner – dem war nicht so!

Rundumgeblickt: Eine Gruppe barbusiger Frauen – sind das die berühmten FEMEN-Aktivistinnen aus der Ukraine? Nein – sie sind es auf Nachfrage nicht… Die ältere Dame auf den Stelzen ist auch wieder dabei. Zudem Gruppen aus Italien und Frankreich. Viele ‚Normalbürger‘. Viele Gesichter, die ich am Donnerstag im Polizeikessel am Paulsplatz gesehen habe.

Die Demo verläuft vorbildlich. Beim ‚Block‘, der von hochgerüsteten Polizeikräften begleitet wird, kommt es mal zu Böllerschüssen und Zugriffen durch die Einsatzgruppen. Das sind wohl hinnehmbare Begleiterscheinungen… Generell gilt für mich: Die Polizei war auch nur ausführendes Organ und ist mir häufig trotz beängstigender Ausrüstung lächelnd und entspannt begegnet. Die Frauen und Männer der Einsatzgruppen werden sich ihren Teil denken über den Einsatz der vergangenen vier Tage – bedanken können sie sich bei den Scharfmachern im Magistrat Frankfurts und der hessischen CDU!

BLOCKUPY FRANKFURT war gut und richtig!

[Nachtrag: Link auf eine lesenswerte Nachbetrachtung von stadtkindffm]

Die Impressionen vom gestrigen Tag (zum Öffnen der Gallerie einfach eines der Bilder anklicken):

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TAG 2 – OCCUPY PUBLIC SPACE!

Die gerichtlich durchgesetzten Verbote der Stadt Frankfurt galten auch für das gestrige Christi Himmelfahrt. Unter dem Motto „Besetzt die öffentlichen Plätze“ waren im Rahmen von BLOCKUPY FRANKFURT viele schöne Aktionen geplant – nun mussten die Veranstalter umdenken und improvisieren.

Die ersten ‚Occupy‘-Aktionen dieser Tage wurden ja bereits durch die Ordnungskräfte effizient durchgeführt (siehe mein Bericht vom ersten Tag). Frankfurt zum Erlahmen zu bringen, wäre den Blockupy-Aktivisten sicher nicht besser gelungen!

Mein Weg führte mittags zuerst zum Hauptbahnhof. Dort eingetroffen, war bereits zu hören, dass die Polizei anreisende Busse schon weit vor den Toren Frankfurts anhalten liessen, durchsuchten und den Businsassen die Weiterfahrt nach Frankfurt untersagten.

Auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs, umringt von der allgegenwärtigen Polizei, fanden sich wieder Interessierte zusammen, die – trotz Lautsprecheransagen der Ordnungskräfte – Redebeiträge hielten. Ein alter Herr empörte sich öffentlich über die Versammlungs- und Demonstrationsverbote und verwies auf seine schlimmen Erfahrungen aus dem Dritten Reich, worauf er donnernden Applaus erhielt. Ein zweiter Sprecher betonte in Richtung der Polizei, dass man ja wisse, dass das Demonstrationsverbot ausgesprochen wurde, die Leute sich hier jedoch auch nur zufällig aufhalten würden und er die Situation nun spontan für einen Speaker’s Corner nutze. Zum Schluss seiner Rede teilte er mit, dass ja jetzt jeder Anwesende einen schönen Spaziergang durch das sonnige Frankfurt machen könne, und wer weiss, vielleicht träfe man sich zufällig auf dem Paulsplatz wieder. Sehr tricky, der gute Mann!

Bis auf einige Rucksack- und Taschenkontrollen hielten sich übrigens die Polizei- und BFE-Beamten am Hauptbahnhof wohltuend zurück. Dennoch stört mich das martialische Auftreten im ganzen Stadtgebiet sehr.

Da ich das Fahrrad dabei hatte und mich somit über die von der Polizei umfassend gesperrten Innenstadtstrassen erfreuen konnte, traf ich zeitig am Paulsplatz ein, so dass mich die erneute Wagenburgtaktik der Sicherheitskräfte noch nicht am Zutritt hindern konnte. Auf dem Weg dorthin immer wieder an mehreren Ecken zu sehen: Personen- und Gepäckkontrollen.

Der Platz mit der Paulskirche. Sinnbild für Demokratie und des ersten deutschen Parlamentes. Einen besseren Ort hätte es an diesem Tag für den Schrei nach Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit nicht geben können!

Kaum angekommen, begegnete ich der Bloggerin Carmen (umamibuecher.wordpress.com), die ebenfalls neugierig auf das weitere Geschehen war. Ansonsten auf dem Paulsplatz: Viel buntgemischtes Volk und alle Altersklassen, aber weit und breit keine vermeintlichen Randalierer und Chaoten.

Mittlerweile hatten die Einsatztruppen den Ring um die Demonstranten enger gezogen, ohne jedoch besonders bedrohlich aufzutreten – weitere Passanten wurden nicht mehr auf den Paulsplatz gelassen. Polizeiliche Durchsagen informierten über die Verbote, worauf sich die Protestierenden immer wieder im Chor lautstark auf das Grundgesetz und Verfassung beriefen.

Gegen 14.30 Uhr schien die Einsatzleitung gegen die wirklich friedlich versammelte Menschenmenge vorgehen zu wollen. Die Polizeigruppen rückten näher und kesselten uns ein – die Antwort der Demonstranten war jedoch immer wieder nur „Wir sind friedlich – was seid Ihr?“, „Da sind uns’re Steuergelder“ oder initiierte Human-Mics*. Nach einer halben Stunde war plötzlich zu bemerken, dass sich die Sicherheitskräfte durch die Reihen Zeichen gaben… und auf einmal zogen sich die Einsatzgruppen unter dem tosenden Beifall der Demonstranten zurück an den Rand der Wagenburg. Ein Sieg für Blockupy? Die Stimmung wurde auf jeden Fall wieder gelöster, die Menschen liessen sich in Gruppen nieder und freuten sich über den Teilerfolg. 

Irgendwie tun mir die Polizeibeamten leid. Müssen in voller Kampfmontur in der Sonne schwitzen und handeln ja auch nur auf Anordnung ihrer Vorgesetzten (bzw. der Stadt). Der eine oder andere Beamte wird sich seinen Teil denken, angesichts der seltsamen Situationen, die sich an diesen Blockupy-Tagen ergeben (an dieser Stelle übrigens meinen Dank an die nette Polizistin aus Niedersachsen, die mich desöfteren durch die Polizeikette rein- und rausgelassen hat!).

Später verliess ich das Gelände über den Römer. Und siehe da: Der ganze Platz war ebenfalls voll mit Menschen (gegen 15.30 Uhr) und Aktionen. Und die ersten Zelte wurden errichtet (die jedoch gegen 19 Uhr von den Einsatzkräften geräumt wurden)!

Einige Impressionen des Donnerstagnachmittages (zum Öffnen der Gallerie eines der Bilder doppelklicken):

Morgen dann: Blockupy – Tag 3. Die grosse Blockade-Aktion (auch wieder untersagt)! Ich werde darüber berichten, wie ich mich als Teil der kapitalismusstützenden PR- und Marketingbranche selbst vor dem Betreten des Arbeitsplatzes hindere!

* Ein Human-Mic (menschliches Mikrofon) ist die Alternative zur Beschallungsanlage oder dem Megaphon und funktioniert wie folgt: Der Sprecher teilt seine Rede in kurze Sätze oder Passagen ein und pausiert jeweils nach diesen Abschnitten. Die näherstehenden Zuhörer wiederholen die Worte des Redners laut im Chor, so dass auch entferntere Anwesende den Wortlaut der Rede verfolgen können. Dann setzt der Sprecher seine Rede fort. Einfach und effizient!

Ausgerechnet heute hatte ich keine Kamera dabei… Bei der Demo, die in der Frankfurter Kaiserstrasse startete und rund um die Bankentürme führte,  sollen nach Polizeiangaben über 9.000 Teilnehmer friedlich teilgenommen haben. Die Menge bildete für eine Stunde eine geschlossene Menschenkette um den Finanzdistrikt. Die Umzingelung der Hochhäuser unter dem Motto ‚Banken in die Schranken‘ wurde organisiert von den Gruppen Attac, Campact und dem Verein Naturfreunde.

Mittlerweile habe ich das Gefühl, den einen oder anderen Teilnehmer bereits von den vorherigen Protestmärschen zu kennen. Die immer schwarz gekleidete, ältere Dame auf den langen Stelzen war natürlich nicht zu übersehen und bei allen bisherigen Aktionen dabei. Das Paar mit dem selbstgebauten, dreirädrigen Kinderwagen kommt mir ebenfalls bekannt vor. Und die herumspringenden Pressefotografen kann ich mittlerweile namentlich begrüssen.

Mein Eindruck vom heutigen Tage: Die Demo schien bunter, kreativer, lauter und fröhlicher als die vorherigen. So darf es gerne weitergehen!

Protest vor den Bankentürmen

Die einen sprechen von über 5.000 Teilnehmern, andere schreiben von ca. 8.000 und in manchen Medien wird sogar von über 10.000 Demonstranten berichtet. Der gestrige Aufmarsch der Occupy Frankfurt-Bewegung war so oder so ein voller Erfolg!

Entgegen der ursprünglichen Bekanntmachung startete der Protest am Goetheplatz statt an der Hauptwache – das Ordnungsamt hatte wohl eine kurzfristige Änderung durchgegeben. Am Denkmalsockel des Herrn Geheimrats wurde ein kurzes Schauspiel anlehnend an die griechische Tragödie gegeben, von der ich allerdings nicht viel mitbekam. Ich schaute mich erst um und begrüßte ein paar Bekannte, die ich unter den Anwesenden antraf. Nach einiger Zeit setzte sich die Menge dann langsam Richtung EZB in Bewegung.

Ich war erfreut über die Zusammensetzung der Teilnehmer. Vom Rentner bis zum Schüler waren sämtliche Generationen vertreten. Neben den typischen Demo-Gesichtern waren erstaunlich viele Menschen zu sehen, die man nicht auf einer Protestkundgebung erwarten würde. Mittendrin: Dieter Moor, der markante Moderator von TTT (das sonntägliche Kulturmagazin der ARD), mit dem ich in paar Worte wechselte.

Sehr positiv, dass politische Parteien und Organisationen sich auf Wunsch der Veranstalter nicht offensiv zeigen durften. Mir fiel lediglich ein Grüppchen einer Partei namens DDP (oder DPP?) auf, die Anwesenheit der Linken machte sich für mich nur durch die einstudierten Sprechchöre bemerkbar. Für die Gewerkschaften, die ansonsten immer gerne Kundgebungen vereinnahmen, war die zweiwöchige Vorlaufzeit wohl zu schnell – mir sind keine DGB-Plakate aufgefallen.

Im Mittelpunkt – der Euro

Ebenfalls wohltuend zurückhaltend war die Vertretung der Staatsmacht. Ich beobachtete entspannte Polizisten und Einsatzleiter (was sich anscheinend aktuell ändert, wenn ich den neuesten Meldungen glauben kann*).

Am Willy-Brandt-Platz vor der EZB begann dann der eigentliche Teil der Aktion. Grussbotschaften, Ansprachen, Kabarettistisches. Alles friedlich und stimmungsvoll. Kein Idealismus, sondern pragmatische und klare Forderungen. Gut nachvollziehbar und für fast jeden der Anwesenden akzeptabel.

Am späten Nachmittag löste sich die Menge langsam auf. Die Stunde der eigentlichen Okkupanten – der Camper mit ihren Zelten – nahte. Es sollen über 200 Leute die Nacht vor der EZB verbracht haben. Ich werde am Nachmittag nochmal vorbei-schauen; auch, um die aktuellen Meldungen über Polizeieinsätze zu prüfen.

Der Anfang ist also gemacht. Die Frage wird sein, ob es der Bewegung, ob es uns gelingen wird, mit den Hauptthemen Ungerechtigkeit und Demokratie weiter Menschen zu interessieren, zu mobilisieren. Dann könnte eine überaus machtvolle Kraft entstehen, die tatsächlich in der Lage sein wird, Änderungen herbeizuführen. Wir machen weiter!

Es waren viele originell verkleidete Teilnehmer zu sehen. Natürlich die obligatorische Guy Fawkes-Maske, natürlich viel Bezugnahme auf die Finanzwelt. Aufgefallen ist mir auch dieses T-Shirt mit der Aufschrift: „Ich brauch keinen Sex – die Regierung fickt mich täglich!“

* Aktuell: Die Meldungen über Polizeieinsätze waren fehlerhaft. In Frankfurt an der EZB bleibt es weiterhin ruhig und friedlich – in Berlin ist die Situation wohl eskaliert…