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Es ist wohl zu bezweifeln, dass der 8. Juni 2013 als „Beginn der deutschen Regenschirm-Revolution“ in den Geschichtsbüchern Einzug halten wird oder dass an diesem Tag ein „Frankfurter Frühling“ seinen Anfang nahm. Und dennoch war es ein überwältigendes Zeichen, die vielen Bürger auf der Strasse zu sehen, die gekommen waren, um laut, bunt und fröhlich für Demonstrationsrecht und Demokratie zu protestieren.

Eine Woche zuvor wurde die gerichtlich genehmigte Blockupy-Demo durch ein massives Polizeiaufgebot gestoppt, fast 1.000 Menschen mussten stundenlang im Polizeikessel Pfefferspray- und Schlagstockattacken erleiden (siehe auch Blockupy 2013) und wurden wie Schwerkriminelle abgeführt. Auch anwesende Journalisten, Landtagsabgeordnete und Rettungssanitäter waren empört über das Auftreten der Polizeieinheiten. Die Presse (sogar die BILD-Zeitung) schrieb anschliessend von einem unverhältnismässigen und augenscheinlich geplanten Einsatz und forderte eine Untersuchung des Vorfalls. Boris Rhein von der CDU – als Hessens Innenminister verantwortlich für das Vorgehen der Ordnungskräfte und die tagelange Selbstblockade der Stadt – lobte hingegen seine Truppen und argumentierte, die Massnahmen hätten schlimmere Gewaltakte vermieden, die Bürger geschützt und wären nur gegen die gerichtet gewesen, die gegen die Auflagen für die Demonstration verstiessen hätten. Als Beweise wurden auf der eigens einberufenen Pressekonferenz u. a. von Demonstranten mitgeführte Sonnenbrillen (Vermummung), Regenschirme und Styroporschilder (Passivbewaffnung) vorgeführt…

Um gegen die Sichtweise Boris Rheins und die Vorfälle vom 01. Juni zu protestieren, wurde kurzfristig für den 08. Juni zur Solidaritätsdemonstration aufgerufen. Und was die Veranstalter nicht zu träumen gewagt hätten: ca. 7.000 bis 10.000 Menschen unterschiedlichster Couleur fanden sich am Kundgebungsort Baseler Platz ein, reckten trotzig unzählige bunte Regenschirme in die Höhe, tanzten, präsentierten Schilder aus Styropor und zeigten während des ganzen Demonstrationszuges durch die Innenstadt, was bereits eine Woche zuvor stattfinden sollte: eine friedliche und fröhliche Protestaktion.

Während eine Woche zuvor die Stadt von einem martialisch auftretenden Polizeiaufgebot belagert und mit Nato-Stacheldraht abgeriegelt wurde, waren dieses Mal nur ein paar wenige, sehr freundliche Polizeikräfte in normalen Uniformen zur Begleitung und Verkehrssicherung anwesend. Sehen Sie, Herr Rhein – es geht auch so!

Der letzte Samstag wurde von den Medien als „schwarzer Tag für Frankfurt und die Bürgerrechte“ bezeichnet. Der 08. Juni 2013 aber sollte als kunterbunter Tag für unsere Stadt und ihre Menschen in Erinnerung bleiben. Danke an alle, die dabei waren!.

PS: Dem Fahrer des knallroten Ferraris, der am Opernplatz den Demonstrationszug kreuzte, wünsche ich wirklich, dass sein Wagen keine Kratzer abbekommen hat.

[Zum Öffnen der Galerie eines der Bilder anklicken]

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„BLOCKUPY BLOCKIERT BUSSE UND BAHNEN“ (Frankfurter Neue Presse vom 29.05.2013)

Liebe Redaktion der FNP, da läuft etwas verdammt schief in diesem Land, wenn Ihr Euch mit solchen Überschriften freiwillig zum Sprachrohr der Law & Order-Politiker macht und Euren Lesern suggeriert, die Teilnehmer der Frankfurter Blockupy-Aktionen würden Strassenbahnen, Haltestellen und Gleise besetzen, um den öffentlichen Nahverkehr lahmzulegen. Dass die Einschränkungen des Bus- und Bahnverkehrs im vorauseilenden Gehorsam durch die Frankfurter Verkehrsgesellschaft beschlossen wurden, weil für diese Tage wieder ein Ansturm der Hunnen prohezeit wurde, wolltet Ihr Euren Lesern anscheinend vorenthalten…

Generell wurde in den vergangenen Tagen medienübergreifend hauptsächlich darüber berichtet, wo es zu welchen Behinderungen kommen würde. Eine detaillierte Berichterstattung über die Motivation und Beweggründe der Blockupy-Aktivisten? War wohl nicht gewollt…

Wer sich seit vergangenen Mittwoch in der Stadt genau umgesehen hat, ist auch nicht überrascht über die Vorfälle beim gestrigen Demonstrationszug und das Verhalten der Polizeikräfte. Wie bereits im vergangenen Jahr (siehe meine Artikel) hat die Stadt im Vorfeld Horrorszenarien an die Wand gemalt und die Staatsgewalt gegen mündige Bürger aufgefahren.

Die gestrigen persönlichen Erlebnisse am Polizeikessel beim Schauspielhaus (Ecke Neue Mainzer Strasse / Hofstrasse) haben mich erschüttert. Auch die Wahrnehmungen anderer Augenzeugen, die Berichte u. a. durch FAZ („Im Kessel“) und Frankfurter Rundschau („Blockupy-Tage gehen zuende“), Standort und Zeitpunkt des Geschehens lassen die Vermutung zu, dass zumindest eine Störung der völlig friedlichen Demonstration von vornherein geplant war. Dass ‚die Obrigkeit‘ – um mal diesen etwas antiquierten Begriff zu verwenden – mit völlig unverhältnissmässigen Mitteln das Demonstrations- und Versammlungsrecht angegriffen hat, muss in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und im Hessischen Landtag ein Nachspiel haben. Glücklicherweise haben Abgeordnete aus Stadt und Land gestern am eigenen Leib erfahren dürfen, welche Mittel der Kollege Boris Rhein (Innenminister der Hessischen Landesregierung) gegen kritische Bürger auffährt, so dass das Thema sicher zur Sprache kommen wird.

Meine Sicht: die Blockupy-Teilnehmer stellten während der Aktionstage in Frankfurt trotz der vorhergesagten Schreckensbilder zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr dar. Aber inwieweit das Gedankengut eines Herrn Rhein (Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion) und seiner Erfüllungsgehilfen bei den Ordnungskräften unsere Gesellschaft gefährdet, darüber muss geredet werden!

Mehr Bilder und Berichte auch in den Blogs umamibuecher („Polizeilicher Konjunktiv“) und stadtkindffm („Fotos + Video von Blockupy Frankfurt“ und „Selbstblockade in der Goethestrasse“). Unbedingt lesenswert auch der Erlebnisbericht von Stefan Rudersdorf: „Staatsbürgerkunde“!

NACHTRAG: Am Samstag, 08. Juni 2013, wird zur Demonstration gegen die o. g. Vorkommnisse aufgerufen. Die Kundgebung beginnt um 11.30 Uhr am Baseler Platz, der Protestzug wird pünktlich um 12 Uhr starten. Als Gastredner zugesagt hat u. a. der Kabarettist Urban Priol (Bilder und Bericht unter Blockupy 2013 – das Nachspiel)! 

TAG 4 – DAS GROSSE FINALE

Bunt, laut, friedlich. Über 25.000 Menschen beteiligten sich an der gestrigen (ausnahmsweise erlaubten) Grossdemonstration der BLOCKUPY FRANKFURT-Aktionstage und protestierten für Versammlungsfreiheit, mehr Demokratie und Gerechtigkeit.

Seit Mittwoch herrscht Ausnahmezustand in unserer Stadt (siehe meine Artikel: Part I | Part II). Die pauschale Vorverurteilung aller Blockupy-Teilnehmer als Randalierer und Chaoten durch politische Scharfmacher sowie die gerichtlichen Verbote aller geplanten Veranstaltungen (Ausnahme die gestrige Demo) haben die Sicherheitskräfte zu Höchstleistungen beflügelt: Weiträumige Strassen-sperren, Personen- und Taschenkontrollen, der Nahverkehr schliesst einige Stationen, Geschäfte bleiben an den Aktionstagen dicht (Bankfilialen auch), Verkehrsstaus, freigestellte Arbeitnehmer am Freitag… die Stadt legt sich selbst lahm. Besser, als es die Aktivisten von Blockupy jemals hingekriegt hätten.

Ich habe da ja meine eigene, kleine Verschwörungstheorie: Ich verbreite hiermit den Gedanken, dass der hessische Innenminister Boris Rhein massgeblichen Anteil an der grossangelegten Sperr-, Kontroll- und Blockadeaktion der Polizei hat und die Bewohner der schönsten Stadt der Welt damit verärgern wollte. Seine Motivation: Die peinliche Niederlage bei den Oberbürgermeisterwahlen im letzten März. Und jetzt war seine Chance gekommen, sich an den Frankfurtern zu rächen!

Trotz der Verbote rufen die an BLOCKUPY beteiligten Organisationen dennoch dazu auf, an allen Tagen die geplanten Aktionen durchzuführen. Mittwochmorgen werden auch erst die letzten gerichtlichen Verfügungen ausgesprochen. Die Tage werden eine Art Wettstreit um die Gunst des Publikums: Schaffen es die Aktivisten, durch kreative Aktionen die Bevölkerung für ihr Anliegen zu gewinnen? Oder zählt das Argument der Politik, dass allein durch die massive Polizeipräsenz eine Eskalation vermieden wurde?

Am Donnerstag überkommt mich angesichts der gesperrten Strassen und der willkürlichen Kontrollen der Gedanke, dass das alles sehr an Bilder erinnert, die wir von der Ausrufung des Kriegsrechts in Chile oder Argentinien kennen.

Spätestens der Freitag mit dem Motto ‚Blockade des Bankenviertels‘ (Bericht von Bloggerin Carmen) zeigt das Ergebnis: Die Medienberichterstattung schwenkt um und in den Strassenbahnen höre ich: „Muss des werklisch sei‘ mit dem ganzen Bollizei-Brimborium? Die junge Leut‘ sann doch so nett unn‘ friedlisch!“

Samstag um 12 Uhr am Baseler Platz. Tausende Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensläufen finden sich ein, um an der genehmigten Demonstration teilzunehmen, die lt. Christean Wagner (Fraktionschef der CDU im Landtag) ebenfalls für Gewalt missbraucht werden sollte. Nun ja, Herr Wagner – dem war nicht so!

Rundumgeblickt: Eine Gruppe barbusiger Frauen – sind das die berühmten FEMEN-Aktivistinnen aus der Ukraine? Nein – sie sind es auf Nachfrage nicht… Die ältere Dame auf den Stelzen ist auch wieder dabei. Zudem Gruppen aus Italien und Frankreich. Viele ‚Normalbürger‘. Viele Gesichter, die ich am Donnerstag im Polizeikessel am Paulsplatz gesehen habe.

Die Demo verläuft vorbildlich. Beim ‚Block‘, der von hochgerüsteten Polizeikräften begleitet wird, kommt es mal zu Böllerschüssen und Zugriffen durch die Einsatzgruppen. Das sind wohl hinnehmbare Begleiterscheinungen… Generell gilt für mich: Die Polizei war auch nur ausführendes Organ und ist mir häufig trotz beängstigender Ausrüstung lächelnd und entspannt begegnet. Die Frauen und Männer der Einsatzgruppen werden sich ihren Teil denken über den Einsatz der vergangenen vier Tage – bedanken können sie sich bei den Scharfmachern im Magistrat Frankfurts und der hessischen CDU!

BLOCKUPY FRANKFURT war gut und richtig!

[Nachtrag: Link auf eine lesenswerte Nachbetrachtung von stadtkindffm]

Die Impressionen vom gestrigen Tag (zum Öffnen der Gallerie einfach eines der Bilder anklicken):