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Am vergangenen Samstag fanden im Rahmen der Enthüllungen durch Edward Snowden bundesweit in über 30 Städten Demonstrationen gegen totale Überwachung und für informelle Selbstbestimmung statt. Bei der Protestkundgebung in der Frankfurter Innenstadt, zu der ein parteienübergreifendes Bündnis aufgerufen hatte, versammelten sich etwa 1.000 Teilnehmer und forderten von der Bundesregierung mehr Aufklärung, Unterstützung für Snowden und den Schutz der Bürger vor der Sammelwut der Geheimdienste und grossen Internetkonzerne.

Seitens Berlin sollten wir allerdings nicht allzuviel erwarten: seit 1968 gibt es eine Verwaltungsvereinbarung, die die Bundesregierung verpflichtet, “für die westlichen Siegermächte Post- und Fernmeldeüberwachungen durchzuführen oder von diesen selbst durchführen zu lassen“, wie der Freiburger Historiker Joseph Foschepoth berichtet [1]. Laut Foschepoth gilt die Vereinbarung bis heute unverändert fort. Angesichts Ex-Bundeskanzler Schröders Zugeständnis an George W. Bush (aus der Regierungserklärung 12. Sptember 2001: “Ich habe ihm auch die uneingeschränkte – ich betone: die uneingeschränkte – Solidarität Deutschlands zugesichert“ [2]) und Bundesinnenminister Friedrichs Haltung zu Datenschutzfragen sollte uns das nicht wundern.

Auch die deutsche Wirtschaft wird an einer umfassenden Aufklärung nicht besonders interessiert sein. Zwar geht es nicht nur um geheimdienstliche Aufklärung zwecks Terrorbekämpfung, sondern auch um handfeste Wirtschaftsspionage – doch das Geschäft hat Vorrang. So hat die Deutsche Telekom eingeräumt, im Rahmen der Übernahme des Unternehmens Voicestream (heute: T-Mobile USA) im April 2001 einen Vertrag mit dem US-Justizministerium und dem FBI unterzeichnet zu haben, der den US-Behörden volle Zugriffsrechte auf Verkehrsdaten und Kommunikationsinhalte einräumt. Der Vertrag ist selbstverständlich auch heute noch gültig [3]. Andere Konzerne (u. a. Yahoo) beklagen sich, nicht umfassend die Wahrheit über die Zusammenarbeit mit den Behörden offenlegen zu dürfen.

Snowdens Enthüllungen, die Meldungen und Reaktionen der vergangenen Wochen verdeutlichen, dass unser Verständnis einer freien, modernen Gesellschaft von verschiedenen Interessensgruppen unterschiedlich interpretiert wird. In meinen Augen bedeutet das eine Zäsur, die dringend öffentlich diskutiert werden muss.

Wir müssen reden… über die Arbeit und die Kontrolle der Geheimdienste. Nicht erst seit der NSU-Affäre wird die deutsche Öffentlichkeit von BND und Verfassungsschutz an der Nase herumgeführt, wenn es um Aufarbeitung geht. Die Geschichte der Bundesrepublik ist durchzogen von Ereignissen, bei denen die Rolle der Geheimdienste unaufgeklärt blieb. Inwieweit also entziehen sich die Geheimdienste den parlamentarischen Kontrollgremien? Hinzu kommt: seit 9/11 wurden zum Beispiel die US-amerikanischen Dienste mit unvorstellbaren Finanzmitteln ausgestattet. Das ist ein Machtfaktor, der nicht verschwiegen werden sollte. Und die Aufregung darf sich nicht nur auf die USA fokussieren – das EU-Mitgliedsland Grossbritannien scheint mit seinem Geheimdienstprogramm Tempora noch weitaus intensiver die europäischen Partner abzufischen.

Wir müssen reden… über die Zukunft von Datenverkehr und Internet. Monopolistische Strukturen können nicht förderlich sein. Wenn uns Google und Facebook nur noch zeigen, was wir vermeintlich sehen möchten, ist das Manipulation. Wenn Pläne wie die der Telekom greifen, den Datenverkehr zugunsten eigener kommerzieller Angebote zu begrenzen, verkommt das WorldWideWeb zu einem weiteren Mainstreammedium als Werbeplattform. Ein arabischer Frühling ist dann darüber nicht mehr zu organisieren.

Wir müssen reden… über den Glaube an Big Data und Analyseprogramme, denn nichts anderes steckt hinter der Datensammelwut. Auch in der Technokratie deutscher Amtsstuben, der Politik und Konzerne erliegt man den Verlockungen, die Gesellschaft via Algorithmen auslesen und führen zu können. Das führt unweigerlich in einen Totalitarismus, denn die Lösungen und Entscheidungen basieren nur noch auf den Fragen, die ein Algorithmus beantworten kann. Querdenken, Hinterfragen, Ausnahmen sind dann nicht mehr zulässige Muster.

Es gibt heute schon genug Beispiele, was passiert, wenn Realitäten als mathematisches Modell behandelt werden – siehe der computergestützte Börsenhandel mit seinen plötzlichen, irrationalen Ausschlägen (das geht so weit, dass teilweise der Handel manuell ausgesetzt werden muss). Wie zuverlässig sind die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute (weder die Dotcom-Blase noch der Crash in 2008 wurden vorausgesagt)?

Und wir müssen dringlichst reden… über unser Verhältnis zu Demokratie und Bürgerechte – bestenfalls mit den Nachbarn, Freunden und Bekannten und unseren Abgeordneten in den Parlamenten. Wir müssen darüber reden, was wir als freie Gesellschaft auszuhalten bereit sind (Apropos: Waren das jetzt 5, 7 oder 40 Terroranschläge, Herr Bundesinnenminister?). Wir müssen darüber reden, ob uns ein Freihandelsabkommen mit den USA wichtiger ist als der Schutz vor genmanipulierten Lebensmitteln und der Privatisierung und Ökonomisierung aller Bereiche.

Wollen wir darüber reden?

Quellen: [1] Forschungsstudie “Überwachtes Deutschland“ von Joseph Foschepoth, Vandenhoeck und Ruprecht Verlag, 2012… [2] Manuskript der Rede Schröders… [3] Artikel von Patrick Beuth, DIE ZEIT, 23. Juli 2013

(Bilder der Kundgebung StopWatchingUs vom 27. Juli 2013 in Frankfurt am Main. Zum Öffnen der Galerie einfach anklicken)

Es ist wohl zu bezweifeln, dass der 8. Juni 2013 als „Beginn der deutschen Regenschirm-Revolution“ in den Geschichtsbüchern Einzug halten wird oder dass an diesem Tag ein „Frankfurter Frühling“ seinen Anfang nahm. Und dennoch war es ein überwältigendes Zeichen, die vielen Bürger auf der Strasse zu sehen, die gekommen waren, um laut, bunt und fröhlich für Demonstrationsrecht und Demokratie zu protestieren.

Eine Woche zuvor wurde die gerichtlich genehmigte Blockupy-Demo durch ein massives Polizeiaufgebot gestoppt, fast 1.000 Menschen mussten stundenlang im Polizeikessel Pfefferspray- und Schlagstockattacken erleiden (siehe auch Blockupy 2013) und wurden wie Schwerkriminelle abgeführt. Auch anwesende Journalisten, Landtagsabgeordnete und Rettungssanitäter waren empört über das Auftreten der Polizeieinheiten. Die Presse (sogar die BILD-Zeitung) schrieb anschliessend von einem unverhältnismässigen und augenscheinlich geplanten Einsatz und forderte eine Untersuchung des Vorfalls. Boris Rhein von der CDU – als Hessens Innenminister verantwortlich für das Vorgehen der Ordnungskräfte und die tagelange Selbstblockade der Stadt – lobte hingegen seine Truppen und argumentierte, die Massnahmen hätten schlimmere Gewaltakte vermieden, die Bürger geschützt und wären nur gegen die gerichtet gewesen, die gegen die Auflagen für die Demonstration verstiessen hätten. Als Beweise wurden auf der eigens einberufenen Pressekonferenz u. a. von Demonstranten mitgeführte Sonnenbrillen (Vermummung), Regenschirme und Styroporschilder (Passivbewaffnung) vorgeführt…

Um gegen die Sichtweise Boris Rheins und die Vorfälle vom 01. Juni zu protestieren, wurde kurzfristig für den 08. Juni zur Solidaritätsdemonstration aufgerufen. Und was die Veranstalter nicht zu träumen gewagt hätten: ca. 7.000 bis 10.000 Menschen unterschiedlichster Couleur fanden sich am Kundgebungsort Baseler Platz ein, reckten trotzig unzählige bunte Regenschirme in die Höhe, tanzten, präsentierten Schilder aus Styropor und zeigten während des ganzen Demonstrationszuges durch die Innenstadt, was bereits eine Woche zuvor stattfinden sollte: eine friedliche und fröhliche Protestaktion.

Während eine Woche zuvor die Stadt von einem martialisch auftretenden Polizeiaufgebot belagert und mit Nato-Stacheldraht abgeriegelt wurde, waren dieses Mal nur ein paar wenige, sehr freundliche Polizeikräfte in normalen Uniformen zur Begleitung und Verkehrssicherung anwesend. Sehen Sie, Herr Rhein – es geht auch so!

Der letzte Samstag wurde von den Medien als „schwarzer Tag für Frankfurt und die Bürgerrechte“ bezeichnet. Der 08. Juni 2013 aber sollte als kunterbunter Tag für unsere Stadt und ihre Menschen in Erinnerung bleiben. Danke an alle, die dabei waren!.

PS: Dem Fahrer des knallroten Ferraris, der am Opernplatz den Demonstrationszug kreuzte, wünsche ich wirklich, dass sein Wagen keine Kratzer abbekommen hat.

[Zum Öffnen der Galerie eines der Bilder anklicken]

„BLOCKUPY BLOCKIERT BUSSE UND BAHNEN“ (Frankfurter Neue Presse vom 29.05.2013)

Liebe Redaktion der FNP, da läuft etwas verdammt schief in diesem Land, wenn Ihr Euch mit solchen Überschriften freiwillig zum Sprachrohr der Law & Order-Politiker macht und Euren Lesern suggeriert, die Teilnehmer der Frankfurter Blockupy-Aktionen würden Strassenbahnen, Haltestellen und Gleise besetzen, um den öffentlichen Nahverkehr lahmzulegen. Dass die Einschränkungen des Bus- und Bahnverkehrs im vorauseilenden Gehorsam durch die Frankfurter Verkehrsgesellschaft beschlossen wurden, weil für diese Tage wieder ein Ansturm der Hunnen prohezeit wurde, wolltet Ihr Euren Lesern anscheinend vorenthalten…

Generell wurde in den vergangenen Tagen medienübergreifend hauptsächlich darüber berichtet, wo es zu welchen Behinderungen kommen würde. Eine detaillierte Berichterstattung über die Motivation und Beweggründe der Blockupy-Aktivisten? War wohl nicht gewollt…

Wer sich seit vergangenen Mittwoch in der Stadt genau umgesehen hat, ist auch nicht überrascht über die Vorfälle beim gestrigen Demonstrationszug und das Verhalten der Polizeikräfte. Wie bereits im vergangenen Jahr (siehe meine Artikel) hat die Stadt im Vorfeld Horrorszenarien an die Wand gemalt und die Staatsgewalt gegen mündige Bürger aufgefahren.

Die gestrigen persönlichen Erlebnisse am Polizeikessel beim Schauspielhaus (Ecke Neue Mainzer Strasse / Hofstrasse) haben mich erschüttert. Auch die Wahrnehmungen anderer Augenzeugen, die Berichte u. a. durch FAZ („Im Kessel“) und Frankfurter Rundschau („Blockupy-Tage gehen zuende“), Standort und Zeitpunkt des Geschehens lassen die Vermutung zu, dass zumindest eine Störung der völlig friedlichen Demonstration von vornherein geplant war. Dass ‚die Obrigkeit‘ – um mal diesen etwas antiquierten Begriff zu verwenden – mit völlig unverhältnissmässigen Mitteln das Demonstrations- und Versammlungsrecht angegriffen hat, muss in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und im Hessischen Landtag ein Nachspiel haben. Glücklicherweise haben Abgeordnete aus Stadt und Land gestern am eigenen Leib erfahren dürfen, welche Mittel der Kollege Boris Rhein (Innenminister der Hessischen Landesregierung) gegen kritische Bürger auffährt, so dass das Thema sicher zur Sprache kommen wird.

Meine Sicht: die Blockupy-Teilnehmer stellten während der Aktionstage in Frankfurt trotz der vorhergesagten Schreckensbilder zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr dar. Aber inwieweit das Gedankengut eines Herrn Rhein (Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion) und seiner Erfüllungsgehilfen bei den Ordnungskräften unsere Gesellschaft gefährdet, darüber muss geredet werden!

Mehr Bilder und Berichte auch in den Blogs umamibuecher („Polizeilicher Konjunktiv“) und stadtkindffm („Fotos + Video von Blockupy Frankfurt“ und „Selbstblockade in der Goethestrasse“). Unbedingt lesenswert auch der Erlebnisbericht von Stefan Rudersdorf: „Staatsbürgerkunde“!

NACHTRAG: Am Samstag, 08. Juni 2013, wird zur Demonstration gegen die o. g. Vorkommnisse aufgerufen. Die Kundgebung beginnt um 11.30 Uhr am Baseler Platz, der Protestzug wird pünktlich um 12 Uhr starten. Als Gastredner zugesagt hat u. a. der Kabarettist Urban Priol (Bilder und Bericht unter Blockupy 2013 – das Nachspiel)! 

In Spanien gehen dieser Tage wieder Millionen auf die Strasse, um ihre Stimme zu erheben. In unserem beschaulichen Land dagegen diskutieren wir lieber über den miserablen Sommer und freuen uns auf die olympischen Sommerspiele in London. Nach der Parlamentsabstimmung über Milliardenbürgschaften für Spanien zieht sich die Politik in die Feriendomizile zurück. Und die Aufregung über die religiös motivierte Beschneidungspraxis bei Kleinkindern legt sich langsam – die Meinungsführerschaft hat laut genug gepoltert und scheint sich nun auf die höchstrichterliche Entscheidung zu verlassen.

Zwischenbemerkung: Die Debatte über die jüdischen und muslimischen Beschneidungsrituale ist auch ein aus der Sicht eines PR-Beraters höchst interessantes Thema: hier lernen wir etwas über effiziente und kostengünstige Lobbyarbeit! Als ich allerdings interessehalber etwas mehr über chirurgische Eingriffe bei Kleinkindern erfahren wollte, war ich schockiert: Man stösst bei der Recherche auf eine mir bis dato nicht bekannte Problematik, die augenscheinlich keine Lobby kennt und ohne öffentliche Beachtung statistisch betrachtet jeden Tag in einem deutschen OP-Saal auftaucht: geschlechts-bestimmende Operationen bei intersexuellen Säuglingen.

Intersexualität liegt dann vor, wenn ein Mensch nicht eindeutig dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann. Da die bundesdeutsche Bürokratie (Standesämter, Personalausweis, usw.) den Zustand des sog. Zwitters, des Hermaphroditen, nicht (aner)kennt, wird bei Säuglingen ‚zwangsweise‘ ein definierender Eingriff vorgenommen (z. B. Kastration, Bildung einer künstlichen Vagina, hormonelle Behandlungen), ohne die psychische und seelische geschlechtliche Ausrichtung zu kennen, die der kleine Mensch in den nächsten Jahren entwickeln wird. Im Gegensatz zu den religiösen Beschneidungen ein wirklicher Skandal. Aber für den geneigten Leser dieses Blogs vielleicht etwas verstörend…

Daher – kommen wir zurück zum heutigen Thema. Während also in anderen Ländern die Massen auf den Strassen protestieren, ist es insbesondere um die OCCUPY FRANKFURT-Bewegung recht ruhig geworden. Seit den Blockupy-Tagen war dem ansonsten so rauschenden Blätterwald nur noch selten etwas zu vernehmen: meistens ging es um Abmahnungen des Ordnungsamtes wegen der Situation im Camp an der EZB. Auch OCCUPY FRANKFURT liess wenig von sich hören – da war die Teilnahme an der Documenta in Kassel, der Beschuss von Schloss Bellevue mit dem Grundgesetz und letztens die Aktion „Müll für die Müllpresse“, als Aktivisten vor den Frankfurter Büros der BILD-Zeitung Abfall abkippten, um die diffamierende Berichterstattung über das Camp anzuprangern.

Blick in’s Camp (Foto: Occupy:Frankfurt)

Vorgestern dann die Veröffentlichung der OCCUPY FRANKFURT-Pressemitteilung, die darüber informiert, dass klärende Gespräche mit der Stadt negativ verlaufen sind. Ordnungsdezernent Frank hat die Bewohner des Camps nun definitiv aufgefordert, das Gelände zu Füssen der EZB zum 31. Juli 2012 zu räumen und „besenrein“ zu übergeben. Begründet wird die Entscheidung der Stadt mit den mangelhaften hygienischen Zuständen im Zeltdorf und der Tatsache, dass anscheinend nur noch wenige politische Aktivisten, dafür jedoch umso mehr Obdachlose und Roma das Camp bewohnen. Daher sei der Status als Protestcamp und Basis für die Occupy-Bewegung nicht weiter gegeben und das Gelände somit zu verlassen.

OCCUPY FRANKFURT führt in der Pressemitteilung auf, welche Schritte in letzter Zeit unternommen wurden, um den Vorgaben der Stadt gerecht zu werden. Die Aktivisten kritisieren die Haltung der Stadt und beschreiben, wie Absprachen seitens Ordungs- und Umweltamtes nicht eingehalten wurden. OCCUPY FRANKFURT erklärt, dass man die Räumung zum 31. Juli nicht akzeptiert und sich dieser widersetzen wird. Mit einem Polizeieinsatz ist also zu rechnen.

So wird nun also nach zehn Monaten voraussichtlich Schluss sein mit dem Camp – einem immerhin sichtbaren und in der Stadt stark wahrgenommenen Symbol für den Protest gegen die Macht des Finanzmarktes, mangelnde Demokratie und soziale Ungerechtigkeit. Ob und wie es dann weitergehen wird mit der OCCUPY-Bewegung (die Räumung der Camps in anderen deutschen Städten scheint ebenfalls beschlossene Sache), werden die nächsten Wochen zeigen.

[Nachtrag 31. Juli 2012: Die Räumung ist aufgrund einer Klage der Aktivisten am Verwaltungsgericht vorerst ausgesetzt, OB Feldmann äusserte sich erstmals zu den Vorgängen. Siehe auch fr-online.de  und ein aktueller Bericht über einen Campbesuch der Bloggerin Carmen]

[Nachtrag 02. August 2012: Das Verwaltungsgericht vertagt die Entscheidung auf frühestens Montag, 06. August 2012!]

[Nachtrag 06. August 2012: Um 14:21 Uhr wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bekanntgegeben, dass dem Antrag der Occupy-Aktivisten nicht stattgegeben wird. Die versammelte Polizei am Camp vor der EZB beginnt daraufhin mit der Räumung und dem Abbau der Zelte. Vom Geschehen berichtet der Live-Ticker auf fr-online.de

TAG 4 – DAS GROSSE FINALE

Bunt, laut, friedlich. Über 25.000 Menschen beteiligten sich an der gestrigen (ausnahmsweise erlaubten) Grossdemonstration der BLOCKUPY FRANKFURT-Aktionstage und protestierten für Versammlungsfreiheit, mehr Demokratie und Gerechtigkeit.

Seit Mittwoch herrscht Ausnahmezustand in unserer Stadt (siehe meine Artikel: Part I | Part II). Die pauschale Vorverurteilung aller Blockupy-Teilnehmer als Randalierer und Chaoten durch politische Scharfmacher sowie die gerichtlichen Verbote aller geplanten Veranstaltungen (Ausnahme die gestrige Demo) haben die Sicherheitskräfte zu Höchstleistungen beflügelt: Weiträumige Strassen-sperren, Personen- und Taschenkontrollen, der Nahverkehr schliesst einige Stationen, Geschäfte bleiben an den Aktionstagen dicht (Bankfilialen auch), Verkehrsstaus, freigestellte Arbeitnehmer am Freitag… die Stadt legt sich selbst lahm. Besser, als es die Aktivisten von Blockupy jemals hingekriegt hätten.

Ich habe da ja meine eigene, kleine Verschwörungstheorie: Ich verbreite hiermit den Gedanken, dass der hessische Innenminister Boris Rhein massgeblichen Anteil an der grossangelegten Sperr-, Kontroll- und Blockadeaktion der Polizei hat und die Bewohner der schönsten Stadt der Welt damit verärgern wollte. Seine Motivation: Die peinliche Niederlage bei den Oberbürgermeisterwahlen im letzten März. Und jetzt war seine Chance gekommen, sich an den Frankfurtern zu rächen!

Trotz der Verbote rufen die an BLOCKUPY beteiligten Organisationen dennoch dazu auf, an allen Tagen die geplanten Aktionen durchzuführen. Mittwochmorgen werden auch erst die letzten gerichtlichen Verfügungen ausgesprochen. Die Tage werden eine Art Wettstreit um die Gunst des Publikums: Schaffen es die Aktivisten, durch kreative Aktionen die Bevölkerung für ihr Anliegen zu gewinnen? Oder zählt das Argument der Politik, dass allein durch die massive Polizeipräsenz eine Eskalation vermieden wurde?

Am Donnerstag überkommt mich angesichts der gesperrten Strassen und der willkürlichen Kontrollen der Gedanke, dass das alles sehr an Bilder erinnert, die wir von der Ausrufung des Kriegsrechts in Chile oder Argentinien kennen.

Spätestens der Freitag mit dem Motto ‚Blockade des Bankenviertels‘ (Bericht von Bloggerin Carmen) zeigt das Ergebnis: Die Medienberichterstattung schwenkt um und in den Strassenbahnen höre ich: „Muss des werklisch sei‘ mit dem ganzen Bollizei-Brimborium? Die junge Leut‘ sann doch so nett unn‘ friedlisch!“

Samstag um 12 Uhr am Baseler Platz. Tausende Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensläufen finden sich ein, um an der genehmigten Demonstration teilzunehmen, die lt. Christean Wagner (Fraktionschef der CDU im Landtag) ebenfalls für Gewalt missbraucht werden sollte. Nun ja, Herr Wagner – dem war nicht so!

Rundumgeblickt: Eine Gruppe barbusiger Frauen – sind das die berühmten FEMEN-Aktivistinnen aus der Ukraine? Nein – sie sind es auf Nachfrage nicht… Die ältere Dame auf den Stelzen ist auch wieder dabei. Zudem Gruppen aus Italien und Frankreich. Viele ‚Normalbürger‘. Viele Gesichter, die ich am Donnerstag im Polizeikessel am Paulsplatz gesehen habe.

Die Demo verläuft vorbildlich. Beim ‚Block‘, der von hochgerüsteten Polizeikräften begleitet wird, kommt es mal zu Böllerschüssen und Zugriffen durch die Einsatzgruppen. Das sind wohl hinnehmbare Begleiterscheinungen… Generell gilt für mich: Die Polizei war auch nur ausführendes Organ und ist mir häufig trotz beängstigender Ausrüstung lächelnd und entspannt begegnet. Die Frauen und Männer der Einsatzgruppen werden sich ihren Teil denken über den Einsatz der vergangenen vier Tage – bedanken können sie sich bei den Scharfmachern im Magistrat Frankfurts und der hessischen CDU!

BLOCKUPY FRANKFURT war gut und richtig!

[Nachtrag: Link auf eine lesenswerte Nachbetrachtung von stadtkindffm]

Die Impressionen vom gestrigen Tag (zum Öffnen der Gallerie einfach eines der Bilder anklicken):

TAG 2 – OCCUPY PUBLIC SPACE!

Die gerichtlich durchgesetzten Verbote der Stadt Frankfurt galten auch für das gestrige Christi Himmelfahrt. Unter dem Motto „Besetzt die öffentlichen Plätze“ waren im Rahmen von BLOCKUPY FRANKFURT viele schöne Aktionen geplant – nun mussten die Veranstalter umdenken und improvisieren.

Die ersten ‚Occupy‘-Aktionen dieser Tage wurden ja bereits durch die Ordnungskräfte effizient durchgeführt (siehe mein Bericht vom ersten Tag). Frankfurt zum Erlahmen zu bringen, wäre den Blockupy-Aktivisten sicher nicht besser gelungen!

Mein Weg führte mittags zuerst zum Hauptbahnhof. Dort eingetroffen, war bereits zu hören, dass die Polizei anreisende Busse schon weit vor den Toren Frankfurts anhalten liessen, durchsuchten und den Businsassen die Weiterfahrt nach Frankfurt untersagten.

Auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs, umringt von der allgegenwärtigen Polizei, fanden sich wieder Interessierte zusammen, die – trotz Lautsprecheransagen der Ordnungskräfte – Redebeiträge hielten. Ein alter Herr empörte sich öffentlich über die Versammlungs- und Demonstrationsverbote und verwies auf seine schlimmen Erfahrungen aus dem Dritten Reich, worauf er donnernden Applaus erhielt. Ein zweiter Sprecher betonte in Richtung der Polizei, dass man ja wisse, dass das Demonstrationsverbot ausgesprochen wurde, die Leute sich hier jedoch auch nur zufällig aufhalten würden und er die Situation nun spontan für einen Speaker’s Corner nutze. Zum Schluss seiner Rede teilte er mit, dass ja jetzt jeder Anwesende einen schönen Spaziergang durch das sonnige Frankfurt machen könne, und wer weiss, vielleicht träfe man sich zufällig auf dem Paulsplatz wieder. Sehr tricky, der gute Mann!

Bis auf einige Rucksack- und Taschenkontrollen hielten sich übrigens die Polizei- und BFE-Beamten am Hauptbahnhof wohltuend zurück. Dennoch stört mich das martialische Auftreten im ganzen Stadtgebiet sehr.

Da ich das Fahrrad dabei hatte und mich somit über die von der Polizei umfassend gesperrten Innenstadtstrassen erfreuen konnte, traf ich zeitig am Paulsplatz ein, so dass mich die erneute Wagenburgtaktik der Sicherheitskräfte noch nicht am Zutritt hindern konnte. Auf dem Weg dorthin immer wieder an mehreren Ecken zu sehen: Personen- und Gepäckkontrollen.

Der Platz mit der Paulskirche. Sinnbild für Demokratie und des ersten deutschen Parlamentes. Einen besseren Ort hätte es an diesem Tag für den Schrei nach Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit nicht geben können!

Kaum angekommen, begegnete ich der Bloggerin Carmen (umamibuecher.wordpress.com), die ebenfalls neugierig auf das weitere Geschehen war. Ansonsten auf dem Paulsplatz: Viel buntgemischtes Volk und alle Altersklassen, aber weit und breit keine vermeintlichen Randalierer und Chaoten.

Mittlerweile hatten die Einsatztruppen den Ring um die Demonstranten enger gezogen, ohne jedoch besonders bedrohlich aufzutreten – weitere Passanten wurden nicht mehr auf den Paulsplatz gelassen. Polizeiliche Durchsagen informierten über die Verbote, worauf sich die Protestierenden immer wieder im Chor lautstark auf das Grundgesetz und Verfassung beriefen.

Gegen 14.30 Uhr schien die Einsatzleitung gegen die wirklich friedlich versammelte Menschenmenge vorgehen zu wollen. Die Polizeigruppen rückten näher und kesselten uns ein – die Antwort der Demonstranten war jedoch immer wieder nur „Wir sind friedlich – was seid Ihr?“, „Da sind uns’re Steuergelder“ oder initiierte Human-Mics*. Nach einer halben Stunde war plötzlich zu bemerken, dass sich die Sicherheitskräfte durch die Reihen Zeichen gaben… und auf einmal zogen sich die Einsatzgruppen unter dem tosenden Beifall der Demonstranten zurück an den Rand der Wagenburg. Ein Sieg für Blockupy? Die Stimmung wurde auf jeden Fall wieder gelöster, die Menschen liessen sich in Gruppen nieder und freuten sich über den Teilerfolg. 

Irgendwie tun mir die Polizeibeamten leid. Müssen in voller Kampfmontur in der Sonne schwitzen und handeln ja auch nur auf Anordnung ihrer Vorgesetzten (bzw. der Stadt). Der eine oder andere Beamte wird sich seinen Teil denken, angesichts der seltsamen Situationen, die sich an diesen Blockupy-Tagen ergeben (an dieser Stelle übrigens meinen Dank an die nette Polizistin aus Niedersachsen, die mich desöfteren durch die Polizeikette rein- und rausgelassen hat!).

Später verliess ich das Gelände über den Römer. Und siehe da: Der ganze Platz war ebenfalls voll mit Menschen (gegen 15.30 Uhr) und Aktionen. Und die ersten Zelte wurden errichtet (die jedoch gegen 19 Uhr von den Einsatzkräften geräumt wurden)!

Einige Impressionen des Donnerstagnachmittages (zum Öffnen der Gallerie eines der Bilder doppelklicken):

Morgen dann: Blockupy – Tag 3. Die grosse Blockade-Aktion (auch wieder untersagt)! Ich werde darüber berichten, wie ich mich als Teil der kapitalismusstützenden PR- und Marketingbranche selbst vor dem Betreten des Arbeitsplatzes hindere!

* Ein Human-Mic (menschliches Mikrofon) ist die Alternative zur Beschallungsanlage oder dem Megaphon und funktioniert wie folgt: Der Sprecher teilt seine Rede in kurze Sätze oder Passagen ein und pausiert jeweils nach diesen Abschnitten. Die näherstehenden Zuhörer wiederholen die Worte des Redners laut im Chor, so dass auch entferntere Anwesende den Wortlaut der Rede verfolgen können. Dann setzt der Sprecher seine Rede fort. Einfach und effizient!

1. TAG – DER BLOCKUPY RAVE

Dass diese Woche bei den beiden Relegationsspielen in Karlsruhe und Düsseldorf die Polizei nicht Herr der Lage wurde, wundert mich nicht mehr. Anscheinend wurden sämtliche bundesweit verfügbaren Sicherheitskräfte nach Frankfurt zusammengezogen, um die Stadt vor dem vermeintlichen Ansturm der Hunnen zu schützen.

Nach dem gerichtlichen Vorspiel der letzten Tage und den Verboten sämtlicher Aktivitäten (mit Ausnahme der Demonstration am Samstag) am gestrigen Mittwoch dann also der Beginn der Aktion BLOCKUPY FRANKFURT, zu der kapitalismuskritische Gruppen (u.a. Linkspartei und Attac) aufgerufen hatten.

In den frühen Morgenstunden tagte jedoch erst noch schnell der Hessische Verwaltungsgerichtshof, um über die Veranstaltungsverbote zu entscheiden. Im Anschluss bestätigte das Bundesverfassungs-gericht die Verfügungen, so dass der Blockierung der Innenstadt nichts mehr im Wege stand: Die Polizeibeamten durften ihren Teil der Aktionstage verrichten!

Erster Auftrag: Räumung des Occupy-Camp an der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Davontragen und Hinausbegleiten der ca. 340 Protestler war bis 10 Uhr verrichtet und ging  – gemäss Ankündigung der Okkupisten – friedlich vonstatten. Entgegen den Pressemeldungen verliess auch der Aktivist auf dem Euro-Symbol seinen Platz – lediglich sein Zelt verblieb da oben. Ob die Leute am Sonntag wieder in das Camp zurückkehren können, entscheidet sich wohl mit dem Verlauf der kommenden Tage (Fotos und ein Bericht über die Räumung auf stadtkindffm’s Blog).

Zweiter Auftrag der Polizei: Grossräumiges Abriegeln der EZB und der Innenstadt, um Durchgangs-kontrollen und Kanalisierung der Demonstranten (und Passanten) vornehmen zu können. Mein Spaziergang vom Hauptbahnhof Richtung Hauptwache mutet entsprechend komisch an: Die berühmte Ruhe vor dem Sturm – an jeder Ecke Polizeigruppen, ständig Absperrgitter und Handwerker, die mit Pressspanplatten Schaufenster schützen (für mich schon jetzt Gewinner der Blockupy-Tage: Die ortsansässigen Schreinereien, die sich einer plötzlichen Auftragsflut erfreuen durften).

An der Hauptwache versammeln sich ab 18 Uhr langsam immer mehr Menschen – am Ende berichtet die Polizei von ca. 500 Aufrechten, die trotz des Verbotes in irgendeiner Form den geplanten Rave durchführen wollen oder einfach durch Anwesenheit auch die gerichtlichen Entscheidungen kritisieren. Die Leute sitzen in der Sonne, stehen diskutierend in Gruppen zusammen oder schlendern herum.

Fasziniert beobachte ich das Vorgehen der Polizei, die mit Einsatzfahrzeugen peu à peu eine scheinbar undurchdringliche Wagenburg um uns errichten. Logistisch sehr interessant. Dennoch ist es bis Ende des Tages problemlos möglich, den ‚Kessel‘ zu betreten oder zu verlassen, die Einsatzkräfte und Protestler bleiben entspannt. Gegen 19 Uhr beginnen einige auf mitgebrachten Instrumenten Musik zu machen und viele Leute fangen an zu tanzen. Zwei Stunden später löst sich die Sache langsam auf…

Aus dem untersagten Rave wurde also ein friedliches und lockeres Sit-in auf der Hauptwache unter Beobachtung der sehr präsenten Polizei. Morgen geht es weiter. BLOCKUPY FRANKFURT!

[Alle Infos: Blockupy Frankfurt]