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„Bis heute hat keine unabhängige Stelle, kein unabhängiges Gericht, die zur Verfügung stehenden angeblichen oder tatsächlichen Beweise überprüft und nachprüfbar in einem rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Verfahren festgestellt, wer für die Anschläge von 9/11 verantwortlich war.“ (Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht)

Vor zwölf Jahren: der 11. September 2001 („9/11“) und die dramatischen Ereignisse an diesem Tag waren für unsere Gesellschaften weltweit eine Zäsur, die bis heute in das Leben des einzelnen Menschen eingreift und uns deshalb weiterhin beschäftigen sollte.

Der nach 9/11 ausgerufene War on Terror hat in den USA Sicherheitsstrukturen und -gesetzgebungen geschaffen, die dortigen Bürgerrechtlern und Kongressabgeordneten Sorgenfalten ins Gesicht treiben. Die Konsequenzen des Kriegs gegen den Terrorismus sind auch für uns deutlich spürbar. Aktuell diskutieren wir in Deutschland beispielsweise entsetzt über das tatsächliche Ausmass der Datensammelwut der NSA. Dass der US-Auslandsgeheimdienst auch bei uns u. a. Wirtschaftsspionage betreibt, war hinlänglich bekannt (Stichwort Echelon). Dass die NSA mittlerweile private und gewerbliche Rechnernetzwerke infiltriert und manipuliert, dass sie IT-Unternehmen zur Kooperation ‚drängt‘ und dass die deutsche Regierung dazu nichts zu sagen hat (ausser “Supergrundrecht auf Sicherheit“ und “Neuland“), während deutsche Geheimdienste der NSA beim Datenaustausch und Auswerten noch behilflich sind, ist eine ganz andere Qualität und erschreckende Erkenntnis. Laut Edward Snowden wird Deutschland von der NSA als Spionageziel geführt wegen den Themen Aussenpolitik, ökonomischer Stabilität, Gefahren für die Finanzwirtschaft, Waffenexporte, neue Technologien, hochentwickelte konventionelle Waffen und internationaler Handel [1]! Das Budget der US-Geheimdienste hat sich seit 9/11 mehr als verdoppelt: in 2013 stehen den Behörden 52,6 Mrd. US-Dollar zur Verfügung [2], der Anteil der NSA beträgt dabei 10,8 Mrd. US-Dollar (53% Steigerung zu 2004!)…

Keiner der deutschen Innenminister seit 2001 (Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich) hat darauf verzichtet, geplante Eingriffe des Staates in die Grundrechte der Bürger (z.B. Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung öffentlicher Räume) mit der Bedrohung durch (islamistischen) Terror zu begründen. Dass das NSU-Trio zehn Jahre lang unbehelligt mordend durch Deutschland ziehen konnte, muss trotz intensiver Überwachung (V-Männer, konkrete Spuren) dann wohl doch nur dem stümperhaften Versagen der Ermittlungsbehörden zugerechnet werden. Kann man als Bürger also vollstes Vertrauen in die gepredigten ’notwendigen Sicherheitsmassnahmen‘ und die ausführenden Organe haben oder sollten wir gerade deswegen weiterhin wachsam sein, wenn unter dem Deckmantel der Sicherheit einschneidende Schritte geplant werden?

Seit Dezember 2001 beteiligt sich die deutsche Bundeswehr im Rahmen der Operationen OEF (Operation Enduring Freedom) und ISAF (International Security Assistance Force) an der Seite der USA und anderer Verbündeter an dem Krieg in Afghanistan. Was viele Menschen vergessen haben oder gar nicht wissen: beide Mandate basieren auf Artikel 5 (Bündnisfall) des Nordatlantikvertrags der NATO, nachdem 9/11 im NATO-Rat als Angriff auf die USA gewertet wurde. Seitdem erleben wir den Einsatz des weltweit grössten Militärbündnis mit offenem Ausgang für die Zeit nach dem Abzug der Truppen (mein Blogartikel Unknown Future zeigt Bilder und schildert die Situation in der umkämpften ostafghanischen Grenzprovinz Kunar vom Mai 2012)!

"Justice will be done" (George W. Bush, Rede an die Nation vom 20. Sep. 2001)

„Justice will be done“ (George W. Bush, Rede an die Nation vom 20. Sep. 2001)

Der unumstritten völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA gegen den Irak wurde zwar bereits vor 9/11 geplant, jedoch erst mit Begründung auf die Terroranschläge („Saddam Hussein unterstützt al-Qaida“, „Achse des Bösen“, „Massenvernichtungswaffen“) im März 2003 begonnen. Mittlerweile sollte der Weltöffentlichkeit bekannt sein, dass die Bush-Administration die aufgeführten ‚Beweise‘ erfunden hat, um aus geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen im Irak einzumarschieren (das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit). Den irakischen Zivilisten nutzt das jedoch wenig: im Land herrschen immer noch Verbrechen, Korruption, Chaos und Tod. Offizielle Opferzahlen variieren – doch die auf WikiLeaks veröffentlichten Dokumente des US-Verteidigungsministeriums listen allein für den Zeitraum 2004 bis 2009 über 100.000 Tote auf [3]!

Vergessen wir im Zusammenhang mit dem War on Terror ebenso nicht: die Bilder aus dem Gefängnis Abu-Ghuraib… die illegale Verschleppung ausländischer Staatsangehöriger von fremden Boden in die Folterzellen freundlich gesinnter Drittländer (beispielsweise ein europäischer Fall: siehe Fussnote [4]!)… das Gefangenenlager Guantanamo, wo seit Jahren Menschen ohne offizielle Anklage und eine faire Gerichtsverhandlung eingesperrt werden… die Stigmatisierung der Muslime… der wiederum völkerrechtswidrige Drohnenkrieg Obamas (u. a. auf pakistanischem Staatsgebiet)… usw., usf…

9/11 UND DIE HISTORIE

Weil die Ereignisse dieses Tages und die Berufung darauf weltweit so weitreichende Konsequenzen haben (die oben beschriebenen Einschnitte in die Rechtsstaatlichkeit in vielen Ländern, Verstösse gegen Menschenrechte und Völkerrecht), sollte es wichtig sein, was darüber in den Geschichtsbüchern stehen wird. Aus diesem Grund hat die US-Regierung Ende 2002 eine Kommission beauftragt, die Vorfälle des 11. September zu analysieren und Empfehlungen für die Zukunft abzugeben.

Die Gründung der Kommission geschah nicht ganz freiwillig und erst auf Drängen von Angehörigen der Opfer von 9/11 und des Kongresses. Lapidar gesagt: die Regierung Bush hatte keine Zeit für Aufklärung, weil man zuerst die mutmasslichen Täter bestrafen wollte…

Vorsitzender der Kommission sollte übrigens Henry Kissinger werden – nach einem Aufschrei der US-amerikanischen Medien und Beobachter verzichtete man dann doch darauf (alle Mitglieder der Kommission wurden übrigens von Präsident George W. Bush eingesetzt). Im Juli 2004 veröffentlichte die Untersuchungskommission dann teilweise das Ergebnis: den sog. 9/11 Commission Report [5]!

In der Zusammenfassung: Osama Bin Laden, Kopf des Terroristennetzwerkes al-Qaida, entsandte aus seiner afghanischen Höhle Tora Bora neunzehn Islamisten, die am 11. September 2001 mit Teppichmessern bewaffnet vier US-amerikanische Passagierflugzeuge entführten. Zwei davon rasten in die Türme des WTC, die durch die entstandenen Schäden zusammenfielen, eines donnerte in das Pentagon und Flug United 93 wurde durch die Gegenwehr der Passagiere über Pennsylvania zum Absturz gebracht. Die Dienstvorschriften bei den entsprechenden Überwachungs- und Kontrollbehörden wurden eingehalten, aufgrund von Kommunikationsproblemen zwischen zivilen Lotsen und Militär konnte jedoch nicht rechtzeitig auf die Entführungen reagiert werden. Kritisiert wird die Zusammenarbeit der Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden, die im Vorfeld der Katastrophe mögliche Hinweise übersehen, nicht weitergeleitet oder falsch interpretiert haben.

Dieser Untersuchungsbericht gilt seitdem als Sprachmuster für die öffentliche Meinung (und – nicht vergessen – ist die einzige offizielle Begründung für all die Folgen des 11. September!). Auch die westeuropäischen Medien folgen seltsam einhellig dieser Darstellung, obwohl sie viele Gründe kennen, den 9/11 Commission Report zu kritisieren und damit die offizielle Erklärung in Frage zu stellen. Interessant dazu die Äusserung des SPIEGEL-TV-Autors Dr. Florian Huber bei einer Podiumsdiskussion, beim SPIEGEL habe man erhebliche Zweifel an der offiziellen Darstellung [6]! Warum hält dann der SPIEGEL dennoch an der offiziellen Lesart fest?

Nochmals: es geht um Geschichtsschreibung und auch die Begründung (resp. die Folgen) des NATO-Bündnisfalls!

9/11 UND DIE KRITIK

Allgemein wird Kritik am 9/11 Commission Report belächelt und abfällig in die Ecke der abstruseren Verschwörungstheorien abgeschoben, wo über thermonukleare Sprengstoffe unter den Zwillingstürmen spekuliert wird. Der Begriff „9/11“ dürfte im iNet nicht weniger Suchergebnisse erzielen als beispielsweise „Paris Hilton“. Menschen, die von Baustatik, Flugzeugtechnik und Sprengstoffen so wenig Ahnung haben wie ich, versuchen amtliche Untersuchungen zu widerlegen oder kopieren gegenseitig Theorien, was damals so alles passiert sein könnte. Das soll nicht unsere Sache sein! Widmen wir uns dem Faktischen…

Was wir in Deutschland nicht so sehr wahrnehmen (weil hierzulande darüber kaum berichtet wird): in den USA wird seit Jahren in der Öffentlichkeit ernsthaft über den Untersuchungsbericht debattiert. Ob Kongressabgeordnete, Wissenschaftler, Architektenvereinigungen oder die Gruppen der Angehörigen – sie stellen ernstzunehmende Fragen, die der 9/11 Commission Report nicht oder nur unzureichend beantwortet. Bob Kerrey, selbst ein Mitglied der Kommission, meint: „Es gibt vielerlei Gründe anzunehmen, dass es eine Alternative zu den Darstellungen unserer Version geben könnte. Wir hatten keinen Zugang…“. Und der stellvertretende Leiter der Kommission, Lee Hamilton, äusserte sich, dass er „nicht auch nur eine Minute daran glaubt, dass wir alles richtig verstanden haben“ [7].

Im Oberhaus des japanischen Parlaments wurde eine neue, unabhängige Untersuchung des 11. September gefordert, die die „von unabhängigen Forschern dokumentierten und bislang von Regierungen wie Massenmedien ignorierten Beweise berücksichtigt“, damit „die Politik, die auf der Interpretation durch die Regierung Bush-Cheney basiert, geändert werden kann“ (Yukihisa Fujita, bis 2009 Vorsitzender des Sangiin-Ausschusses für Aussenpolitik und Verteidigung).

Auch in den Parlamenten in England oder Kanada wurden die Untersuchungsergebnisse erhitzt diskutiert. Und im Deutschen Bundestag? Fehlanzeige.

ZWEI, DREI OFFENE FRAGEN ZU 9/11

1 – Insiderhandel

„Some unusual trading did in fact occur… The volume of put options surged in the parent companies of United Airlines on September 6 and American Airlines on September 10… Yet further Investigation revealed that the trading had no connection with 9/11. A single US based institional Investor with no conceivable ties to al Qaeda purchased 95 percent of the UAL puts on September 6…“ (9/11 Commission Report, Auszug aus Kapitel 5)

So und ähnlich („nicht mehr zu rekonstruieren“, „Datenträger sind vernichtet“, „keine Verbindung zu al-Qaida“) lautet die Stellungnahme der Kommission zu den ungewöhnlichen Handelsvolumen von Aktienoptionen der beiden betroffenen Fluglinien und von im WTC ansässigen Finanzunternehmen in den Tagen vor dem 11. September. Allein 2.500 Put-Optionen auf United Airlines (kurz erklärt: eine Wette auf fallende Aktienkurse) wurden am 6. September über die Deutsche Bank-Tochter Alex Brown für einen Einzelinvestoren gekauft. Wer da weshalb ein so glückliches Händchen hatte (vom moralischen Aspekt angesichts der 3.000 Todesopfer ganz abgesehen) wurde als ’nicht relevant‘ betrachtet (der Kontoinhaber hiess ja nicht Osama Bin Laden). Der damalige Chef der Deutschen Bundesbank – Ernst Welteke – äusserte sich Ende September 2001 bei einem Finanzministertreffen in Belgien: „Es gibt immer klarere Hinweise, dass es auf den internationalen Finanzmärkten Aktivitäten gegeben hat, die mit dem notwendigen Insider-Wissen ausgeführt worden sein müssen“.

Die Chicago Board Options Exchange, die Börsenaufsicht SEC und das FBI kündigten zwar im Oktober 2001 eine Untersuchung an („Wir werden alles tun, um diese Leute zu finden und vor Gericht zu bringen“ [8]), doch dem lauten Trommeln folgte in den darauffolgenden Jahren nahezu… nichts.

Eine Frage: Wäre es nicht eine Untersuchung wert, wer möglicherweise wissentlich einen Haufen Geld mit 9/11 verdient hat? Und falls es doch nur ein Zufall für die Glücksritter war, kann man sie zumindest bitten, aus ethischen Gründen einen Teil des Gewinns in einen Fond für die Opfer der Katastrophe zu spenden…

2 – Gebäude WTC 7

Was viele Menschen nicht wissen: am 11. September 2001 stürzte in New York ein drittes Gebäude ein. Am Vormittag wurde gemeldet, dass Trümmerteile der Zwillingstürme im benachbarten WTC 7 zwei Stockwerke in Brand gesetzt hätten und das Gebäude evakuiert werde. Nach vier Stunden – das Feuer hatte mittlerweile auf weitere Etagen übergegriffen – wurden die Löscharbeiten eingestellt. Um 17:20 Uhr stürzte das Gebäude – wie auch die von den Fliegern getroffenen Zwillingstürme – in wenigen Sekunden ungebremst im freien Fall in sich zusammen.

WTC 7 mit einer Höhe von 174 Metern wäre in der Frankfurter Skyline das achthöchste Gebäude (und damit höher als die Doppeltürme ‚Soll‘ und ‚Haben‘ der Deutschen Bank). Nie zuvor und nie danach ist weltweit ein durch Stahlkonstruktion errichtetes Hochhaus durch einen Brand eingestürzt (Hochhausbrände sind im iNet sehr ausführlich dokumentiert). Der 9/11 Commission Report sagt dazu… nichts! Auf keiner Seite des umfangreichen Berichts wird WTC 7 erwähnt. Erst 2008 legt die Regierungsbehörde NIST (National Institute of Standards and Technology) eine Studie vor, die erläutert, dass man anhand komplexer Computersimulationen ein neues Phänomen entdeckt habe: den durch Feuer herbeigeführten progressive collapse (ein ‚fortschreitender Zusammenbruch‘).

Diese für die Bauwirtschaft wichtige Neuentdeckung sorgte natürlich sofort bei Ingenieuren, Architekten, Versicherungen und anderen branchennahen Experten für Aufmerksamkeit und entsprechende Anfragen wurden bei der NIST eingereicht! Direktor Patrick Gallagher verweigerte jedoch per Beschluss die Herausgabe der Daten aufgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“.

Eine Frage: Warum bleibt im 9/11 Commission Report der unerklärliche Einsturz des WTC 7 unerwähnt und warum werden die anscheinend vorhandenen Erkenntnisse der NIST nicht für die Vermeidung von Risiken bei zukünftigen Grossbauprojekten herausgegeben?

3 – Beweise

Im 9/11 Commission Report wird auf eine Anzahl an Beweisen verwiesen, die bei näherer Betrachtung seltsam erscheinen. Lasst uns einen kurzen Blick darauf werfen:

Beispiel a) Der Reisepass einer der Entführer der WTC-Attentäter wird nahezu unversehrt auf den zusammengestürzten Trümmern der Zwillingstürme gefunden. (Beim Einschlag in das Gebäude muss das Dokument sich irgendwie aus den Taschen des Attentäters durch den Feuerball in den Himmel begeben und auf den Zusammensturz des Gebäudes gewartet haben, um anschliessend auf die Ruinen hinabzusegeln und entdeckt zu werden – oder?)

Beispiel b) Die ‚Skeptiker‘ bezweifeln, dass im Pentagon ein Passagierflugzeug eingeschlagen sei. Der 9/11 Commission Report verweist u. a. auf die Aufnahmen einer Parkplatzkamera, die jedoch nur grobkörnige Aufnahmen zeigt und durch die Aufteilung in Frames (Einzelbilder pro Sekunde) kein Grossflugzeug deutlich erkennen lässt. Das FBI erklärt, dass 84 (!) weitere Videotapes von diversen Kameras vorliegen würden, diese jedoch nicht freigegeben werden könnten, da sie ‚Gegenstand der Ermittlungen‘ seien [9]. (Na, dann…)

Beispiel c) Osama Bin Ladens Bekennervideos und der wichtigste Zeuge… Bis 7. Oktober 2001 erklärte Bin Laden in drei Interviews mit der pakistanischen Zeitung Ummat, mit dem Journalisten Hamid Mir und gegenüber der AFP: „Ich habe mit den Anschlägen nichts zu tun“ (für alle, die jetzt sagen: „Jaaaa, islamische Journalisten…“ – im Irak starben seit Kriegsbeginn bis 2011 etwa 160 einheimische Journalisten für die Information für uns. Die Zahlen für Syrien sind noch nicht eindeutig belegt, dürften aber erschreckend hoch sein). Dann lieferte die US-Armee auf einmal ein Video (datiert auf November 2001), in dem Bin Laden mit einem Besucher über den Anschlag spricht und Mohammed Atta als Anführer der Attentäter benennt. Alles klar – Osama Bin Laden war es! (Ein Problem: Linkshänder Bin Laden schreibt im Video mit rechts, zitiert ungenau Koran-Zitate, sieht den vorherigen Auftritten nicht besonders ähnlich und hat ziemlich zugenommen. Die Sendung Monitor der ARD vom 22.12.2001 hat diese und andere Punkte aufgegriffen. Ebenso störend: Osama Bin Laden ist zum Verbrechen des Jahrhunderts leider nicht mehr nicht vernehmungsfähig – der Möglichkeit der Festnahme hat man die Exekution an Ort und Stelle vorgezogen. Wirft natürlich auch wieder Fragen auf. Ihr Amis macht es einem aber auch wirklich leicht…)

Beispiel d) Khalid Scheich Mohammed, der mutmassliche Planer und Finanzier der Anschläge, legte nach seiner Festnahme ein umfassendes Geständnis ein. Die Umstände seiner Verhaftung sind nicht so ganz geklärt, aber irgendwann war er dann in Guantanamo und beichtete alles. Dazu sollte man bedenken: nach Ansicht von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld galt der Scheich nur als ‚feindlicher Kämpfer‘ und unterlag daher nicht den Genfer Konventionen (sprich: es dürfte das eine oder andere Waterboarding gegeben haben).

Der 9/11 Commission Report beruht in vielen Passagen zum Ablauf und der Organisation auf Aussagen des Scheichs. Nur: niemand der Kommission durfte jemals Khalid Scheich Mohammed oder seine Befrager persönlich interviewen (und schon gar nicht Medienvertreter oder sonstige Aussenstehenden). Die beiden Kommissionsvorsitzenden Kean und Hamilton räumten ein, dass die Bitte, den Inhaftierten wenigstens sehen zu dürfen, durch Rumsfeld und CIA-Chef Tenet kategorisch zurückgewiesen wurde!

Eine Frage: Wieso soll die Weltöffentlichkeit einem Untersuchungsbericht Glauben schenken, der auf einer Fülle solch wackeliger ‚Beweise‘ beruht?

EPILOG

Liebe Leser, mir ist es wichtig, dass 9/11 nicht so in den Geschichtsbüchern verschwindet, wie es uns heute erzählt wird. Beispielsweise muss das deutsche Engagement in Afghanistan juristisch und moralisch geklärt werden – ich sehe das auch als Hilfestellung für zukünftige Fragen des Engagements (aktuell Syrien). Es sollte sich jeder darüber Gedanken machen, welche Aufgaben die NATO hat. Man sollte darüber nachdenken, ob es grosse Staaten gibt, die statt Freiheit und Demokratie lieber Absatzmärkte und Rohstoffquellen sichern – und ob man bereit ist, das mit den entsprechenden Konsequenzen mitzutragen…

Vielleicht habe ich mit den wenigen Beispielen, auf die ich mich als Alltagsblogger beschränken muss, auch Euch Denkanstösse geliefert. Verzeiht mir bitte meine Knappheit in vielen Punkten und auch den Sarkasmus, der das eine oder andere Mal durchkommt. Ersteres ist der Fülle an Material geschuldet, mit der ich mich in den vergangenen Jahren auseinandergesetzt habe und die einem einerseits den Atem raubt, andererseits zeitaufwendige Recherchen aufdrängt, weil das eine oder andere doch recht hanebüchen klingt. Also gilt es zu hinterfragen und abzuklopfen. Zudem betreibe ich nur ein ganz normales Blog und kein Buchprojekt. Wer mehr Hinweise / Verweise / Quellen wünscht, mag mich gerne per Kommentarfunktion danach fragen – ich liefere gerne nach!

Zweites (der Sarkasmus) ist der Tatsache geschuldet, dass sich bei der Recherche Dinge offenbaren, die auf dem ersten Blick einem vermeintlich aufgeklärten, gebildeten Bürger des 21. Jahrhunderts unfassbar erscheinen, auf dem zweiten Blick jedoch den Menschen in seiner Normalität zeigen. Es gab und gibt auf diesem Planeten jederzeit Leute, die – im Auftrag oder selbständig – für uns absurdeste Ideen haben…

Zum Abschluss: Wer noch nicht genug hat, sollte sich peu à peu die nachfolgend aufgelisteten Videos – die hervorragend zum Thema passen – anschauen:

• Abschiedsrede des US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower (‚Military-Industrial Complex‘, 1961) – auf Youtube mit und ohne Untertitel zu finden

• Die Rede des Abgeordneten Ron Paul: „What, if…?“ im US-Kongress (3’45“ / mit Untertiteln /  absolut hörenswert!)

• ARTE-Doku „Why we are fighting?“ (deutsch)

9/11 – Was steckt wirklich dahinter? (italienische Produktion, ausgestrahlt auf ORF2)

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In Gedenken an die weltweiten Opfer und Hinterbliebenen des 11. September und in der Hoffnung, dass sich das wundervolle Land USA wieder auf seine wahren Werte besinnt.

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Quellenhinweise:

[1] Spiegel Online vom 10. August 2013: NSA führt Deutschland als Spionageziel

[2] Washington Post vom 29. August 2013: The Black Budget

[3] Iraq War Logs: Interaktive Karte auf Spiegel Online

[4] 2003 wurde der Mailänder Imam Abu Omar auf offener Strasse durch Leute des CIA in ein ägyptisches Gefängnis verschleppt und gefoltert (die Freilassung erfolgte erst 2007). Im Herbst 2012 verurteilte ein italienisches Gericht insgesamt 26 CIA-Mitarbeiter für diese Tat – Auslieferungsanträge an die USA wurden jedoch nie gestellt. Im Februar 2013 wurde dann u. a. der Leiter des italienischen Geheimdienst SISMI, Nicolo Pollari, zu zehn Jahren Haft wegen Amtshilfe im genannten Fall verurteilt. „Die Regierung Berlusconi wusste genau, was vorgefallen ist“, erklärte der Geheimdienstchef vor dem Richter (siehe u. a. NEUE ZÜRCHER ZEITUNG vom 12. Februar 2013: Haft für Ex-Geheimdienstchef).

[5] Der 9/11 Commission Report zum Download: http://www.9-11commission.gov/report/911Report.pdf

[6] Beim hochrangig besetzten Juristen-Kongress ‚Quo Vadis NATO?‘ im April 2013 in Bremen äusserte sich der SPIEGEL-TV-Autor Dr. Florian Huber zum Commission Report wie folgt: „2009, als ich meine Recherchen aufgenommen habe, galt der Report zumindest in der Spiegel-Gruppe als diskreditiert. Man hielt ihn für ein eher peinliches Dokument der Bush-Regierung. (…) Es sind im Report Fehler und Auslassungen unterlaufen, weswegen er meines Erachtens nicht das Prädikat ‚Abschlussbericht‘, sondern eher ein ‚mangelhaft‘ verdient“.

[7] aus Shenon: The Commission

[8] Zitat Harvey Pitt, damaliger Chef der SEC

[9] Über die Probleme der abgelehnten Bescheide für die Veröffentlichung der ‚Pentagon-Videos‘: http://911research.wtc7.net/pentagon/evidence/footage.html

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Am vergangenen Samstag fanden im Rahmen der Enthüllungen durch Edward Snowden bundesweit in über 30 Städten Demonstrationen gegen totale Überwachung und für informelle Selbstbestimmung statt. Bei der Protestkundgebung in der Frankfurter Innenstadt, zu der ein parteienübergreifendes Bündnis aufgerufen hatte, versammelten sich etwa 1.000 Teilnehmer und forderten von der Bundesregierung mehr Aufklärung, Unterstützung für Snowden und den Schutz der Bürger vor der Sammelwut der Geheimdienste und grossen Internetkonzerne.

Seitens Berlin sollten wir allerdings nicht allzuviel erwarten: seit 1968 gibt es eine Verwaltungsvereinbarung, die die Bundesregierung verpflichtet, “für die westlichen Siegermächte Post- und Fernmeldeüberwachungen durchzuführen oder von diesen selbst durchführen zu lassen“, wie der Freiburger Historiker Joseph Foschepoth berichtet [1]. Laut Foschepoth gilt die Vereinbarung bis heute unverändert fort. Angesichts Ex-Bundeskanzler Schröders Zugeständnis an George W. Bush (aus der Regierungserklärung 12. Sptember 2001: “Ich habe ihm auch die uneingeschränkte – ich betone: die uneingeschränkte – Solidarität Deutschlands zugesichert“ [2]) und Bundesinnenminister Friedrichs Haltung zu Datenschutzfragen sollte uns das nicht wundern.

Auch die deutsche Wirtschaft wird an einer umfassenden Aufklärung nicht besonders interessiert sein. Zwar geht es nicht nur um geheimdienstliche Aufklärung zwecks Terrorbekämpfung, sondern auch um handfeste Wirtschaftsspionage – doch das Geschäft hat Vorrang. So hat die Deutsche Telekom eingeräumt, im Rahmen der Übernahme des Unternehmens Voicestream (heute: T-Mobile USA) im April 2001 einen Vertrag mit dem US-Justizministerium und dem FBI unterzeichnet zu haben, der den US-Behörden volle Zugriffsrechte auf Verkehrsdaten und Kommunikationsinhalte einräumt. Der Vertrag ist selbstverständlich auch heute noch gültig [3]. Andere Konzerne (u. a. Yahoo) beklagen sich, nicht umfassend die Wahrheit über die Zusammenarbeit mit den Behörden offenlegen zu dürfen.

Snowdens Enthüllungen, die Meldungen und Reaktionen der vergangenen Wochen verdeutlichen, dass unser Verständnis einer freien, modernen Gesellschaft von verschiedenen Interessensgruppen unterschiedlich interpretiert wird. In meinen Augen bedeutet das eine Zäsur, die dringend öffentlich diskutiert werden muss.

Wir müssen reden… über die Arbeit und die Kontrolle der Geheimdienste. Nicht erst seit der NSU-Affäre wird die deutsche Öffentlichkeit von BND und Verfassungsschutz an der Nase herumgeführt, wenn es um Aufarbeitung geht. Die Geschichte der Bundesrepublik ist durchzogen von Ereignissen, bei denen die Rolle der Geheimdienste unaufgeklärt blieb. Inwieweit also entziehen sich die Geheimdienste den parlamentarischen Kontrollgremien? Hinzu kommt: seit 9/11 wurden zum Beispiel die US-amerikanischen Dienste mit unvorstellbaren Finanzmitteln ausgestattet. Das ist ein Machtfaktor, der nicht verschwiegen werden sollte. Und die Aufregung darf sich nicht nur auf die USA fokussieren – das EU-Mitgliedsland Grossbritannien scheint mit seinem Geheimdienstprogramm Tempora noch weitaus intensiver die europäischen Partner abzufischen.

Wir müssen reden… über die Zukunft von Datenverkehr und Internet. Monopolistische Strukturen können nicht förderlich sein. Wenn uns Google und Facebook nur noch zeigen, was wir vermeintlich sehen möchten, ist das Manipulation. Wenn Pläne wie die der Telekom greifen, den Datenverkehr zugunsten eigener kommerzieller Angebote zu begrenzen, verkommt das WorldWideWeb zu einem weiteren Mainstreammedium als Werbeplattform. Ein arabischer Frühling ist dann darüber nicht mehr zu organisieren.

Wir müssen reden… über den Glaube an Big Data und Analyseprogramme, denn nichts anderes steckt hinter der Datensammelwut. Auch in der Technokratie deutscher Amtsstuben, der Politik und Konzerne erliegt man den Verlockungen, die Gesellschaft via Algorithmen auslesen und führen zu können. Das führt unweigerlich in einen Totalitarismus, denn die Lösungen und Entscheidungen basieren nur noch auf den Fragen, die ein Algorithmus beantworten kann. Querdenken, Hinterfragen, Ausnahmen sind dann nicht mehr zulässige Muster.

Es gibt heute schon genug Beispiele, was passiert, wenn Realitäten als mathematisches Modell behandelt werden – siehe der computergestützte Börsenhandel mit seinen plötzlichen, irrationalen Ausschlägen (das geht so weit, dass teilweise der Handel manuell ausgesetzt werden muss). Wie zuverlässig sind die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute (weder die Dotcom-Blase noch der Crash in 2008 wurden vorausgesagt)?

Und wir müssen dringlichst reden… über unser Verhältnis zu Demokratie und Bürgerechte – bestenfalls mit den Nachbarn, Freunden und Bekannten und unseren Abgeordneten in den Parlamenten. Wir müssen darüber reden, was wir als freie Gesellschaft auszuhalten bereit sind (Apropos: Waren das jetzt 5, 7 oder 40 Terroranschläge, Herr Bundesinnenminister?). Wir müssen darüber reden, ob uns ein Freihandelsabkommen mit den USA wichtiger ist als der Schutz vor genmanipulierten Lebensmitteln und der Privatisierung und Ökonomisierung aller Bereiche.

Wollen wir darüber reden?

Quellen: [1] Forschungsstudie “Überwachtes Deutschland“ von Joseph Foschepoth, Vandenhoeck und Ruprecht Verlag, 2012… [2] Manuskript der Rede Schröders… [3] Artikel von Patrick Beuth, DIE ZEIT, 23. Juli 2013

(Bilder der Kundgebung StopWatchingUs vom 27. Juli 2013 in Frankfurt am Main. Zum Öffnen der Galerie einfach anklicken)

Da schlägt ein kleiner, hässlicher Film weltweit Wellen und die rechtspopulistische Initiative Pro-Deutschland hat nichts Besseres im Sinn als eine bewusste Provokation der sowieso schon aufgebrachten islamischen Welt, indem sie den ‚Beinahe-Koran-Verbrenner‘ Terry Jones zur Diskussion nach Deutschland einladen wollte und nun plant, den Film öffentlich aufzuführen.

Koran (von Dieter Schütz / pixelio.de)

[Kurze Anmerkung – die Einreise des ‚Hasspredigers‘ Terry Jones [1] wurde verboten. Ich verweise jedoch schmunzelnd auf den Rat, den der Kabarettist Volker Pispers neulich bei seinem Auftritt in der Frankfurter Alten Oper geäussert hat: Jones möge uns doch bitte mit seinem Gegeifere verschonen und – um besondere Wirkung zu entfalten – seine Koranverbrennung anstelle in einem verschlafenen Nest in Florida öffentlich auf einem belebten Marktplatz in Kabul, Islamabad oder Kairo vornehmen. Ein direktes Feedback wäre ihm gewiss!]

Dass die geistigen Tiefflieger der „Pro“-Bewegung zündeln, was das Zeug hergibt (immer schön süffisant mit den Argumenten der freien Meinungsäusserung und künstlerischen Freiheit), ist eine mehr als ärgerliche Angelegenheit. Pro-Deutschland schwimmt im Fahrwasser diverser Meinungsmacher und Politiker, die immer wieder die Angst vor Überfremdung und insbesondere dem Islam schüren. Wir brauchen uns nichts vorzumachen: latente Fremdenfeindlichkeit ist hierzulande gang und gäbe. Ein kleiner Tropfen genügt; ein bisschen Sarrazin hier, ein bisschen bayrischer Stammtisch dort… und schon darf sie immer wieder offen zutage treten. Passend dazu die gestrige Information der Staatsanwaltschaft Köln, dass es im nordrhein-westfälischen Radevormwald mutmassliche materielle und finanzielle Verbindungen zwischen der Partei Pro-NRW und den militanten Rechtsextremisten vom Freundeskreis Rade gibt!

In diesem Zusammenhang ist das völlige Versagen des Staates gegenüber diesen problematischen Tendenzen und Organisationen ein besonderes Ärgernis. Kaum schafft es Pro-Deutschland mit unsäglichen Aktionen in die Medien, schreit die Politik nach Filmaufführungsverbot und scharfen Gesetzesänderungen (auch im Falle von Beleidigung religiöser Gefühle – Pussy Riot 2.0?). Zeitgleich erleben wir fassungslos im NSU-Untersuchungsausschuss, dass die verantwortlichen Organe anscheinend unfähig oder nicht Willens sind, den Staat und seine Bürger vor rechtem Terror zu schützen.

Die vorhandenen Rechtsmittel sollten ausreichend sein, um bei eklatanten Verstössen über entsprechende Möglichkeiten zu verfügen. Weitere Gesetze und Verbote werden nicht das Übel bei der Wurzel packen, sondern zu Ausgrenzung, Radikalisierung und Solidarisierung führen (wo haben wir das schon gehört? Richtig – in der Debatte um Fanausschreitungen beim Fussball!). Wichtiger ist, diese Strömungen ernstzunehmen und in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs einzubinden. Wenn eine säkulare, aufgeklärte, demokratische Gesellschaft diesen Schritt nicht schafft, hat sie – man muss es tatsächlich so sehen – leider versagt.

WIR ERNTEN, WAS WIR SÄEN

In Windeseile beherrschten die Nachrichten vom wütenden Mob und brennenden Botschaftsgebäuden die Schlagzeilen. Ein willkommenes Futter für die hiesigen Rechtspopulisten: Seht her, so geht der böse Islam mit unserer Meinungsfreiheit um! Dass der grösste Teil der islamischen Welt nichts mit den aggressiven Demonstrationen zu tun hat und die islamischen Verbände (nicht nur in Deutschland) die Vorfälle deutlich verurteilen, geht im medialen Getöse unter.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Islamistische Eiferer sind ebenso zu verabscheuen, wie rechtspopulistische Brandstifter und religiöse Fundamentalisten auch auf christlicher oder jüdischer Seite. Es ist eine Schande für die Menschheit des 21. Jahrhunderts, dass weltweit Botschaftsangehörige wegen eines idiotischen Filmchens um ihr Leben fürchten müssen. Aber die Gründe für den Aufruhr, den dieser Film verursacht, liegen nicht tendenziell im islamischen Glauben…

Auch wenn man gerne darüber hinweghört, es sei nochmals daran erinnert: Jahrzehntelang haben unsere Industrienationen die islamischen Staaten nur als Rohöllieferant und Absatzmarkt (gerne für Rüstungsgüter aller Art) betrachtet. Um diesen Status nicht zu gefährden, haben wir aus geostrategischen Gründen in diesen Ländern Herrscher aufgebaut, hoffiert und unterstützt, die man nicht gerade als „lupenreine Demokraten“ bezeichnen würde – erinnert sei u. a. an Saddam Hussein, Gaddafi, den Schah von Persien, Mubarak, die Familie Assad oder das Königshaus in Saudi-Arabien. Ebendiese teilweise despotischen Führer haben die Entwicklung ihrer Gesellschaften verhindert und aus machtpolitischen Gründen insbesondere auch die Bildung des Volkes unterdrückt, um die Herrschaft im eigenen Land zu erhalten. Gleichzeitig stützten sich diese Länder auf die Religion, um die autokratischen Herrschaftssysteme traditionell zu begründen und den Menschen das schwere Leben erträglicher zu machen (Karl Marx: „Religion ist das Opium des Volkes“).

Wir dürfen uns von den Umstürzen des arabischen Frühlings nicht blenden lassen: Nicht Demokratie und Säkularisierung waren die Ziele der Demonstranten, sondern sie gingen wegen Perspektivlosigkeit, Hunger und Unrecht auf die Strassen! Der Nährboden für die aktuellen Vorfälle – mangelnde Bildung breiter Bevölkerungsschichten, Religion als fester Lebensbestandteil, Minderwertigkeitsgefühle – bleibt weiterhin bestehen. Gerade deshalb sollten wir nicht mit dem Finger auf einen uns häufig fremd anmutenden Islam deuten, sondern eher darüber nachdenken, wie wir zukünftig politisch, wirtschaftlich und kulturell mit diesen Ländern und den betroffenen Menschen umgehen werden.

In unserem eigenen Stall liegt genug Mist herum (NSU-Untersuchung, NPD & Konsorten, fehlerhafte Integrations- und Einwanderungspolitik), mit dem wir uns dringend beschäftigen müssen. Dem Rechtsstaat und unserer liberalen Gesellschaft ist nicht geholfen, wenn die selbsternannten Sheriffs aus Berlin und Landespolitik mit dem Finger am Abzug drohen! Und den Provokateuren, die unsere Grundrechte missbrauchen und sich vollauf bewusst sind über die Konsequenzen ihrer Aktionen, sollten wir als Gemeinschaft entgegentreten, die deutlich macht, dass wir deren dummes, menschenverachtendes Handeln nicht dulden…

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PS: Ohne weiter auf das Machwerk Innocence of Muslims einzugehen – Satire und Ironie sollte dennoch jeder ertragen, ohne gleich zum Hackebeil zu greifen. Aus Frankreich winkt ja schon der nächste Aufruhr [2]. Daher als Grussbotschaft an alle Hitzköpfe abschliessend ein kleines, aber feines Bonmot: „Erschöpfte Islamisten bitten darum, den Propheten nicht so oft zu schmähen!“ (DER POSTILLON vom 19. September 2012).

Quellen: [1] Terry Jones auf wikipedia.de, [2] Satire-Magazin veröffentlicht erneut Mohammed-Karikaturen (tagesschau.de)

So langsam fällt es immer schwerer, sich intensiv mit den Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auseinanderzusetzen. Die On- und Offline-Medien konfrontieren uns täglich mit Empörendem. Während lautstark über Nebenkriegsschauplätze debattiert wird (z. B. religiös motivierte Beschneidungen bei Kindern), hagelt es wieder einmal Berichte über kriminelles oder skandalöses Handeln auf den Finanzmärkten. Aktivisten klopfen sich noch freudestrahlend gegenseitig auf die Schultern, um für das Scheitern des ACTA-Abkommens zu gratulieren – prompt beschliesst unser Parlament einen anderen Ausverkauf der Freiheitsrechte.

Kein Wunder also, wenn sich immer mehr Menschen überfordert fühlen und das Handeln gerne anderen überlassen. Zu gross die Flut an bestürzenden Vorgängen in relevanten Bereichen. Kleiner Auszug gefällig? Bitte schön…

Die täglich neuesten Verlautbarungen aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Causa NSU werden an anderer Stelle breit kommentiert. Vergangene Woche folgte nun die Anhörung des mittlerweile zurückgetretenen Verfassungsschutzpräsidenten Fromm und des für die ‚Reisswolf-Affäre‘ verantwortlichen Referatsleiters. Dass dieser Referatsleiter zu wichtigen Fragen die Aussage verweigert, halte ich schlicht für eine Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Bürger. Aufmerksam hinhören sollte man allerdings, wenn uns jetzt als Zwischenfazit des Untersuchungsausschusses „Schlampigkeit und Inkompetenz der staatlichen Sicherheitsbehörden“ verkauft werden soll. Die bisher bekanntgewordenen Vorgänge im Rahmen der NSU-Affäre sprechen da eine ganz andere Sprache!

Dass sich in diesem Zusammenhang übrigens unser geliebter Ministerpräsident Volker Bouffier jovial im Talkshow-Sessel räkelt und landesväterlich aus seinem politischen Leben plaudert, während bekanntgegeben wird, dass er die Untersuchungen zum Kasseler NSU-Mord aus dem Jahr 2006 behinderte, ist weniger verwunderlich: Der Mann hat in seinem bisherigen Werdegang bereits mehr handfeste Skandale überstanden, als so manche meiner jeweiligen Lebensgefährtinnen Schuhe im Schrank hatten.

Während am Abend… im TV das EM-Halbfinalspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Italiener übertragen wurde, winkten ein paar wenige Abgeordnete im Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens in Windeseile durch. Dass der Staat seine Bürger als Ware begreift, ist mehr als ein Skandal. Der Journalist Günther Lachmann kommentiert dies in seinem Blogartikel lesenswert in aller Kürze und Schärfe – und liefert das Beweismittel für die Unverfrorenheit des Parlamentes direkt mit. Vom Gedanken, der Staat würde seine Bürger schützen und seine Aufgaben ernstnehmen, verabschieden wir uns hiermit endgültig.     

Ganz grosses Kino… bietet uns seit Wochen der Vatikan. Den Anfang machten die unter der Bezeichnung Vatileaks gestreuten Internas und die Entlassung Gotti Tedeschis, des Chefs der IOR (Istituto per le Opere di Religione – Institut für die religiösen Werke), mittlerweile ist die italienische Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der illegalen Geldwäsche tätig und die Mailänder Filiale der US-Bank JPMorgan Chase hat ein Transferkonto des Vatikans wegen auffälliger Finanztransaktionen schliessen lassen. Über dieses Konto sollen im Namen der Vatikanbank über eine Milliarde Euro aus dubiosen Quellen reingewaschen worden sein.

Dass hinter den Mauern des Kirchenstaates insbesondere bei Geldgeschäften nicht alles ganz sauber abläuft, ist keine Neuigkeit. Immerhin geht es um sehr viel Geld – mindestens fünf Milliarden Euro soll die Einlagensumme bei der IOR betragen. Allein in 2010 profitierte die katholische Kirche davon durch eine Ausschüttung von 55 Millionen Euro [1]! Die aktuellen Verdachtsmomente haben jedoch eine neue Qualität erreicht: Vergangene Woche hat das Gremium Moneyval (Expertenkomitee des Europarats zur Bewertung von Massnahmen in der Geldwäschebekämpfung) ein bisher unveröffentlichtes Gutachten vorgelegt, das bewerten soll, ob die Vatikanbank die Kriterien internationaler Anti-Geldwäsche-Standards erfüllt. Die IOR erhält einen Monat Zeit, um das Gutachten zu kommentieren, Anfang August erfolgt dann die Veröffentlichung beider Statements [2].

Wo wir gerade beim Geld sind… Angesichts der ständig neuen erschütternden Meldungen aus dem globalen Finanzmarkt bleibt uns anscheinend nur noch ein resignierendes Schulterzucken übrig. Der Ruf nach Zerschlagung des bestehenden Systems oder zumindest nach strengster Regulierung bleibt weiterhin folgenlos. Jüngster Fall: Die Manipulationen des Interbanken-Zinssatz (LIBOR) durch Geldhäuser [3]. Räumt endlich diesen Saustall auf!

Immerhin… ein zartes Hoffnungspflänzlein schlängelt sich durch den dicken Sumpf: Die EU will den Hochgeschwindigkeitshandel (HFT: High Frequency Trading) an den Börsen ausbremsen und in den nächsten Wochen neue Vorgaben dafür vorstellen. Der HFT basiert hauptsächlich darauf, dass kurzzeitige Kursdifferenzen mittels automatisierten Handelsprogrammen zur Spekulation genutzt werden können. Dafür sind an den Handelsplätzen beispielsweise die Server der Händler mit kürzesten Direktverbindungen zu den Börsensystemen installiert, weil jeder gewonnene Sekundenbruchteil Handelsvorteile bringt. Eine einzige dieser Transaktionen macht den Braten nicht fett, in der Gesamtheit geht es jedoch um schwindelerregende Summen. So macht zum Beispiel an der London Stock Exchange das High Frequency Trading ein Drittel des Gesamthandels aus!

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Quellen: [1] Der Spiegel, Printausgabe 27/2012, „Konto Nr. 1365“. [2] u. a. auf wirtschaftsblatt.at vom 06. Juli 2012. [3] u. a. auf ftd.de vom 04. Juli 2012.