Blockupy 2013 – das Nachspiel

Es ist wohl zu bezweifeln, dass der 8. Juni 2013 als „Beginn der deutschen Regenschirm-Revolution“ in den Geschichtsbüchern Einzug halten wird oder dass an diesem Tag ein „Frankfurter Frühling“ seinen Anfang nahm. Und dennoch war es ein überwältigendes Zeichen, die vielen Bürger auf der Strasse zu sehen, die gekommen waren, um laut, bunt und fröhlich für Demonstrationsrecht und Demokratie zu protestieren.

Eine Woche zuvor wurde die gerichtlich genehmigte Blockupy-Demo durch ein massives Polizeiaufgebot gestoppt, fast 1.000 Menschen mussten stundenlang im Polizeikessel Pfefferspray- und Schlagstockattacken erleiden (siehe auch Blockupy 2013) und wurden wie Schwerkriminelle abgeführt. Auch anwesende Journalisten, Landtagsabgeordnete und Rettungssanitäter waren empört über das Auftreten der Polizeieinheiten. Die Presse (sogar die BILD-Zeitung) schrieb anschliessend von einem unverhältnismässigen und augenscheinlich geplanten Einsatz und forderte eine Untersuchung des Vorfalls. Boris Rhein von der CDU – als Hessens Innenminister verantwortlich für das Vorgehen der Ordnungskräfte und die tagelange Selbstblockade der Stadt – lobte hingegen seine Truppen und argumentierte, die Massnahmen hätten schlimmere Gewaltakte vermieden, die Bürger geschützt und wären nur gegen die gerichtet gewesen, die gegen die Auflagen für die Demonstration verstiessen hätten. Als Beweise wurden auf der eigens einberufenen Pressekonferenz u. a. von Demonstranten mitgeführte Sonnenbrillen (Vermummung), Regenschirme und Styroporschilder (Passivbewaffnung) vorgeführt…

Um gegen die Sichtweise Boris Rheins und die Vorfälle vom 01. Juni zu protestieren, wurde kurzfristig für den 08. Juni zur Solidaritätsdemonstration aufgerufen. Und was die Veranstalter nicht zu träumen gewagt hätten: ca. 7.000 bis 10.000 Menschen unterschiedlichster Couleur fanden sich am Kundgebungsort Baseler Platz ein, reckten trotzig unzählige bunte Regenschirme in die Höhe, tanzten, präsentierten Schilder aus Styropor und zeigten während des ganzen Demonstrationszuges durch die Innenstadt, was bereits eine Woche zuvor stattfinden sollte: eine friedliche und fröhliche Protestaktion.

Während eine Woche zuvor die Stadt von einem martialisch auftretenden Polizeiaufgebot belagert und mit Nato-Stacheldraht abgeriegelt wurde, waren dieses Mal nur ein paar wenige, sehr freundliche Polizeikräfte in normalen Uniformen zur Begleitung und Verkehrssicherung anwesend. Sehen Sie, Herr Rhein – es geht auch so!

Der letzte Samstag wurde von den Medien als „schwarzer Tag für Frankfurt und die Bürgerrechte“ bezeichnet. Der 08. Juni 2013 aber sollte als kunterbunter Tag für unsere Stadt und ihre Menschen in Erinnerung bleiben. Danke an alle, die dabei waren!.

PS: Dem Fahrer des knallroten Ferraris, der am Opernplatz den Demonstrationszug kreuzte, wünsche ich wirklich, dass sein Wagen keine Kratzer abbekommen hat.

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Meine ‚Bewaffnung‘: das Grundgesetz

Demobeginn am Baseler Platz

„Irgendjemand muss den Job ja machen“

Styroportafel (Passivbewaffnung)

Der ‚Sündenblock‘ und die Regenschirme

Innehalten am Ort des Kessels vom 01.06.

Rednerin Jutta Ditfurth

Gastredner Urban Priol (an der Konstablerwache)

Aus Wut- werden Schildbürger

„Wir brauchen keine Wasserwerfer!“

Am Opernplatz

Taunusanlage

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Blockupy 2013

„BLOCKUPY BLOCKIERT BUSSE UND BAHNEN“ (Frankfurter Neue Presse vom 29.05.2013)

Liebe Redaktion der FNP, da läuft etwas verdammt schief in diesem Land, wenn Ihr Euch mit solchen Überschriften freiwillig zum Sprachrohr der Law & Order-Politiker macht und Euren Lesern suggeriert, die Teilnehmer der Frankfurter Blockupy-Aktionen würden Strassenbahnen, Haltestellen und Gleise besetzen, um den öffentlichen Nahverkehr lahmzulegen. Dass die Einschränkungen des Bus- und Bahnverkehrs im vorauseilenden Gehorsam durch die Frankfurter Verkehrsgesellschaft beschlossen wurden, weil für diese Tage wieder ein Ansturm der Hunnen prohezeit wurde, wolltet Ihr Euren Lesern anscheinend vorenthalten…

Generell wurde in den vergangenen Tagen medienübergreifend hauptsächlich darüber berichtet, wo es zu welchen Behinderungen kommen würde. Eine detaillierte Berichterstattung über die Motivation und Beweggründe der Blockupy-Aktivisten? War wohl nicht gewollt…

Wer sich seit vergangenen Mittwoch in der Stadt genau umgesehen hat, ist auch nicht überrascht über die Vorfälle beim gestrigen Demonstrationszug und das Verhalten der Polizeikräfte. Wie bereits im vergangenen Jahr (siehe meine Artikel) hat die Stadt im Vorfeld Horrorszenarien an die Wand gemalt und die Staatsgewalt gegen mündige Bürger aufgefahren.

Die gestrigen persönlichen Erlebnisse am Polizeikessel beim Schauspielhaus (Ecke Neue Mainzer Strasse / Hofstrasse) haben mich erschüttert. Auch die Wahrnehmungen anderer Augenzeugen, die Berichte u. a. durch FAZ („Im Kessel“) und Frankfurter Rundschau („Blockupy-Tage gehen zuende“), Standort und Zeitpunkt des Geschehens lassen die Vermutung zu, dass zumindest eine Störung der völlig friedlichen Demonstration von vornherein geplant war. Dass ‚die Obrigkeit‘ – um mal diesen etwas antiquierten Begriff zu verwenden – mit völlig unverhältnissmässigen Mitteln das Demonstrations- und Versammlungsrecht angegriffen hat, muss in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und im Hessischen Landtag ein Nachspiel haben. Glücklicherweise haben Abgeordnete aus Stadt und Land gestern am eigenen Leib erfahren dürfen, welche Mittel der Kollege Boris Rhein (Innenminister der Hessischen Landesregierung) gegen kritische Bürger auffährt, so dass das Thema sicher zur Sprache kommen wird.

Meine Sicht: die Blockupy-Teilnehmer stellten während der Aktionstage in Frankfurt trotz der vorhergesagten Schreckensbilder zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr dar. Aber inwieweit das Gedankengut eines Herrn Rhein (Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion) und seiner Erfüllungsgehilfen bei den Ordnungskräften unsere Gesellschaft gefährdet, darüber muss geredet werden!

Mehr Bilder und Berichte auch in den Blogs umamibuecher („Polizeilicher Konjunktiv“) und stadtkindffm („Fotos + Video von Blockupy Frankfurt“ und „Selbstblockade in der Goethestrasse“). Unbedingt lesenswert auch der Erlebnisbericht von Stefan Rudersdorf: „Staatsbürgerkunde“!

NACHTRAG: Am Samstag, 08. Juni 2013, wird zur Demonstration gegen die o. g. Vorkommnisse aufgerufen. Die Kundgebung beginnt um 11.30 Uhr am Baseler Platz, der Protestzug wird pünktlich um 12 Uhr starten. Als Gastredner zugesagt hat u. a. der Kabarettist Urban Priol (Bilder und Bericht unter Blockupy 2013 – das Nachspiel)! 

Fahnenmeer am Baseler Platz

Polizeiaufgebot auf der Untermainbrücke

Schutz vor Bürgern (Bethmannstrasse)

Spitze der Demo am Willy-Brandt-Platz

Was macht eigentlich… Occupy?

Vor einem halben Jahr wurde das Frankfurter OCCUPY-Camp an der EZB polizeilich geräumt. Seitdem ist es ruhig geworden um die Initiative, obwohl die Anlässe zur Gründung der Protestbewegung – das Ohnmachtsgefühl der Bürger, übermächtige Finanzmärkte, eine Politik ohne Lösungen und die demokratiegefährdende Staatsverschuldung – weiterhin hochaktuell sind. Mit der Frage „Was hat’s gebracht – Occupy als Anfang einer neuen Bürgerbewegung?“ schloss daher am Montagabend die Bürger-Universität ihre Wintersemester-Reihe über Demokratie und Finanzmärkte und beleuchtete die bisherigen Erfahrungen sowie die Zukunft der Occupy-Proteste.

Oberbürgermeister Peter Feldmann ermunterte in seiner Eröffnung die Bürger zum Mitwirken und Einmischen – gerade am Finanzplatz Frankfurt sei eine Gegenöffentlichkeit wichtig. Der Wirtschaftshistoriker Prof. Werner Plumpe erinnerte an den nach wie vor dringlichen Handlungsbedarf, denn die Politik wirke lediglich noch an der „Aufrechterhaltung des Verschuldungskomplexes“ mit und gebe Gestaltungsmöglichkeiten auf. Die Transformation vom Rechts- zum Massnahmenstaat sei schon weit vorangeschritten. Ebenso warf er die interessante Frage in den Raum, ob die politischen Vertreter nicht ihre Legitimation verloren hätten, wenn sie durch äussere Zwänge nicht mehr die Interessen ihrer Bürger vertreten könnten.

Hajo Köhn, Initiator der Organisation Occupy Money, die an der Entwicklung von Alternativen für eine faire Geldordnung arbeitet und Aufklärung betreiben möchte, schilderte seine Arbeit an Schulen und in Bürgerforen. Für ihn ist es wichtig, dass ein Austausch stattfindet zwischen denen, die aktiv am Finanzmarkt teilnehmen, und denen, die ihn kritisieren. Nur so könnten aus der von OCCUPY formulierten Kritik Lehren gezogen werden!

Der Philosophieprofessor Axel Honneth richtete seinen Denkanstoss dann direkt an die OCCUPY-Vertreter. Die Bewegung wolle und müsse den „schlafenden Souverän“ (das Volk) wecken, um Diskussionsprozesse und Handeln anzustossen. Sieht sich OCCUPY dabei als Avantgarde einer Bewegung oder als Sammelbecken? Honneth fragt konkret, ob sich die Bewegung über Mittel und Strategien geeinigt hätte, um ihre Mission erfolgreich fortzusetzen. Welche Möglichkeiten würde man sehen, um auf das Finanzsystem und die Politik einzuwirken?

All diese Impulse hätten eine sehr spannende Debatte anstossen können. Doch diese scheiterte an den Hauptakteuren des Abends: weder der auf dem Podium anwesende OCCUPY-Aktivist Jan Umsonst, noch seine Mitstreiter im Publikum waren willens, auf diese Fragen einzugehen, sondern ergingen sich in endlosen Monologen über Kapitalismus, Hunger, Ungerechtigkeit, Umweltverschmutzung, Verarmung und all die anderen Themen, die zwar gerne auf’s Tableau gehören, an diesem Abend aber nicht Inhalt der Diskussion waren.

Man muss leider feststellen: trotz der zahllosen Assambleas und Arbeitsgruppen seit Oktober 2011 hat OCCUPY:FRANKFURT keine Entwürfe und Ideen zu bieten (da sind viele andere Organisationen deutlich weiter) – die AktivistInnen genügen sich weiterhin in der Formulierung von Kritik, wollen oder können jedoch keine Lösungen aufzeigen. Die Bewegung bekam Medienpräsenz, hatte eine Zeit lang die Sympathien der Bevölkerung und motivierte im Maximum 6.000 Menschen zum Strassenprotest (die grösseren Frankfurter Demonstrationen in 2012 wurden von anderen Bündnissen organisiert). Und sonst? OCCUPY:FRANKFURT ist das Camp ohne Camp. Die Frage „was hat’s gebracht?“ ist berechtigt. Nach meinem Eindruck, der sich gestern Abend bestätigte, sind aus dieser Richtung keine relevanten Signale mehr zu erwarten…

[Informationen: alle Blogartikel rund um das Thema Occupy in Hackentricks Schlagwortarchiv. Das nächste offene Treffen von OCCUPY MONEY findet am 04. Februar um 19 Uhr im Frankfurter Restaurant ‚Michas Essen & Trinken‘ statt. Interessenten sind herzlich Willkommen!]

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Professoren Axel Honneth und Werner Plumpe

Prof. Werner Plumpe und Hajo Köhn

Begrüssung durch Prof. Werner Müller-Esterl (Präs. der Goethe-Universität)

Moderatorin Swantje Karich (FAZ)

OB Peter Feldmann

Swantje Karich und Prof. Axel Honneth

Auditorium

Impulsvortrag durch Prof. Werner Plumpe

Wissenschaft als Krisenhelfer?

Montag im Hörsaal V der Goethe-Universität in Frankfurt – die Bürger-Uni lädt im Rahmen der Diskussionsreihe ‚Demokratie im Würgegriff der Finanzmärkte‘ zum Gedankenaustausch ein. Das Thema an diesem Abend ist hochaktuell: Wissenschaft als Krisenhelfer – muss Forschung der Politik und Öffentlichkeit mehr Orientierung geben?

Die von FAZ-Redakteur Sascha Zoske moderierte Veranstaltung beschäftigt sich mit der Rolle der (Wirtschafts-)Wissenschaften angesichts der Finanzkrise und deren Auswirkung auf Politik, Staat und Gesellschaft.

Karlheinz Weimar beim Vortrag

Die Diskussion wird eröffnet mit einem Vortrag des ehemaligen hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar. Er beschreibt, weshalb die Politik auf wissenschaftliche Expertise angewiesen ist: „Politiker sind keine Alleskönner“ und benötigen fachmännischen Rat, der gleichzeitig die Entscheidungen der Politik zusätzlich legimitiert. Weimar verdeutlicht jedoch auch die Schwierigkeiten – so gibt es für jedes Thema unterschiedliche wissenschaftliche Positionen. Wem also hört man zu? Wem folgt man? Zudem sind Entscheidungen nie „nur richtig“ oder „nur falsch“, es gibt in der komplexen Welt keine klaren, einfachen Lösungen und man sollte auch immer einen Blick auf unangenehme Nebenwirkungen haben. Er verweist auch auf die Risiken der Auftragsforschung: herrschende Meinungen werden dadurch gestärkt und Manipulation wird ermöglicht.

An dieser Stelle sei mir – bei aller Richtigkeit der Darstellungen durch Karlheinz Weimar – mit einem Schmunzeln der Hinweis gestattet, dass unter ebendiesem damaligen Finanzminister Weimar (wissenschaftliche) Gefälligkeitsgutachten erstellt wurden, mit denen vier Frankfurter Steuerfahnder als „paranoid querulatorisch“ und „anpassungsgestört“ beurteilt und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurden. Die rechtschaffenen Beamten hatten gegen Besitzer verdeckter Auslandskonten ermittelt und sind dabei wohl einigen Herrschaften in unserem schönen Hessenland zu sehr auf die Füsse getreten (siehe „Psychiater stoppte Steuerfahnder mit dubiosen Gutachten“, spiegel.de vom 17.11.2009)! Erst Jahre später wurden die Gutachten durch unabhängige Stellen kassiert und der verantwortliche Psychiater wegen fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten verurteilt.

Die Seite der Wissenschaft wird an diesem Abend durch die Professoren Andreas Hackethal (Dekan des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften) und Tilman Allert (Soziologe) vertreten. Während Erstgenannter erläutert, dass zuvorderst Forschung und Lehre die Aufgaben der Wissenschaft seien, Politikberatung keine Priorität habe und diese auch nicht angestrebt werden sollte, betrachtet Allert augenzwinkernd die unterschiedlichen Motivationen von Politik und Forschung („Krisenforschung ist nachträgliche Forschung“).

Die weiteren Ausführungen der beiden Professoren lassen Zweifel aufkommen, ob uns „Universitätsbetriebe“ Antworten auf dringliche Fragen bieten können. Der Soziologe blickt entspannt aus seinem Elfenbeinturm auf Objekte seiner Neugier („Die Akteure der Finanzmärkte sollte man nicht dämonisieren. Das sind sehr interessante Abenteurer unserer Zeit!“), der Fachbereichsleiter für Wirtschaftswissenschaften sichert die Mittel und das Ansehen seines Lehrbetriebes in einem marktwirtschaftlich orientierten Bildungssystem.

Professor Hackethal mag noch so häufig betonen, dass Forschung und Lehre frei und unabhängig sei („Wir sind Beamten, uns kann niemand kündigen!“)… man muss sich einfach nur vergegenwärtigen, dass in den deutschen Universitäten fast ausnahmslos nur eine einzige Lehrmeinung vertreten (und akzeptiert) wird – die vermeintliche Heilslehre vom neoklassischen Wirtschaftsmodell, das seit den 70er Jahren wieder fröhlich das Denken der Ökonomen eingenommen hat. Jahr für Jahr entlassen die Unis entsprechend ‚geschulte‘ Absolventen in die Unternehmen, Anwaltskanzleien, Werbe- und PR-Agenturen, Beraterbüros, die Medien und auch in die Politik. Eigenes Denken, Hinterfragen, das Verlassen von Schemata lehrt der Universitätsbetrieb schon länger nicht mehr – ein Kollateralschaden im Zuge von Standardisierung und Verkürzung der Lehre…

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Die Veranstaltungen der Bürger-Universität, die vom Exzellenzcluster Normative Orders unterstützt werden, stehen allen Interessierten offen. Die Themenreihe ‚Demokratie im Würgegriff der Finanzmärkte‘ endet mit der Diskussionsrunde „Occupy – was hat’s gebracht?“ am 28. Januar 2013 (Beginn 19.30 Uhr, Hörsaal V, Hörsaalgebäude der Goethe-Uni, Mertonstrasse 17-21). Alle Wintersemester-Termine der Bürger-Uni im Überblick: buerger.uni-frankfurt.de!

Kommt bald die Finanzmarktreform?

Zerschlagung der Grossbanken. Trennbankensystem. Regulierung der Finanzmärkte. Was bis dato eher als Forderungen vermeintlich linker Spinner belächelt oder Richtung Occupy-Bewegung abgeschoben wurde, beginnt nun auch als ernsthafter Gedanke im politischen und ökonomischen Lager zu reifen.

Im Sommer meldete sich schon SPD-Chef Sigmar Gabriel mit seinem Thesenpapier aus dem Vaterschaftsurlaub und auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird nicht müde, eine Reform des Bankensystems zu fordern: Riskantes Kapitalmarktgeschäft soll deutlich getrennt werden von den Einlagen der Sparer, Verluste der Finanzhäuser dürften nicht durch Steuergelder ausgeglichen werden, Banken sollten sich wieder mehr auf das Kerngeschäft – Finanzierung der Volkswirtschaft – konzentrieren und der globalen Zockerei sollten Zügel angelegt werden. Dass bei vielen grossen Geldinstituten das Kreditgeschäft nur noch zehn bis zwanzig Prozent der Bilanzsumme ausmacht, während der gewaltige Rest durch Hochfrequenzhandel, Spekulation auf Rohstoffe und Lebensmittel, undurchschaubare Derivate und Casino-Wetten getragen wird, stösst nun vermehrt auch unverdächtigen Stimmen aus der deutschen Wirtschaft sauer auf.

Ernst Prost, Unternehmer (Liqui Moly) meint: „Banken haben ihren volkswirtschaftlichen Auftrag in den Mülleimer getreten!“

Bernd Scheifele von Heidelberger Zement äusserte sich dieser Tage wie folgt: „Das normale Bankgeschäft und das Investmentbanking sollten nicht gemeinsam betrieben werden.“

Nikolaus von Bomhard (Münchner Rückversicherung): „Ich bin ein Anhänger des Trennbankenprinzips. Ich würde immer alles so klein machen, dass es nicht mehr ‚too big to fail‘ ist.“

Franz Fehrenbach vom Autozulieferer Bosch sagt: „Wenn ich den Finanzsektor zu regulieren hätte, dann würde ich die Universalbanken abschaffen!“

Und Dierk Hirschel (Chef-Ökonom von ver.di) nimmt ebenfalls Stellung: „Wir müssen Finanzprodukte, die keinen volkswirtschaftlichen Nutzen haben, verbieten.“

Langsam kommt tatsächlich Bewegung in die Sache, denn nun hat auch die EU-Expertengruppe unter der Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen, die seit Monaten über Vorschläge zur Reform der Finanzmärkte brütet, ihre Ideen vorgestellt und stösst damit in’s selbe Horn. Bleibt abzuwarten, wie die Bankenvertreter und Brüsseler Lobbyisten darauf reagieren werden, sollte es ihnen tatsächlich an den Kragen gehen…

[Nachtrag – Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen zum Thema: „Kurzfristige Gewinnmaximierung ökonomisch unsinnig“ (auf zeit.de vom 08. November 2012)]

Occupy Frankfurt – aus und vorbei?

In Spanien gehen dieser Tage wieder Millionen auf die Strasse, um ihre Stimme zu erheben. In unserem beschaulichen Land dagegen diskutieren wir lieber über den miserablen Sommer und freuen uns auf die olympischen Sommerspiele in London. Nach der Parlamentsabstimmung über Milliardenbürgschaften für Spanien zieht sich die Politik in die Feriendomizile zurück. Und die Aufregung über die religiös motivierte Beschneidungspraxis bei Kleinkindern legt sich langsam – die Meinungsführerschaft hat laut genug gepoltert und scheint sich nun auf die höchstrichterliche Entscheidung zu verlassen.

Zwischenbemerkung: Die Debatte über die jüdischen und muslimischen Beschneidungsrituale ist auch ein aus der Sicht eines PR-Beraters höchst interessantes Thema: hier lernen wir etwas über effiziente und kostengünstige Lobbyarbeit! Als ich allerdings interessehalber etwas mehr über chirurgische Eingriffe bei Kleinkindern erfahren wollte, war ich schockiert: Man stösst bei der Recherche auf eine mir bis dato nicht bekannte Problematik, die augenscheinlich keine Lobby kennt und ohne öffentliche Beachtung statistisch betrachtet jeden Tag in einem deutschen OP-Saal auftaucht: geschlechts-bestimmende Operationen bei intersexuellen Säuglingen.

Intersexualität liegt dann vor, wenn ein Mensch nicht eindeutig dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann. Da die bundesdeutsche Bürokratie (Standesämter, Personalausweis, usw.) den Zustand des sog. Zwitters, des Hermaphroditen, nicht (aner)kennt, wird bei Säuglingen ‚zwangsweise‘ ein definierender Eingriff vorgenommen (z. B. Kastration, Bildung einer künstlichen Vagina, hormonelle Behandlungen), ohne die psychische und seelische geschlechtliche Ausrichtung zu kennen, die der kleine Mensch in den nächsten Jahren entwickeln wird. Im Gegensatz zu den religiösen Beschneidungen ein wirklicher Skandal. Aber für den geneigten Leser dieses Blogs vielleicht etwas verstörend…

Daher – kommen wir zurück zum heutigen Thema. Während also in anderen Ländern die Massen auf den Strassen protestieren, ist es insbesondere um die OCCUPY FRANKFURT-Bewegung recht ruhig geworden. Seit den Blockupy-Tagen war dem ansonsten so rauschenden Blätterwald nur noch selten etwas zu vernehmen: meistens ging es um Abmahnungen des Ordnungsamtes wegen der Situation im Camp an der EZB. Auch OCCUPY FRANKFURT liess wenig von sich hören – da war die Teilnahme an der Documenta in Kassel, der Beschuss von Schloss Bellevue mit dem Grundgesetz und letztens die Aktion „Müll für die Müllpresse“, als Aktivisten vor den Frankfurter Büros der BILD-Zeitung Abfall abkippten, um die diffamierende Berichterstattung über das Camp anzuprangern.

Blick in’s Camp (Foto: Occupy:Frankfurt)

Vorgestern dann die Veröffentlichung der OCCUPY FRANKFURT-Pressemitteilung, die darüber informiert, dass klärende Gespräche mit der Stadt negativ verlaufen sind. Ordnungsdezernent Frank hat die Bewohner des Camps nun definitiv aufgefordert, das Gelände zu Füssen der EZB zum 31. Juli 2012 zu räumen und „besenrein“ zu übergeben. Begründet wird die Entscheidung der Stadt mit den mangelhaften hygienischen Zuständen im Zeltdorf und der Tatsache, dass anscheinend nur noch wenige politische Aktivisten, dafür jedoch umso mehr Obdachlose und Roma das Camp bewohnen. Daher sei der Status als Protestcamp und Basis für die Occupy-Bewegung nicht weiter gegeben und das Gelände somit zu verlassen.

OCCUPY FRANKFURT führt in der Pressemitteilung auf, welche Schritte in letzter Zeit unternommen wurden, um den Vorgaben der Stadt gerecht zu werden. Die Aktivisten kritisieren die Haltung der Stadt und beschreiben, wie Absprachen seitens Ordungs- und Umweltamtes nicht eingehalten wurden. OCCUPY FRANKFURT erklärt, dass man die Räumung zum 31. Juli nicht akzeptiert und sich dieser widersetzen wird. Mit einem Polizeieinsatz ist also zu rechnen.

So wird nun also nach zehn Monaten voraussichtlich Schluss sein mit dem Camp – einem immerhin sichtbaren und in der Stadt stark wahrgenommenen Symbol für den Protest gegen die Macht des Finanzmarktes, mangelnde Demokratie und soziale Ungerechtigkeit. Ob und wie es dann weitergehen wird mit der OCCUPY-Bewegung (die Räumung der Camps in anderen deutschen Städten scheint ebenfalls beschlossene Sache), werden die nächsten Wochen zeigen.

[Nachtrag 31. Juli 2012: Die Räumung ist aufgrund einer Klage der Aktivisten am Verwaltungsgericht vorerst ausgesetzt, OB Feldmann äusserte sich erstmals zu den Vorgängen. Siehe auch fr-online.de  und ein aktueller Bericht über einen Campbesuch der Bloggerin Carmen]

[Nachtrag 02. August 2012: Das Verwaltungsgericht vertagt die Entscheidung auf frühestens Montag, 06. August 2012!]

[Nachtrag 06. August 2012: Um 14:21 Uhr wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bekanntgegeben, dass dem Antrag der Occupy-Aktivisten nicht stattgegeben wird. Die versammelte Polizei am Camp vor der EZB beginnt daraufhin mit der Räumung und dem Abbau der Zelte. Vom Geschehen berichtet der Live-Ticker auf fr-online.de] 

Neuer Rasen statt Protestcamp

Langsam wird es immer ernster für das Frankfurter Occupy-Protestcamp an der EZB: Laut Ordnungsamt wurde die endgültige Räumung für den 31. Juli 2012 beschlossen – eine Verlängerung der Genehmigung dürfte wohl nicht mehr erfolgen. Probleme zeichnen sich jedoch schon jetzt ab: Mit dem heutigen Tag soll durch städtische Mitarbeiter auf einem Teil des Geländes neuer Rasen gesäht und anschliessend umzäunt werden, um die Saat zu schützen. Dafür müsste ein Drittel der Campfläche freigemacht werden.

Während die Stadt mitteilen lässt, dass diese Massnahme mit den Campbewohnern so abgestimmt worden sei, empören sich die Sprecher der Aktivisten, dass es diesbezüglich keine Absprachen mit dem Ordnungsamt gebe. In einer internen Versammlung (Asamblea) vom gestrigen Sonntag zeichnete sich zudem ab, dass man seitens OCCUPY:FRANKFURT die angeordnete komplette Auflösung des Zeltlagers nicht akzeptiere. Somit dürfte ein erneuter Polizeieinsatz anstehen.

Die Occupy-Aktivisten hatten das Camp im vergangenen Oktober symbolträchtig zu Füssen der Europäischen Zentralbank (EZB) errichtet. Mit breiter Unterstützung durch die Bevölkerung, einiger Sponsoren und öffentlicher Einrichtungen kamen sie trotz gegenteiliger Unkenrufe unbeschadet durch den Winter. Doch bereits in den vergangenen Wochen deuteten sich Probleme mit der Stadt an: Das Ordnungsamt monierte immer wieder die Zustände im Camp, verhängte Strafgelder und drohte mit dem Entzug der Genehmigung. Im Rahmen der umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen für die Blockupy-Frankfurt-Tage wurde das Gelände dann polizeilich geräumt, durfte jedoch anschliessend wieder bezogen werden. Jetzt aber scheint die Stadt es ernst zu meinen – das endgültige Aus für das Camp ist wohl beschlossene Sache…

[Weitere Informationen: „Occupy soll schrumpfen“ (fr-online.de) und Pressemitteilung von Occupy:Frankfurt (beide vom 04. Juni 2012)]