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Schlagwort-Archive: Protest

Am vergangenen Samstag fanden im Rahmen der Enthüllungen durch Edward Snowden bundesweit in über 30 Städten Demonstrationen gegen totale Überwachung und für informelle Selbstbestimmung statt. Bei der Protestkundgebung in der Frankfurter Innenstadt, zu der ein parteienübergreifendes Bündnis aufgerufen hatte, versammelten sich etwa 1.000 Teilnehmer und forderten von der Bundesregierung mehr Aufklärung, Unterstützung für Snowden und den Schutz der Bürger vor der Sammelwut der Geheimdienste und grossen Internetkonzerne.

Seitens Berlin sollten wir allerdings nicht allzuviel erwarten: seit 1968 gibt es eine Verwaltungsvereinbarung, die die Bundesregierung verpflichtet, “für die westlichen Siegermächte Post- und Fernmeldeüberwachungen durchzuführen oder von diesen selbst durchführen zu lassen“, wie der Freiburger Historiker Joseph Foschepoth berichtet [1]. Laut Foschepoth gilt die Vereinbarung bis heute unverändert fort. Angesichts Ex-Bundeskanzler Schröders Zugeständnis an George W. Bush (aus der Regierungserklärung 12. Sptember 2001: “Ich habe ihm auch die uneingeschränkte – ich betone: die uneingeschränkte – Solidarität Deutschlands zugesichert“ [2]) und Bundesinnenminister Friedrichs Haltung zu Datenschutzfragen sollte uns das nicht wundern.

Auch die deutsche Wirtschaft wird an einer umfassenden Aufklärung nicht besonders interessiert sein. Zwar geht es nicht nur um geheimdienstliche Aufklärung zwecks Terrorbekämpfung, sondern auch um handfeste Wirtschaftsspionage – doch das Geschäft hat Vorrang. So hat die Deutsche Telekom eingeräumt, im Rahmen der Übernahme des Unternehmens Voicestream (heute: T-Mobile USA) im April 2001 einen Vertrag mit dem US-Justizministerium und dem FBI unterzeichnet zu haben, der den US-Behörden volle Zugriffsrechte auf Verkehrsdaten und Kommunikationsinhalte einräumt. Der Vertrag ist selbstverständlich auch heute noch gültig [3]. Andere Konzerne (u. a. Yahoo) beklagen sich, nicht umfassend die Wahrheit über die Zusammenarbeit mit den Behörden offenlegen zu dürfen.

Snowdens Enthüllungen, die Meldungen und Reaktionen der vergangenen Wochen verdeutlichen, dass unser Verständnis einer freien, modernen Gesellschaft von verschiedenen Interessensgruppen unterschiedlich interpretiert wird. In meinen Augen bedeutet das eine Zäsur, die dringend öffentlich diskutiert werden muss.

Wir müssen reden… über die Arbeit und die Kontrolle der Geheimdienste. Nicht erst seit der NSU-Affäre wird die deutsche Öffentlichkeit von BND und Verfassungsschutz an der Nase herumgeführt, wenn es um Aufarbeitung geht. Die Geschichte der Bundesrepublik ist durchzogen von Ereignissen, bei denen die Rolle der Geheimdienste unaufgeklärt blieb. Inwieweit also entziehen sich die Geheimdienste den parlamentarischen Kontrollgremien? Hinzu kommt: seit 9/11 wurden zum Beispiel die US-amerikanischen Dienste mit unvorstellbaren Finanzmitteln ausgestattet. Das ist ein Machtfaktor, der nicht verschwiegen werden sollte. Und die Aufregung darf sich nicht nur auf die USA fokussieren – das EU-Mitgliedsland Grossbritannien scheint mit seinem Geheimdienstprogramm Tempora noch weitaus intensiver die europäischen Partner abzufischen.

Wir müssen reden… über die Zukunft von Datenverkehr und Internet. Monopolistische Strukturen können nicht förderlich sein. Wenn uns Google und Facebook nur noch zeigen, was wir vermeintlich sehen möchten, ist das Manipulation. Wenn Pläne wie die der Telekom greifen, den Datenverkehr zugunsten eigener kommerzieller Angebote zu begrenzen, verkommt das WorldWideWeb zu einem weiteren Mainstreammedium als Werbeplattform. Ein arabischer Frühling ist dann darüber nicht mehr zu organisieren.

Wir müssen reden… über den Glaube an Big Data und Analyseprogramme, denn nichts anderes steckt hinter der Datensammelwut. Auch in der Technokratie deutscher Amtsstuben, der Politik und Konzerne erliegt man den Verlockungen, die Gesellschaft via Algorithmen auslesen und führen zu können. Das führt unweigerlich in einen Totalitarismus, denn die Lösungen und Entscheidungen basieren nur noch auf den Fragen, die ein Algorithmus beantworten kann. Querdenken, Hinterfragen, Ausnahmen sind dann nicht mehr zulässige Muster.

Es gibt heute schon genug Beispiele, was passiert, wenn Realitäten als mathematisches Modell behandelt werden – siehe der computergestützte Börsenhandel mit seinen plötzlichen, irrationalen Ausschlägen (das geht so weit, dass teilweise der Handel manuell ausgesetzt werden muss). Wie zuverlässig sind die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute (weder die Dotcom-Blase noch der Crash in 2008 wurden vorausgesagt)?

Und wir müssen dringlichst reden… über unser Verhältnis zu Demokratie und Bürgerechte – bestenfalls mit den Nachbarn, Freunden und Bekannten und unseren Abgeordneten in den Parlamenten. Wir müssen darüber reden, was wir als freie Gesellschaft auszuhalten bereit sind (Apropos: Waren das jetzt 5, 7 oder 40 Terroranschläge, Herr Bundesinnenminister?). Wir müssen darüber reden, ob uns ein Freihandelsabkommen mit den USA wichtiger ist als der Schutz vor genmanipulierten Lebensmitteln und der Privatisierung und Ökonomisierung aller Bereiche.

Wollen wir darüber reden?

Quellen: [1] Forschungsstudie “Überwachtes Deutschland“ von Joseph Foschepoth, Vandenhoeck und Ruprecht Verlag, 2012… [2] Manuskript der Rede Schröders… [3] Artikel von Patrick Beuth, DIE ZEIT, 23. Juli 2013

(Bilder der Kundgebung StopWatchingUs vom 27. Juli 2013 in Frankfurt am Main. Zum Öffnen der Galerie einfach anklicken)

Es ist wohl zu bezweifeln, dass der 8. Juni 2013 als „Beginn der deutschen Regenschirm-Revolution“ in den Geschichtsbüchern Einzug halten wird oder dass an diesem Tag ein „Frankfurter Frühling“ seinen Anfang nahm. Und dennoch war es ein überwältigendes Zeichen, die vielen Bürger auf der Strasse zu sehen, die gekommen waren, um laut, bunt und fröhlich für Demonstrationsrecht und Demokratie zu protestieren.

Eine Woche zuvor wurde die gerichtlich genehmigte Blockupy-Demo durch ein massives Polizeiaufgebot gestoppt, fast 1.000 Menschen mussten stundenlang im Polizeikessel Pfefferspray- und Schlagstockattacken erleiden (siehe auch Blockupy 2013) und wurden wie Schwerkriminelle abgeführt. Auch anwesende Journalisten, Landtagsabgeordnete und Rettungssanitäter waren empört über das Auftreten der Polizeieinheiten. Die Presse (sogar die BILD-Zeitung) schrieb anschliessend von einem unverhältnismässigen und augenscheinlich geplanten Einsatz und forderte eine Untersuchung des Vorfalls. Boris Rhein von der CDU – als Hessens Innenminister verantwortlich für das Vorgehen der Ordnungskräfte und die tagelange Selbstblockade der Stadt – lobte hingegen seine Truppen und argumentierte, die Massnahmen hätten schlimmere Gewaltakte vermieden, die Bürger geschützt und wären nur gegen die gerichtet gewesen, die gegen die Auflagen für die Demonstration verstiessen hätten. Als Beweise wurden auf der eigens einberufenen Pressekonferenz u. a. von Demonstranten mitgeführte Sonnenbrillen (Vermummung), Regenschirme und Styroporschilder (Passivbewaffnung) vorgeführt…

Um gegen die Sichtweise Boris Rheins und die Vorfälle vom 01. Juni zu protestieren, wurde kurzfristig für den 08. Juni zur Solidaritätsdemonstration aufgerufen. Und was die Veranstalter nicht zu träumen gewagt hätten: ca. 7.000 bis 10.000 Menschen unterschiedlichster Couleur fanden sich am Kundgebungsort Baseler Platz ein, reckten trotzig unzählige bunte Regenschirme in die Höhe, tanzten, präsentierten Schilder aus Styropor und zeigten während des ganzen Demonstrationszuges durch die Innenstadt, was bereits eine Woche zuvor stattfinden sollte: eine friedliche und fröhliche Protestaktion.

Während eine Woche zuvor die Stadt von einem martialisch auftretenden Polizeiaufgebot belagert und mit Nato-Stacheldraht abgeriegelt wurde, waren dieses Mal nur ein paar wenige, sehr freundliche Polizeikräfte in normalen Uniformen zur Begleitung und Verkehrssicherung anwesend. Sehen Sie, Herr Rhein – es geht auch so!

Der letzte Samstag wurde von den Medien als „schwarzer Tag für Frankfurt und die Bürgerrechte“ bezeichnet. Der 08. Juni 2013 aber sollte als kunterbunter Tag für unsere Stadt und ihre Menschen in Erinnerung bleiben. Danke an alle, die dabei waren!.

PS: Dem Fahrer des knallroten Ferraris, der am Opernplatz den Demonstrationszug kreuzte, wünsche ich wirklich, dass sein Wagen keine Kratzer abbekommen hat.

[Zum Öffnen der Galerie eines der Bilder anklicken]

„BLOCKUPY BLOCKIERT BUSSE UND BAHNEN“ (Frankfurter Neue Presse vom 29.05.2013)

Liebe Redaktion der FNP, da läuft etwas verdammt schief in diesem Land, wenn Ihr Euch mit solchen Überschriften freiwillig zum Sprachrohr der Law & Order-Politiker macht und Euren Lesern suggeriert, die Teilnehmer der Frankfurter Blockupy-Aktionen würden Strassenbahnen, Haltestellen und Gleise besetzen, um den öffentlichen Nahverkehr lahmzulegen. Dass die Einschränkungen des Bus- und Bahnverkehrs im vorauseilenden Gehorsam durch die Frankfurter Verkehrsgesellschaft beschlossen wurden, weil für diese Tage wieder ein Ansturm der Hunnen prohezeit wurde, wolltet Ihr Euren Lesern anscheinend vorenthalten…

Generell wurde in den vergangenen Tagen medienübergreifend hauptsächlich darüber berichtet, wo es zu welchen Behinderungen kommen würde. Eine detaillierte Berichterstattung über die Motivation und Beweggründe der Blockupy-Aktivisten? War wohl nicht gewollt…

Wer sich seit vergangenen Mittwoch in der Stadt genau umgesehen hat, ist auch nicht überrascht über die Vorfälle beim gestrigen Demonstrationszug und das Verhalten der Polizeikräfte. Wie bereits im vergangenen Jahr (siehe meine Artikel) hat die Stadt im Vorfeld Horrorszenarien an die Wand gemalt und die Staatsgewalt gegen mündige Bürger aufgefahren.

Die gestrigen persönlichen Erlebnisse am Polizeikessel beim Schauspielhaus (Ecke Neue Mainzer Strasse / Hofstrasse) haben mich erschüttert. Auch die Wahrnehmungen anderer Augenzeugen, die Berichte u. a. durch FAZ („Im Kessel“) und Frankfurter Rundschau („Blockupy-Tage gehen zuende“), Standort und Zeitpunkt des Geschehens lassen die Vermutung zu, dass zumindest eine Störung der völlig friedlichen Demonstration von vornherein geplant war. Dass ‚die Obrigkeit‘ – um mal diesen etwas antiquierten Begriff zu verwenden – mit völlig unverhältnissmässigen Mitteln das Demonstrations- und Versammlungsrecht angegriffen hat, muss in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und im Hessischen Landtag ein Nachspiel haben. Glücklicherweise haben Abgeordnete aus Stadt und Land gestern am eigenen Leib erfahren dürfen, welche Mittel der Kollege Boris Rhein (Innenminister der Hessischen Landesregierung) gegen kritische Bürger auffährt, so dass das Thema sicher zur Sprache kommen wird.

Meine Sicht: die Blockupy-Teilnehmer stellten während der Aktionstage in Frankfurt trotz der vorhergesagten Schreckensbilder zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr dar. Aber inwieweit das Gedankengut eines Herrn Rhein (Stellungnahme der CDU-Landtagsfraktion) und seiner Erfüllungsgehilfen bei den Ordnungskräften unsere Gesellschaft gefährdet, darüber muss geredet werden!

Mehr Bilder und Berichte auch in den Blogs umamibuecher („Polizeilicher Konjunktiv“) und stadtkindffm („Fotos + Video von Blockupy Frankfurt“ und „Selbstblockade in der Goethestrasse“). Unbedingt lesenswert auch der Erlebnisbericht von Stefan Rudersdorf: „Staatsbürgerkunde“!

NACHTRAG: Am Samstag, 08. Juni 2013, wird zur Demonstration gegen die o. g. Vorkommnisse aufgerufen. Die Kundgebung beginnt um 11.30 Uhr am Baseler Platz, der Protestzug wird pünktlich um 12 Uhr starten. Als Gastredner zugesagt hat u. a. der Kabarettist Urban Priol (Bilder und Bericht unter Blockupy 2013 – das Nachspiel)! 

Vor einem halben Jahr wurde das Frankfurter OCCUPY-Camp an der EZB polizeilich geräumt. Seitdem ist es ruhig geworden um die Initiative, obwohl die Anlässe zur Gründung der Protestbewegung – das Ohnmachtsgefühl der Bürger, übermächtige Finanzmärkte, eine Politik ohne Lösungen und die demokratiegefährdende Staatsverschuldung – weiterhin hochaktuell sind. Mit der Frage „Was hat’s gebracht – Occupy als Anfang einer neuen Bürgerbewegung?“ schloss daher am Montagabend die Bürger-Universität ihre Wintersemester-Reihe über Demokratie und Finanzmärkte und beleuchtete die bisherigen Erfahrungen sowie die Zukunft der Occupy-Proteste.

Oberbürgermeister Peter Feldmann ermunterte in seiner Eröffnung die Bürger zum Mitwirken und Einmischen – gerade am Finanzplatz Frankfurt sei eine Gegenöffentlichkeit wichtig. Der Wirtschaftshistoriker Prof. Werner Plumpe erinnerte an den nach wie vor dringlichen Handlungsbedarf, denn die Politik wirke lediglich noch an der „Aufrechterhaltung des Verschuldungskomplexes“ mit und gebe Gestaltungsmöglichkeiten auf. Die Transformation vom Rechts- zum Massnahmenstaat sei schon weit vorangeschritten. Ebenso warf er die interessante Frage in den Raum, ob die politischen Vertreter nicht ihre Legitimation verloren hätten, wenn sie durch äussere Zwänge nicht mehr die Interessen ihrer Bürger vertreten könnten.

Hajo Köhn, Initiator der Organisation Occupy Money, die an der Entwicklung von Alternativen für eine faire Geldordnung arbeitet und Aufklärung betreiben möchte, schilderte seine Arbeit an Schulen und in Bürgerforen. Für ihn ist es wichtig, dass ein Austausch stattfindet zwischen denen, die aktiv am Finanzmarkt teilnehmen, und denen, die ihn kritisieren. Nur so könnten aus der von OCCUPY formulierten Kritik Lehren gezogen werden!

Der Philosophieprofessor Axel Honneth richtete seinen Denkanstoss dann direkt an die OCCUPY-Vertreter. Die Bewegung wolle und müsse den „schlafenden Souverän“ (das Volk) wecken, um Diskussionsprozesse und Handeln anzustossen. Sieht sich OCCUPY dabei als Avantgarde einer Bewegung oder als Sammelbecken? Honneth fragt konkret, ob sich die Bewegung über Mittel und Strategien geeinigt hätte, um ihre Mission erfolgreich fortzusetzen. Welche Möglichkeiten würde man sehen, um auf das Finanzsystem und die Politik einzuwirken?

All diese Impulse hätten eine sehr spannende Debatte anstossen können. Doch diese scheiterte an den Hauptakteuren des Abends: weder der auf dem Podium anwesende OCCUPY-Aktivist Jan Umsonst, noch seine Mitstreiter im Publikum waren willens, auf diese Fragen einzugehen, sondern ergingen sich in endlosen Monologen über Kapitalismus, Hunger, Ungerechtigkeit, Umweltverschmutzung, Verarmung und all die anderen Themen, die zwar gerne auf’s Tableau gehören, an diesem Abend aber nicht Inhalt der Diskussion waren.

Man muss leider feststellen: trotz der zahllosen Assambleas und Arbeitsgruppen seit Oktober 2011 hat OCCUPY:FRANKFURT keine Entwürfe und Ideen zu bieten (da sind viele andere Organisationen deutlich weiter) – die AktivistInnen genügen sich weiterhin in der Formulierung von Kritik, wollen oder können jedoch keine Lösungen aufzeigen. Die Bewegung bekam Medienpräsenz, hatte eine Zeit lang die Sympathien der Bevölkerung und motivierte im Maximum 6.000 Menschen zum Strassenprotest (die grösseren Frankfurter Demonstrationen in 2012 wurden von anderen Bündnissen organisiert). Und sonst? OCCUPY:FRANKFURT ist das Camp ohne Camp. Die Frage „was hat’s gebracht?“ ist berechtigt. Nach meinem Eindruck, der sich gestern Abend bestätigte, sind aus dieser Richtung keine relevanten Signale mehr zu erwarten…

[Informationen: alle Blogartikel rund um das Thema Occupy in Hackentricks Schlagwortarchiv. Das nächste offene Treffen von OCCUPY MONEY findet am 04. Februar um 19 Uhr im Frankfurter Restaurant ‚Michas Essen & Trinken‘ statt. Interessenten sind herzlich Willkommen!]

Zum Öffnen der Galerie einfach eines der Bilder anklicken!

12.12.2012 – ein Datum, wie geschaffen für feierliche Einweihungen, Geburten oder den hochzeitlichen Gang auf’s Standesamt. Ein Datum, an das man gerne zurück denkt.

Vielen von uns wird der 12. Dezember jedoch als trauriger Tag in Erinnerung bleiben: am gestrigen Mittwoch vollführten DFB, DFL und die Vereine des deutschen Profifussballs in einem Frankfurter Kongresssaal einvernehmlich und wissentlich den Anfang vom Ende der bisherigen, einzigartigen Fankultur in unseren Fussballstadien.

Zugegeben: die Zäsur findet bereits seit geraumer Zeit statt – schleichend und von den meisten unbemerkt. Doch mit der gestrigen Beschlussfassung über das Konzept Sicheres Stadionerlebnis wird jetzt offiziell und verbindlich ein Handlungsspielraum eröffnet, der – wenn’s blöd läuft – am Ende nur Verlierer haben kann.

(Quelle: Rainer Sturm / pixelio.de)

(Quelle: Rainer Sturm / pixelio.de)

Zum Verständnis – der Begriff „Fankultur“ beschreibt eine sehr komplexe Angelegenheit und Fussballfans sind keine homogene Masse (allein schon das zeigt, dass einige der Massnahmen des Sicherheitskonzeptes völlig an den Realitäten vorbeigedacht sind). Es gibt viele, die auf die günstigen Stehplatzangebote angewiesen sind, es gibt viele, die in der Gruppe ihre Mannschaft lautstark unterstützen wollen, es gibt viele, die die Mühen der Auswärtsfahrten auf sich nehmen und es gibt viele, die mit Kreativität den gegnerischen Anhängern zeigen wollen, wer der „Herr im Hause“ ist. Und es gibt natürlich auch diejenigen, die gegen den Ausverkauf des Fussballs oder das Establishment rebellieren wollen und / oder durch pubertäre Hormonausschüttungen oder Alkoholkonsum Grenzen überschreiten – wie eigentlich überall, wo sich Menschenmassen einfinden.

All diese Leute – übrigens männlich wie weiblich, jung wie alt – sind Zielsubjekte des Strategiepapiers, das jetzt abgesegnet wurde. Wir alle, die wir dazugehören, müssen uns fragen, warum wir augenscheinlich als Gefahr in den Stadien betrachtet werden…

Die Diskussion über die Fragwürdigkeit des Sicherheitskonzepts muss man auf zwei Ebenen führen: Die eine Ebene ist das politische Momentum, über das ich bereits in anderen Blogartikeln zum Thema (Sammlung aller Artikel) nachgedacht habe. Die Motivation der Politiker und der vorauseilende Gehorsam der Medien, die Fussballstadien zu Orten von Gewaltexzessen aufzubauschen, wird an vielen Stellen im iNet fein durchleuchtet. Stellvertretend dafür das Interview mit dem Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes auf tagesschau.de („…einige Innenminister versuchen, sich auf dem Rücken von Polizeibeamten und Fans zu profilieren…“) oder die Aussage unseres kenntnislosen, dafür jedoch umso populistischer auftretenden Boris Rhein (Innenminister des Landes Hessen): „Die Gewalt, die um den Fussball herum und in den Stadien stattfindet, muss uns ernste Sorgen machen“ (Hessenschau, 12. Dezember 2012)!

Die zweite Ebene zur Debatte bilden die Punkte des DFL-Papiers (hier die überarbeitete, offizielle Version für den 12.12. und die sechzehn Änderungsanträge als .pdf-File). Zwar wurden im Vergleich zur ursprünglichen Version, die für den deutschlandweiten Aufruhr sorgte, einige Änderungen vorgenommen und die Berücksichtigung der Fanbelange wird deutlicher betont, doch sind strittige Punkte (u. a. Vollkontrollen, Sippenhaft, Kartenkontingentbegrenzungen) weiterhin vorhanden, wenn auch ’softer‘ formuliert. Experten kritisieren weiterhin die teilweise unwürdigen und rechtlich bedenklichen Vorschläge.

Das Papier zeigt in der Gesamtheit zwei Problemfelder, die m. E. langfristige Folgen haben werden:

1. Die Definition von ‚Spielen mit erhöhtem Risiko‘ und die daraus abzuleitenden Vorkehrungen werden den jeweiligen Heimvereinen überlassen (siehe §32 des Strategiepapiers). Den Spielraum für entsprechende Massnahmen hat beispielsweise schon der FC Bayern München für sein Heimspiel gegen Eintracht Frankfurt genutzt – obwohl es keine Belege für etwaige Gefahren gab (siehe Blogartikel „Die McDonalds-Bundesliga“)! Wann verstösst ein Spruchband gegen die Regularien? Wann und warum werden pauschal Fans von Besuchen der Auswärtsspiele ausgeschlossen? Das Sicherheitskonzept hat Schwachstellen, die Auslegungssache sind und willkürlichen Handlungen Raum bieten.

2. Wenn es jemand tatsächlich darauf anlegt, wird keine der Massnahmen des Papiers Verstösse verhindern können (z. B. auch ausserhalb der Stadien). Durch den vorschnellen Katalog hat man sich jedoch gegenüber den (absurden) Forderungen der Politik um weitere Gesprächsmöglichkeiten gebracht – der Fussball wurde dadurch schon jetzt leichtsinnigerweise ausgeliefert und wird bei Bedarf wiederum als Spielball von anderweitigen Interessen dienen.

Wie die Fanszenen auf die gestrige Enttäuschung reagieren werden, bleibt Spekulation. Die Aktion „12:12 – ohne Stimme keine Stimmung“ und die Petition „Ich fühl‘ mich sicher“ (mit bereits über 73.000 Unterschriften!) sorgen für deutschlandweite Aufmerksamkeit, konnten aber die voreilige Abstimmung über das Sicherheitskonzept nicht verhindern. Die Hardliner in der Politik lauern derweil auf frustbedingte Ausbrüche, um die richtig dicke Keule auszufahren! Kommt es aus verschiedensten Gründen zur Eskalation, steuern wir kurzerhand gen Italien (Kurzform: Verbote, Repressalien => leere Ränge), anstatt schrittchenweise die gerne zitierten ‚englischen Verhältnisse‘ zu bekommen.

Eines sollte jedoch jedem Fussballfan und Otto Normalverbaucher langsam klar werden: es geht nicht allein um die überzogende Gewaltdebatte, sondern um gesellschaftspolitische Aspekte! 

[Weiterführende Links zum Thema: abschliessende Stellungnahme zur Beschlussfassung am 12.12. durch den Vorstand der Eintracht Frankfurt Fussball AG | Fanaktionsseite 12doppelpunkt12.de mit Online-Petition | div. Artikel auf stadionwelt.de]

Mario Barth (Comedian), Roland Berger (Berater), Sarah Connor (Sängerin), Frank Elstner (TV-Moderator), David Garett (Violinist), Dietmar Hopp (Unternehmer), Maria Höfl-Riesch (Skirennläuferin), Wolfgang Joop (Modedesigner), Wladimir Klitschko (Profiboxer), Lady Bitch Ray (Rapperin), Udo Lindenberg (Rockmusiker), Carmen Nebel (TV-Moderatorin), Katharina Saalfrank (Super-Nanny), Til Schweiger (Schauspieler), Richard von Weizäcker (Bundespräsident a. D.), Mesut Özil (Fussballprofi)…

Was sich liest wie die Gästeliste einer x-beliebigen Charity-Veranstaltung, ist ein Teil der Prominenten, die sich an der Werbekampagne für die BILD-Zeitung beteiligt haben (komplettes Verzeichnis siehe unten). Ist zwar ein alter Hut, sollte aber immer wieder hervorgeholt werden. Denn was die BILD-Zeitung momentan mal wieder betreibt, ist – um deutlich zu werden – eine Sauerei.

Ich hätte mich hier im Blog gerne mit einem angenehmeren Thema beschäftigt und nicht schon wieder die Vorgänge rund um die sportpolitische Auseinandersetzung mit dem Strategiepapier „Sicheres Stadionerlebnis“ auf dem Tisch. Aber das aktuelle Vorgehen des Massenblattes gegenüber der Eintracht Frankfurt und deren Anhang bedarf einer Kommentierung. Über die Qualität der BILD-Berichterstattung soll es dabei nicht gehen, vielmehr ist die Motivation, die dahintersteckt, eine Betrachtung wert.

Nur zur Erinnerung: Eintracht Frankfurt gehört zu den wenigen Klubs, die sich deutlich, sachlich und konstruktiv gegen die Vorschläge der DFB-/DFL-Sicherheitskommission ausgesprochen haben (Infos zum Statement der Eintr. Frankfurt Fussball AG). Da war es schon auffällig, dass die BILD-Zeitung nach dem Spiel Bayern München gegen Frankfurt als Hofberichterstatter der Hardliner Details aus dem Polizeibericht bewusst falsch darstellten, um die von Fanvertretungen und auch Rechtsexperten heftig kritisierten Körperkontrollen nachträglich (und im Sinne von FC Bayern, Verband und Politik) zu rechtfertigen. Gegenwind kam aus allen Ecken, so dass BILD um die Veröffentlichung einer Richtigstellung nicht umhinkam (siehe dazu: Messerwisser auf bildblog.de).

Einen Lerneffekt auf die BILD-Redaktion hatte das jedoch nicht: in dieser Woche erschien der übliche Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) – eine Statistik der Saison 2011/12 über Polizeieinsätze und Strafverfolgung ohne Nennung einzelner Vereine – mit der Kernaussage „Anstieg der Fangewalt in den deutschen Profifussballligen“. Dass diese Interpretation der Zahlen bedenklich und nicht haltbar ist, beschreiben u. a. das Magazin 11 Freunde (Link zum Artikel), SPON und FAZ. Was aber macht BILD daraus?

„Eintracht-Fans Platz 1 in der Gewalttabelle des deutschen Fussballs!“, titelt das Schmierblatt am 21. November scharf, obwohl die Zahlen des ZIS-Berichts diese Aussage gar nicht zulassen. Und um noch einen draufzusetzen, legt BILD am gestrigen Donnerstag nach: unter der Überschrift „Gewalt-Fans prügeln im Kokain-Rausch“ füllt die Zeitung die bekannt wenigen Zeilen mit Falschdarstellungen, um den rabiaten Angriff gegen die Eintracht-Fans und den Verein fortzusetzen.

Schlagzeile auf bild.de (22. November 2012)

Man muss das Vorgehen der BILD-Zeitung in diesem Fall mittlerweile in Verbindung setzen mit der für den 12. Dezember anberaumten nächsten Sicherheitskonferenz des DFB mit den Vereinen. Die Politik macht derweil Druck und mahnt härtere Massnahmen gegen Stadionbesucher an. Es scheint nicht weit hergeholt, dass man sich darauf geeinigt hat, via BILD-Zeitung die gegensätzlichen Lager (Befürworter / Gegner der Strategiepapiers Sicheres Stadionerlebnis) zu spalten und die Kritiker in Argumentationsnot zu bringen. Bleibt zu hoffen, dass das in dieser offensichtlichen und plakativen Form nicht gelingt – eine sachliche Diskussion wäre angebrachter und zielführender.

Die BILD-Zeitung und andere Medien fallen bereits seit geraumer Zeit durch eine völlig überzeichnete, polarisierende Berichterstattung über die Fans im deutschen Fussball auf. Aus Protest gegen die vom DFB geplanten Massnahmen und die Behandlung durch die Presse werden an den kommenden drei Spieltagen deutschlandweit in den Profiligen die Fankurven jeweils nach Anpfiff der Partien zwölf Minuten und zwölf Sekunden lang schweigen (Aktion 12:12 – der zwölfte Mann wehrt sich)!

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Weiterführende Links: Liste „Wer wirbt für BILD?“ | Bildblog.de (kritische Medienbeobachtung) | Jahresbericht der ZIS 2011/12 (.pdf-File) | Ohne Stimme keine Stimmung (12:12-Protest)

Da schlägt ein kleiner, hässlicher Film weltweit Wellen und die rechtspopulistische Initiative Pro-Deutschland hat nichts Besseres im Sinn als eine bewusste Provokation der sowieso schon aufgebrachten islamischen Welt, indem sie den ‚Beinahe-Koran-Verbrenner‘ Terry Jones zur Diskussion nach Deutschland einladen wollte und nun plant, den Film öffentlich aufzuführen.

Koran (von Dieter Schütz / pixelio.de)

[Kurze Anmerkung – die Einreise des ‚Hasspredigers‘ Terry Jones [1] wurde verboten. Ich verweise jedoch schmunzelnd auf den Rat, den der Kabarettist Volker Pispers neulich bei seinem Auftritt in der Frankfurter Alten Oper geäussert hat: Jones möge uns doch bitte mit seinem Gegeifere verschonen und – um besondere Wirkung zu entfalten – seine Koranverbrennung anstelle in einem verschlafenen Nest in Florida öffentlich auf einem belebten Marktplatz in Kabul, Islamabad oder Kairo vornehmen. Ein direktes Feedback wäre ihm gewiss!]

Dass die geistigen Tiefflieger der „Pro“-Bewegung zündeln, was das Zeug hergibt (immer schön süffisant mit den Argumenten der freien Meinungsäusserung und künstlerischen Freiheit), ist eine mehr als ärgerliche Angelegenheit. Pro-Deutschland schwimmt im Fahrwasser diverser Meinungsmacher und Politiker, die immer wieder die Angst vor Überfremdung und insbesondere dem Islam schüren. Wir brauchen uns nichts vorzumachen: latente Fremdenfeindlichkeit ist hierzulande gang und gäbe. Ein kleiner Tropfen genügt; ein bisschen Sarrazin hier, ein bisschen bayrischer Stammtisch dort… und schon darf sie immer wieder offen zutage treten. Passend dazu die gestrige Information der Staatsanwaltschaft Köln, dass es im nordrhein-westfälischen Radevormwald mutmassliche materielle und finanzielle Verbindungen zwischen der Partei Pro-NRW und den militanten Rechtsextremisten vom Freundeskreis Rade gibt!

In diesem Zusammenhang ist das völlige Versagen des Staates gegenüber diesen problematischen Tendenzen und Organisationen ein besonderes Ärgernis. Kaum schafft es Pro-Deutschland mit unsäglichen Aktionen in die Medien, schreit die Politik nach Filmaufführungsverbot und scharfen Gesetzesänderungen (auch im Falle von Beleidigung religiöser Gefühle – Pussy Riot 2.0?). Zeitgleich erleben wir fassungslos im NSU-Untersuchungsausschuss, dass die verantwortlichen Organe anscheinend unfähig oder nicht Willens sind, den Staat und seine Bürger vor rechtem Terror zu schützen.

Die vorhandenen Rechtsmittel sollten ausreichend sein, um bei eklatanten Verstössen über entsprechende Möglichkeiten zu verfügen. Weitere Gesetze und Verbote werden nicht das Übel bei der Wurzel packen, sondern zu Ausgrenzung, Radikalisierung und Solidarisierung führen (wo haben wir das schon gehört? Richtig – in der Debatte um Fanausschreitungen beim Fussball!). Wichtiger ist, diese Strömungen ernstzunehmen und in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs einzubinden. Wenn eine säkulare, aufgeklärte, demokratische Gesellschaft diesen Schritt nicht schafft, hat sie – man muss es tatsächlich so sehen – leider versagt.

WIR ERNTEN, WAS WIR SÄEN

In Windeseile beherrschten die Nachrichten vom wütenden Mob und brennenden Botschaftsgebäuden die Schlagzeilen. Ein willkommenes Futter für die hiesigen Rechtspopulisten: Seht her, so geht der böse Islam mit unserer Meinungsfreiheit um! Dass der grösste Teil der islamischen Welt nichts mit den aggressiven Demonstrationen zu tun hat und die islamischen Verbände (nicht nur in Deutschland) die Vorfälle deutlich verurteilen, geht im medialen Getöse unter.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Islamistische Eiferer sind ebenso zu verabscheuen, wie rechtspopulistische Brandstifter und religiöse Fundamentalisten auch auf christlicher oder jüdischer Seite. Es ist eine Schande für die Menschheit des 21. Jahrhunderts, dass weltweit Botschaftsangehörige wegen eines idiotischen Filmchens um ihr Leben fürchten müssen. Aber die Gründe für den Aufruhr, den dieser Film verursacht, liegen nicht tendenziell im islamischen Glauben…

Auch wenn man gerne darüber hinweghört, es sei nochmals daran erinnert: Jahrzehntelang haben unsere Industrienationen die islamischen Staaten nur als Rohöllieferant und Absatzmarkt (gerne für Rüstungsgüter aller Art) betrachtet. Um diesen Status nicht zu gefährden, haben wir aus geostrategischen Gründen in diesen Ländern Herrscher aufgebaut, hoffiert und unterstützt, die man nicht gerade als „lupenreine Demokraten“ bezeichnen würde – erinnert sei u. a. an Saddam Hussein, Gaddafi, den Schah von Persien, Mubarak, die Familie Assad oder das Königshaus in Saudi-Arabien. Ebendiese teilweise despotischen Führer haben die Entwicklung ihrer Gesellschaften verhindert und aus machtpolitischen Gründen insbesondere auch die Bildung des Volkes unterdrückt, um die Herrschaft im eigenen Land zu erhalten. Gleichzeitig stützten sich diese Länder auf die Religion, um die autokratischen Herrschaftssysteme traditionell zu begründen und den Menschen das schwere Leben erträglicher zu machen (Karl Marx: „Religion ist das Opium des Volkes“).

Wir dürfen uns von den Umstürzen des arabischen Frühlings nicht blenden lassen: Nicht Demokratie und Säkularisierung waren die Ziele der Demonstranten, sondern sie gingen wegen Perspektivlosigkeit, Hunger und Unrecht auf die Strassen! Der Nährboden für die aktuellen Vorfälle – mangelnde Bildung breiter Bevölkerungsschichten, Religion als fester Lebensbestandteil, Minderwertigkeitsgefühle – bleibt weiterhin bestehen. Gerade deshalb sollten wir nicht mit dem Finger auf einen uns häufig fremd anmutenden Islam deuten, sondern eher darüber nachdenken, wie wir zukünftig politisch, wirtschaftlich und kulturell mit diesen Ländern und den betroffenen Menschen umgehen werden.

In unserem eigenen Stall liegt genug Mist herum (NSU-Untersuchung, NPD & Konsorten, fehlerhafte Integrations- und Einwanderungspolitik), mit dem wir uns dringend beschäftigen müssen. Dem Rechtsstaat und unserer liberalen Gesellschaft ist nicht geholfen, wenn die selbsternannten Sheriffs aus Berlin und Landespolitik mit dem Finger am Abzug drohen! Und den Provokateuren, die unsere Grundrechte missbrauchen und sich vollauf bewusst sind über die Konsequenzen ihrer Aktionen, sollten wir als Gemeinschaft entgegentreten, die deutlich macht, dass wir deren dummes, menschenverachtendes Handeln nicht dulden…

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PS: Ohne weiter auf das Machwerk Innocence of Muslims einzugehen – Satire und Ironie sollte dennoch jeder ertragen, ohne gleich zum Hackebeil zu greifen. Aus Frankreich winkt ja schon der nächste Aufruhr [2]. Daher als Grussbotschaft an alle Hitzköpfe abschliessend ein kleines, aber feines Bonmot: „Erschöpfte Islamisten bitten darum, den Propheten nicht so oft zu schmähen!“ (DER POSTILLON vom 19. September 2012).

Quellen: [1] Terry Jones auf wikipedia.de, [2] Satire-Magazin veröffentlicht erneut Mohammed-Karikaturen (tagesschau.de)